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# taz.de -- Krise in Portugal: Frohes Fest
> Portugals Verfassungsgericht erklärt einen Teil der Sparauflagen im Zuge
> der Finanzkrise für rechtswidrig. Das betrifft unter anderem das
> Weihnachtsgeld für Rentner.
Bild: „Haut ab!": Protestierende haben eine klare Ansage für Portugals Premi…
LISSABON afp | Das portugiesische Verfassungsgericht hat eine wichtige
Maßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des
Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig,
urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten
Entscheidung.
Die Kürzungen stellten einen Verstoß gegen den in der Verfassung
festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten
Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.
Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14.
Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die
Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012
gefährden könnten.
Portugal gehört zu den europäischen Ländern, die bisher Finanzhilfen der
Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des
Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro legte
die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm auf und leitete
Reformen ein.
Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden
Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im
kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Urlaubs-
und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen
Sparplans.
6 Jul 2012
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