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# taz.de -- Landesparteitag der NRW-Linken: Linkspartei rückt nach rechts
> Sechs Wochen nach dem Wahldebakel wählt die Basis den Ex-Grünen Rüdiger
> Sagel zum neuen Landeschef. Dieser gilt als „strömungsunabhängiger
> Parteirechter“.
Bild: Der Ex-Grüne Rüdiger Sagel ist neuer Landeschef der NRW-Linken.
MÜNSTER taz | Gestritten und gekämpft wird bei der Linkspartei in
Nordrhein-Westfalen schon seit Wochen. Wer trägt die Verantwortung für das
Desaster vom 13. Mai? Miserable 2,5 Prozent hatten die Linken bei der
Landtagswahl eingefahren, damit gegenüber 2010 die Hälfte ihrer WählerInnen
verloren. Die Partei war aus dem Düsseldorfer Landtag geflogen, jetzt droht
der Sturz in die Bedeutungslosigkeit.
Entsprechend heftig sind die Vorwürfe, die der bisherige, von Hardlinern
der Parteiströmung der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) dominierte
Landesvorstand sich von den Basisdelegierten beim Landesparteitag am
Wochenende in Münster anhören muss: Viele Vorstände hätten sich selbst im
Wahlkampf „aus der Parteiarbeit zurückgezogen“.
Kernthemen seien vergessen worden, intern herrsche ein aggressives Klima,
das gerade Frauen von einem Engagement abhalte.
## Agrressives Klima
„Schrecklich“ sei die Zusammenarbeit auch im Landtag gewesen, erzählt ein
Ex-Abgeordneter. Hardliner und Vertreter der gemäßigten „Sozialistischen
Linken“ (SL) hätten sich monatelang blockiert, der im Osten Deutschlands
breit vertretene Reformerflügel des „Forums Demokratischer Sozialismus“
spielt in NRW keine Rolle. Nicht einmal die Ablehnung einer
außerplanmäßigen Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich sei Konsens gewesen.
Katharina Schwabedissen steht im Foyer der „Halle Münsterland“ und
verteidigt sich. „Ich persönlich bin ganz bestimmt nicht schuld an der
Niederlage“, sagt die bisherige Landesparteichefin zur taz.
## Kein Anhängsel
Zusammen mit ihrem Sprecherkollegen Hubertus Zdebel tritt sie nicht zur
Wiederwahl an. Ein Grund für das Wahldebakel sei „mangelnde
Öffentlichkeitsarbeit“, sagt die zur AKL zählende Schwabedissen: „Wir hab…
nicht klargemacht, dass die Linke mehr als ein Anhängsel von Rot-Grün ist.“
Trotzdem wird der Parteitag zu einer Abrechnung mit der AKL. Zwar räumt der
neue Bundesparteichef Bernd Riexinger ein, der monatelange Machtkampf
zwischen Hardlinern und Reformern habe den NRW-Wahlkampf behindert.
Zwar stimmt Katja Kipping, die andere neue Bundeschefin, die GenossInnen
auf dauerhaften Widerstand gegen den Fiskalpakt ein. Trotzdem votiert die
Basis für einen Antrag, der bei aller Enttäuschung über die
Sozialdemokraten „rot-rot-grüne Regierungsoptionen“ offenhalten will.
## Schon vor der Wahl gescheitert
Auch personell verliert die AKL. Ihre KandidatInnen Karina Ossendorff und
Michael Aggelidis scheitern schon im ersten Wahlgang. Gewählt werden
stattdessen Gunhild Böth, die der SL nahesteht, und der Ex-Grüne Rüdiger
Sagel. Letzterer gilt manchen als „strömungsunabhängiger Parteirechter“.
Grund dafür ist der Frust vieler Delegierter über die Macht der Strömungen:
Obwohl nur 20 Prozent der Basis in ihnen organisiert seien, maßten sich AKL
und SL an, den Delegierten Vorschläge zu machen, wer zu wählen sei, klagen
viele.
Sagel selbst wirkt in Münster überwältigt von seinem schnellen Sieg. Nun
will er die „Inhalte nach vorn bringen“, den „innerparteilichen Streit
beenden“.
Sagel mahnt: „Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl“ – und ein erneut
miserables Ergebnis im bevölkerungsreichen NRW gefährdet angesichts der
auch im Osten schwächelnden Partei selbst den Wiedereinzug in den
Bundestag.
1 Jul 2012
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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