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# taz.de -- CDU-Programm zum Kinderkriegen: 5.000 Euro zum „Abkindern“
> Die CDU in Sachsen-Anhalt möchten mit einem Ehekredit nach DDR-Vorbild
> das Kinderkriegen stimulieren. Das Geld sollen aber nur verheiratete Paar
> kriegen.
Bild: Am Saaleufer in Halle spielen nicht genügend Kinder, findet die CDU.
DRESDEN taz | Lustförderung, man mag staunen, ist auch Christdemokraten
nicht fremd. Die Lust zum Akt des Kindermachens an sich bedarf kaum der
Stimulanz, wohl aber die Lust auf die Konsequenz des Fleischlichen: „Mehr
Lust auf Familie“. Mit diesem Titel hat die CDU-Landtagsfraktion von
Sachsen-Anhalt ein Positionspapier überschrieben, das sie Ende der
vergangenen Woche vorstellte.
Früher hieß es noch: „Kinder kriegen die Leute sowieso“; mit diesem Satz
ging Uraltbundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichte der
Rentenversicherung ein. Doch diese Zeiten sind vorbei, heute muss man schon
einen kleinen materiellen Hebel ansetzen. Die CDU nennt ihn
„Familienstands-Darlehen“, in der DDR hieß er schlicht „Ehekredit“.
Junge frischverheiratete Ehepaare sollen demnach vom Land ein
einkommensunabhängiges zinsloses Darlehen von 5.000 Euro bekommen, Laufzeit
zehn Jahre. Wie in der DDR auch, kann dieser Kredit nach
Unionsvorstellungen „abgekindert“ werden. Für jedes in die Familie geborene
Kind wird ein Drittel der Tilgungssumme erlassen. Nach drei Kindern wäre
die Familie also wieder schuldenfrei.
„Wir möchten wieder mehr Mehrkinderfamilien im Land haben, daher möchten
wir vor allem junge Familien fördern“, erklärte CDU-Fraktionschef André
Schröder. Das Positionspapier umfasst eine Reihe weiterer
familienfreundlicher Maßnahmen: ein steuerliches Familiensplitting in
Weiterentwicklung des Ehegattensplittings, Ermäßigungen bei
Dienstleistungen oder die Förderung von Wohneigentum.
Das Familiendarlehen zielt sehr selektiv auf klassisch verheiratete Paare:
Geld gibt es nur mit Trauschein. Die Stabilität der Ehe will die CDU gleich
mit stimulieren, denn bei einer Scheidung ist das Darlehen futsch. Ebenso
bei „Republikflucht“, wenn das Paar das Familienparadies Sachsen-Anhalt
verlässt.
Diese Auswahlkriterien kritisiert die Opposition. Für die
Linken-Familienpolitikerin Monika Hohmann „verkennt die CDU die
Lebenswirklichkeit in Sachsen-Anhalt“. Jedes zweite Kind werde außerhalb
einer Ehe geboren, ein bundesweiter Trend. Leer gingen außerdem Eltern aus,
die dem Trend zu immer späterer Familiengründung folgen. Denn laut dem
CDU-Plan soll es den Kredit nur bis zum 35. Lebensjahr geben.
## SPD-Minister findet das „amüsant“
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ging auf Distanz zum
Koalitionspartner: „Es hat mich amüsiert, dass die CDU auf ein Programm aus
der DDR zurückgreift.“ Bei jährlich etwa 10.000 Eheschließungen in
Sachsen-Anhalt müsste das Land mit bis zu 2,5 Millionen Euro für die
Zinslast aufkommen. Bekämen alle diese Familien drei Kinder, müsste
Bullerjahn rund 50 Millionen Euro aus dem angespannten Haushalt locker
machen.
Sachsen-Anhalt ist besonders von Abwanderung und Geburtenrückgang
betroffen. Wurden auf seinem heutigen Territorium in den achtziger Jahren
noch etwa 40.000 Kinder jährlich geboren, sind es heute noch rund 17.000.
Aber bei der Kinderbetreuung gilt das Land als vorbildlich und will einen
Rechtsanspruch auf Betreuung vom ersten Lebensjahr an einführen.
Das Nachbarland Thüringen hatte 2008 mit seiner damaligen
CDU-Alleinregierung gleichfalls einen Ehekredit nach DDR-Muster angeregt.
Das Vorhaben scheiterte, weil Hartz-IV-Empfänger benachteiligt würden. Sie
müssten die zusätzliche Einnahme mit den staatlichen Sicherungsleistungen
verrechnen. CDU-Fraktionschef Schröder räumt ein, dass für diese
Personengruppe gesonderte Festlegungen getroffen werden müssten. „Die
Diskussion beginnt erst“, sagte er der taz. Eine Verankerung sei frühestens
für das Haushaltsjahr 2014 möglich.
27 Jun 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
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