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# taz.de -- Umstrittenes Gesetz in der Ukraine: Gesetz unterzeichnet, Streit bl…
> Seit Wochen schwelt in der Ukraine der Streit um die ofizielle Verwendung
> der russischen Sprache. Nun wurde das Gesetz von Prsident Janukowitsch
> unterzeichnet.
Bild: Schreien lieber auf Ukrainisch: Bürgerprotest gegen Russisch als zweite …
BERLIN taz | Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hat am
Mittwoch ein Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache unterzeichnet.
Die neue Regelung, die auf eine Initiative der regierenden Partei der
Regionen zurückgeht und am 3. Juli vom Parlament beschlossen worden war,
erlaubt es, Russisch als offizielle Sprache in Behörden, Gerichten und
anderen staatlichen Institutionen in Regionen zu benutzen, in denen
mindestens zehn Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind.
Das Gesetz hatte in den vergangenen Wochen vehemente Proteste
hervorgerufen: So waren Gegner der neuen Regelung in Kiew in einen
Hungerstreik getreten. Im Parlament war es zwischen Abgeordneten der
Regierungspartei und der Opposition [1][zu Handgreiflichkeiten gekommen].
Kritiker sehen in dem Gesetz eine Bedrohung der Identität des Landes. Jetzt
hätten die russischsprachigen Ukrainer, die im Osten und Süden leben, keine
Motivation mehr, Ukrainisch zu lernen.
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Demonstrationen. In Simferopol, der
Hauptstadt der Halbinsel Krim und in der ostukrainischen Stadt
Dnjepropetrowsk gingen diesmal allerdings die Befürworter des Gesetzes auf
die Straße. Angaben einer Aktivistin zufolge sollen die Menschen in
Dnjepropetrowsk von den örtlichen Behörden zu der Teilnahme an der
Kundgebung gezwungen worden sein.
## "Verbrechen gegen den Staat"
Vertreter der Opposition bezeichneten das Gesetz als „Verbrechen gegen den
Staat. „Janukowitsch ist etwas gelungen, was nicht einmal die russischen
Eroberer und die sowjetischen Generalsekretäre geschafft haben: Er hat
gegen die ukrainische Sprache die Todesstrafe verhängt“, sagte der
Politikanalytiher Oleg Medwedjew.
Die Unterzeichnung des Sprachgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein
Zufall: Im Oktober finden Parlamentswahlen statt. Beim letzten Urnengang
hatte Janukowitsch versprochen, Russisch als zweite Amtssprache
einzuführen. Derzeit liegt die Partei der Regionen bei 30 Prozent und hätte
damit keine Mehrheit mehr.
10 Aug 2012
## LINKS
[1] /Schlaegerei-im-ukrainischen-Parlament/!94069/
## AUTOREN
Barbara Oertel
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