# taz.de -- Streit um Kennzeichungspflicht: Polizei schwitzt lieber ohne Nummer | |
> Die Opposition kritisiert: Einsatzhundertschaften sind im Sommer oft ohne | |
> Dienstjacken unterwegs - und damit ohne Kennzeichen. | |
Bild: Berlins Polizisten sollen immer erkennbar bleiben. | |
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gilt offenbar nur saisonal. Wie | |
Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Anfrage der Piratenpartei | |
mitteilte, müssen Einsatzhundertschaften das 2011 eingeführte | |
Dienstnummernschild nur auf ihren Einsatzjacken tragen. Werde die Jacke | |
aber „witterungsbedingt“, wie jetzt bei sommerlicher Hitze, nicht getragen, | |
„besteht keine Verpflichtung zum Tragen der taktischen Kennzeichen“. | |
Der Grund ist profan: Anders als bei den Jacken gebe es auf den darunter | |
getragenen Shirts „keine Befestigungsmöglichkeit“, so Henkel. An den | |
Einsatzjacken werden die Nummern auf Klettflächen befestigt. Ein | |
nachträgliches Anbringen dieser Flächen an die Shirts sei „unter | |
Kostenaspekten nicht vorgesehen“. | |
Die Piraten halten das für zu kurz gegriffen. „Die Dienstanweisung zur | |
Kennzeichnungspflicht sieht keine Ausnahme vor“, betont Innenexperte Fabio | |
Reinhardt. Es sei Aufgabe des Senats, hier „schnell und unkompliziert“ | |
Gelder zu stellen, um die Polizei-Shirts mit Nummern nachzurüsten. | |
Reinhardt rechnet mit einem „überschaubaren“ fünfstelligen Betrag. Für d… | |
Pirat zeigt die Shirt-Regelung auch die Tücken der polizeilichen | |
Dienstanweisung, die "schlechtestensfalls auch widerrufen werden könnte". | |
Reinhardt plädiert daher für ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht. | |
Auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf fordert eine komplette Kennzeichnung: | |
„So wurde uns das vom Innensenator und der Polizeiführung versprochen.“ | |
Dass die Kennzeichnung „an der Beschaffenheit eines T-Shirts scheitert“, | |
sei „ein Witz“, so Wolf. Wenn dem so sein, müssten die Beamten eben | |
dauerhaft Jacken tragen. | |
Ein Polizeisprecher sagte, es sei die Regel, dass Einsatzkräfte bei Hitze | |
keine Jacke tragen. Dies erfolge aber „nur in entspannten Lagen“. Komme es | |
zu Eingriffen, sei es die „absolute Ausnahme“, dass die Jacke ausbleibe. | |
Kostenschätzungen für die Nachrüstung gibt es laut dem Sprecher nicht, | |
„wahrscheinlich aber teurer als das Shirt selbst“. | |
Zuletzt zeigte die Behörde Improvisationsvermögen: Bei Protesten gegen eine | |
Immobilientagung Mitte Juni trugen Polizisten über kurzärmligen Shirts | |
Westen – mit angekletteten Rückennummern. | |
Die Kennzeichnungspflicht wurde im September 2011 in Kraft gesetzt. Seit | |
Jahresbeginn wurden sechs Strafverfahren gegen Polizisten eingeleitet, die | |
über ihre Dienstnummer identifiziert wurden. Polizeigewerkschaften hatten | |
mit der Einführung eine "Flut" an "unberechtigten" Anzeigen befürchtet. | |
6 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
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