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# taz.de -- Neuerung bei Polizeikennzeichnung: Henkel will den Dreier
> Polizisten sollen künftig zwischen drei Nummernschildern für ihre Uniform
> wählen können. Opposition hält das für "Blödsinn".
Bild: Aus eins mach drei: Künftig haben Berliner Polizisten die Wahl.
Die Opposition kritisiert die Pläne von Innensenator Frank Henkel (CDU),
Berliner Polizisten künftig mit drei Nummernschildern auszurüsten, die sie
selbständig austauschen können. „Dass Henkel glaubt, damit Bürokratie
abzubauen, ist Blödsinn“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux.
Am Wochenende hatte Henkel bekannt gemacht, wie er künftig mit der
Polizeikennzeichnung umgehen will. Seit Mitte 2011 sind alle Berliner
Polizisten verpflichtet, im Einsatz auf der Straße entweder ein Namens-
oder Nummernschild an der Uniform zu tragen. Die CDU hatte im Wahlkampf
eine Abschaffung der Kennzeichung gefordert, in den Koalitionsverhandlungen
mit der SPD aber nur ein „rotierendes System“ durchsetzen können: Die
Beamten sollten eine Nummer tragen, die regelmäßig gewechselt hätte.
Das ist nun vom Tisch. Man habe eine „simple, unbürokratischere Variante“
gefunden, sagte Henkel. Jeder der 16.000 Vollzugsbeamten soll drei
individuelle Nummernschilder erhalten, die er nach Belieben austauschen
kann. „Das erspart Verwaltungsaufwand“, so Henkel. Die Nummern müssten nun
nicht wie bei der Rotation fortlaufend aktualisiert werden. Die Kosten
veranschlagt die Innenverwaltung auf zwei Euro pro Schild.
Gleichzeitig will Henkel Polizisten erleichtern, ihre Adresse im
Melderegister sperren zu lassen. Statt wie bisher eine konkrete Gefährdung
dafür nachweisen zu müssen, soll eine Sperre künftig pauschal über die
Dienststelle möglich sein. „Wir nehmen die Sicherheitsbedenken der Beamten
ernst“, sagte Henkel. Polizeigewerkschaften begrüßten die Neuregelungen als
„praktikable Lösung“.
Die drei Schilder als unbürokratischer gegenüber dem Rotationsmodell zu
bezeichnen, sei „wohlfeil“, sagt hingegen der Grüne Bendikt Lux. „Die
Rotation war doch Henkels eigener Vorschlag.“ Auch die Piraten haben ihre
Zweifel: „Mir erschließt sich nicht, warum man drei statt einer Nummer
braucht“, so Innenexperte Christopher Lauer. „Warum nicht fünf oder 25?
Aber wenn‘s der gefühlten Sicherheit dient, bitte.“
Im Februar hatte die Polizei mitgeteilt, dass seit der Einführung der
Kennzeichnungspflicht erst vier Strafanzeigen gegen Beamte eingegangen
seien.
Henkels Vorstoß geht auch ein anderes Problem an: Die neuen Schilder sollen
rundere Ränder bekommen. Polizeigewerkschaften hatten die Schilder als zu
scharfkantig kritisiert – und unter anderem deshalb die Abschaffung der
Kennzeichnungspflicht gefordert.
4 Mar 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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