# taz.de -- Umstrittenes Gesetz in der Ukraine: Gesetz unterzeichnet, Streit bl… | |
> Seit Wochen schwelt in der Ukraine der Streit um die ofizielle Verwendung | |
> der russischen Sprache. Nun wurde das Gesetz von Prsident Janukowitsch | |
> unterzeichnet. | |
Bild: Schreien lieber auf Ukrainisch: Bürgerprotest gegen Russisch als zweite … | |
BERLIN taz | Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hat am | |
Mittwoch ein Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache unterzeichnet. | |
Die neue Regelung, die auf eine Initiative der regierenden Partei der | |
Regionen zurückgeht und am 3. Juli vom Parlament beschlossen worden war, | |
erlaubt es, Russisch als offizielle Sprache in Behörden, Gerichten und | |
anderen staatlichen Institutionen in Regionen zu benutzen, in denen | |
mindestens zehn Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind. | |
Das Gesetz hatte in den vergangenen Wochen vehemente Proteste | |
hervorgerufen: So waren Gegner der neuen Regelung in Kiew in einen | |
Hungerstreik getreten. Im Parlament war es zwischen Abgeordneten der | |
Regierungspartei und der Opposition [1][zu Handgreiflichkeiten gekommen]. | |
Kritiker sehen in dem Gesetz eine Bedrohung der Identität des Landes. Jetzt | |
hätten die russischsprachigen Ukrainer, die im Osten und Süden leben, keine | |
Motivation mehr, Ukrainisch zu lernen. | |
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Demonstrationen. In Simferopol, der | |
Hauptstadt der Halbinsel Krim und in der ostukrainischen Stadt | |
Dnjepropetrowsk gingen diesmal allerdings die Befürworter des Gesetzes auf | |
die Straße. Angaben einer Aktivistin zufolge sollen die Menschen in | |
Dnjepropetrowsk von den örtlichen Behörden zu der Teilnahme an der | |
Kundgebung gezwungen worden sein. | |
## "Verbrechen gegen den Staat" | |
Vertreter der Opposition bezeichneten das Gesetz als „Verbrechen gegen den | |
Staat. „Janukowitsch ist etwas gelungen, was nicht einmal die russischen | |
Eroberer und die sowjetischen Generalsekretäre geschafft haben: Er hat | |
gegen die ukrainische Sprache die Todesstrafe verhängt“, sagte der | |
Politikanalytiher Oleg Medwedjew. | |
Die Unterzeichnung des Sprachgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein | |
Zufall: Im Oktober finden Parlamentswahlen statt. Beim letzten Urnengang | |
hatte Janukowitsch versprochen, Russisch als zweite Amtssprache | |
einzuführen. Derzeit liegt die Partei der Regionen bei 30 Prozent und hätte | |
damit keine Mehrheit mehr. | |
10 Aug 2012 | |
## LINKS | |
[1] /Schlaegerei-im-ukrainischen-Parlament/!94069/ | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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