# taz.de -- Existenz-Entzug für Migranten: „Mindestens zehn Ghanaer einstell… | |
> Geschäfte werden verriegelt, Ausländer haben Angst: In Ghana haben die | |
> Behörden mit der Schließung von Läden im Besitz von Migranten begonnen. | |
Bild: Ob sie ihre Kleider in einem Geschäft im Besitz von Ausländern gekauft … | |
ACCRA taz | Ghanas Regierung macht Ernst: Seit Dienstag werden Geschäfte | |
und Marktstände im Besitz von Ausländern systematisch von einer staatlichen | |
„Task Force“ geschlossen und mit Vorhängeschlössern verriegelt. | |
An den Türen werden Aushänge angebracht, auf denen steht: „Das Gesetz | |
schreibt allen Nichtghanaern, einschließlich Ecowas-Bürgern | |
(Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, d. Red.), die Handel betreiben | |
wollen, folgendes vor: Ihre Geschäfte außerhalb designierter Märkte zu | |
öffnen, mindestens 300.000 US-Dollar in Geld oder Sachwerten zu | |
investieren, sich bei der GIPC (Ghanas Investitionsbehörde, d. Red) | |
anzumelden, eine Einwanderungsquotenbestätigung zu erhalten und mindestens | |
zehn Ghanaer einzustellen.“ | |
Die Schließungen sollen die einheimischen Händler vor der Konkurrenz durch | |
Einwanderer schützen, die lokalen Umsatz „stehlen“, wie es heißt. Eine | |
Frist, sich den Vorgaben zu beugen oder das Geschäft aufzugeben, war in den | |
letzten Wochen mehrfach verschoben worden. Die Schließungen begannen nun am | |
Dienstag früh in der Hauptstadt Accra und weiteten sich am Mittwoch auf | |
weitere Städte aus. | |
## Regionale Spannungen | |
„Die Task Force wird durch die Märkte ziehen, um Läden von Nichtghanaern, | |
die die Gesetze missachten, zu schließen“, sagte Ghanas Handelsministerin | |
Hannah Tetteh. Sie dementierte, dass sich die Maßnahme explizit gegen | |
Ausländer richte oder das gute Investitionsklima in Ghana störe: „Das | |
Gesetz richtet sich nicht an Bürger eines bestimmten Landes. Es geht darum, | |
dass Nichtghanaer sich genauso an die Gesetze halten wie Ghanaer.“ Die | |
Regierung sei verpflichtet, die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen. | |
Die Maßnahmen haben regionale Spannungen herbeigeführt. Eine Gruppe von | |
Parlamentariern in Nigeria forderte den Abbruch der diplomatischen | |
Beziehungen zu Ghana. „Die meisten nigerianischen Händler in Ghana | |
verkaufen kleine Waren wie CDs, Videos und Kassetten. Wie sollen sie | |
300.000 Dollar beibringen, bevor sie überhaupt ein Geschäft eröffnen?“, | |
fragte der Abgeordnete Abike Dabiri-Erewa. Ghanas Außenminister Alhaji | |
Muhammed Mumuni bestritt, dass die Maßnahmen einen Bruch der | |
Ecowas-Verträge darstellten, die westafrikanischen Staatsbürgern | |
Bewegungsfreiheit in ganz Westafrika garantieren. | |
Nun geht unter den Ausländern in Ghana die Angst um. Amaefola Chijoke, ein | |
Handyverkäufer aus Nigeria auf dem Kwame-Nkrumah-Kreisverkehr in Accra, | |
sagt, man sei nicht nach Ghana gekommen, um den Ghanaern zu schaden, | |
sondern um der Arbeitslosigkeit in Nigeria zu entkommen. Eine nigerianische | |
Juwelenhändlerin sagte, sie halte jetzt Ausschau nach einem ghanaischen | |
Partner. Ein indischer Geschäftsmann klagt, er habe Millionen in lokaler | |
Währung investiert, aber das zähle jetzt offenbar nicht mehr: „Wir wissen | |
nicht, was wir tun sollen.“ | |
4 Jul 2012 | |
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