# taz.de -- Krieg im Ostkongo und Diplomatie: „Wurzeln behandeln“ und Zähn… | |
> Die Regierungen der Region beschließen den Einsatz einer „neutralen | |
> Truppe“ im Ostkongo. Zwischen Kongos Armee und den M23-Rebellen soll | |
> vermittelt werden. | |
Bild: Es wird befürchtet, dass die M23-Rebellen die Provinzhauptstadt Goma ein… | |
BERLIN taz | Während sich im Ostkongo selbst die Fronten zu verhärten | |
scheinen, finden die Regierungen der Region offenbar zusammen. Auf einem | |
Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen | |
(ICGLR) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben die Außenminister | |
von elf Staaten, darunter Ruanda und die Demokratische Republik Kongo, | |
einen Aktionsplan unterzeichnet, der den Konflikt zwischen Kongos Armee und | |
den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen entschärfen könnte. | |
Der am späten Donnerstag verbreiteten Erklärung zufolge, die bereits am | |
Mittwoch vereinbart wurde, arbeitet die ICGLR mit der Afrikanischen Union | |
(AU) und der UNO auf „die sofortige Einsetzung einer neutralen | |
internationalen Truppe“ hin, „um die M23 (die kongolesische Tutsi-Rebellion | |
„Bewegung des 23. März“), die FDLR (die ruandische Hutu-Miliz | |
„Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) und alle anderen negativen | |
Kräfte im Ostkongo auszuradieren und die Grenzgebiete durch Patrouillen zu | |
sichern“. | |
Ganz auf eine Stufe gestellt werden die kongolesischen Tutsi-Rebellen und | |
die ruandischen Hutu-Milizen nicht: Die M23-Rebellion wird aufgefordert, | |
ihre militärischen Aktivitäten einzustellen; gegen die FDLR wird darüber | |
hinaus eine „sofortige Militäraktion“ gefordert. | |
Weiter beschließen die Außenminister die Wiedereinsetzung zweier | |
afrikanischer Vermittler, die bereits 2008 beim Krieg zwischen Kongos | |
Regierung und dem damaligen Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda aktiv | |
waren: die nigerianischen und tansanischen Expräsidenten Olusegun Obasanjo | |
und Benjamin Mkapa. Sie sollen „die Wurzeln des Unsicherheitsproblems im | |
Ostkongo behandeln und eine nachhaltige Lösung vorschlagen“, heißt es. | |
Damit wäre eine zentrale Forderung der M23-Rebellen erfüllt. Die Gruppe | |
begründet ihren Kampf damit, dass Kongos Regierung das Friedensabkommen vom | |
23. März 2009 mit der damaligen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP | |
(Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) nicht umgesetzt habe. Dieses | |
Abkommen sah neben der Integration der CNDP in die Armee auch politische | |
Reformen im Ostkongo vor. Das Abkommen hatte damals für Kongos Regierung | |
der heutige Außenminister Raymond Tshibanda unterschrieben. | |
Die Außenministerbeschlüsse werden dem AU-Jahresgipfel vorgelegt, der am | |
Wochenende ebenfalls in Addis Abeba tagt. Der AU-Gipfel soll einen | |
Ostkongo-Sondergipfel einberufen. Wer die „neutrale internationale Truppe“ | |
stellen soll, bleibt offen, ebenso ihr mögliches Verhältnis zur bestehenden | |
UN-Blauhelmmission. | |
13 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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