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# taz.de -- Kommentar EU und Bundestag: Europapolitik ist Innenpolitik
> Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag
> über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall
> alte Zeiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Rückfall verhindert. Auch wenn die
Bundesregierung Verträge schließt, die formal nicht zur EU gehören, muss
der Bundestag an der Aushandlung voll beteiligt werden. Die
Verfassungsrichter haben damit ein gefährliches Schlupfloch geschlossen.
Früher galt Europapolitik als Außenpolitik. Der Bundestag hatte nichts zu
sagen. Die Regierungen konnten weitgehend machen, was sie wollten. Auch das
Europäische Parlament hatte wenig zu melden.
Doch das ist lange her. Heute ist europäische Politik eindeutig
Innenpolitik. Das Europaparlament muss fast überall zustimmen und die
Bundesregierung steht im Ministerrat unter der Kontrolle des Bundestags und
damit auch der deutschen Öffentlichkeit. Die EU ist heute also auf beiden
Ebenen – in Brüssel und in Berlin – demokratischer als noch vor zwanzig
Jahren.
Umso unverständlicher und peinlicher, dass die Regierung Merkel/Westerwelle
allen Ernstes behauptete, für die Aushandlung des Euro-Rettungsschirms
gälten wieder die alten Regeln. Ausgerechnet so ein zentrales Projekt – mit
dem der Euro, die Europäische Union und überhaupt die europäische Idee
gerettet werden sollen – wollte die Bundesregierung im alten Stil
beschließen, als gäbe es all die erreichten demokratischen Fortschritte gar
nicht.
Die Verfassungsrichter haben nun aber mit aller angebrachten
Selbstverständlichkeit erklärt, dass das nicht geht. Es darf keine
Fluchtwege aus der Demokratie geben. Der Bundestag muss bei allen
De-facto-EU-Projekten voll informiert und beteiligt werden.
Ob das zu einer anderen, einer besseren Politik führt, hängt dann aber auch
an uns, der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit. Nur wenn wir uns für
die gelegentlich komplizierte EU-Politik auch angemessen interessieren, ist
Europapolitik wirklich Innenpolitik.
19 Jun 2012
## AUTOREN
Christian Rath
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