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# taz.de -- Ukrainischer Präsident redet von Neuwahlen: Sprachenstreit löst h…
> Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das den Status der
> Russischen Sprache stärkt. Der Parlamentspräsident bietet seinen
> Rücktritt an.
Bild: Kommunizieren wohl nicht auf russisch: Demonstranten und Anti-Aufstands-P…
KIEW rtr/dpa/afp | Nach heftigen Protesten gegen ein Amtssprachengesetz im
ukrainischen Parlament und in der Öffentlichkeit hat Staatschef Wiktor
Janukowitsch die Möglichkeit von Neuwahlen ins Spiel gebracht.
Janukowitschs Büro erklärte am Mittwoch, der Präsident schließe vorgezogene
Wahlen nicht aus, sollte sich die Arbeit des Parlaments nicht
stabilisieren.
Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer mit den Stimmen der Regierungspartei
einem Gesetz zugestimmt, das den Status der russischen Sprache erheblich
aufwertet. Der Gesetzentwurf war den Abgeordneten erst Minuten vor der
Abstimmung überraschend vorgelegt worden.
Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen Hunderte Demonstranten
in Kiew ein. An den Protesten beteiligte sich auch Boxweltmeister und
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. „Wir sind Millionen und können nicht
mehr so tun, als ob nichts passiert wäre“, sagte Klitschko, der eine Partei
gegründet hat und bei den Protesten leicht verletzt wurde. Klitschko hatte
sich mit Parlamentsabgeordneten zwischen die rund 1.300 Milizionäre und
etwa 600 Demonstranten gestellt.
Er erlitt eine Schnittwunde an der Hand und geriet in das Tränengas. Der
Chefredakteur der bekannten Wochenzeitung Serkalo Nedeli, Sergej Rachmanin,
habe bei der Rangelei einen Herzanfall bekommen, berichteten Medien in
Kiew. Die Regierungsgegner fordern den Präsidenten auf, gegen das Gesetz
ein Veto einzulegen. Kritiker sagen, das Gesetz unterminiere die
ukrainische Sprache und Souveränität.
## Minderheitssprache von Regionalvertretern
Das umstrittene Gesetz legt fest, dass Ukrainisch die offizielle
Amtssprache ist, erlaubt aber zugleich, dass Minderheitssprachen von
Regierungsbeamten und Regionalvertretern dort verwendet werden können, wo
die jeweilige Sprache von der örtlichen Bevölkerung gesprochen wird. Unter
Protest der Opposition votierten 248 regierungstreue Abgeordnete der Kammer
mit 450 Sitzen für das Gesetz. Es war bereits Anfang Juni in erster Lesung
verabschiedet worden.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von Parlamentspräsident
Wladimir Litwin und Präsident Janukowitsch unterzeichnet werden. Litwin bot
am Mittwoch aus Protest seinen Rücktritt an. Wie Radio Free Europe
berichtete, soll auch einer seiner Stellvertreter sich diesem Schritt
angeschlossen haben.
Vermutlich will Litwin mit seinem Gesuch seine Chancen auf ein Direktmandat
in der antirussischen Westukraine bei den für Oktober geplanten
Parlamentswahlen stärken. Seine Fraktion, die mit der Regierungspartei
koaliert, hatte am Vortag für die Gesetzesvorlage gestimmt. Die Regierung
in Moskau hatte wiederholt eine Besserstellung der russischen Sprache
gefordert.
Historisch gesehen ist Russisch die Sprache der Ostukraine und der
Krim-Halbinsel. Der prorussische Osten des Landes gilt als Hochburg
Janukowitschs. Der Westen des Landes, wo ukrainisch gesprochen wird,
orientiert sich eher in Richtung Europa. Im Präsidentschaftswahlkampf 2009
hatte Janukowitsch seinen Wählern versprochen, Russisch als zweite
Amtssprache einzuführen. Die Partei des Präsidenten findet derzeit nur bei
30 Prozent der Wählerschaft Unterstützung.
4 Jul 2012
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Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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