Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg im Ostkongo und Diplomatie: „Wurzeln behandeln“ und Zähn…
> Die Regierungen der Region beschließen den Einsatz einer „neutralen
> Truppe“ im Ostkongo. Zwischen Kongos Armee und den M23-Rebellen soll
> vermittelt werden.
Bild: Es wird befürchtet, dass die M23-Rebellen die Provinzhauptstadt Goma ein…
BERLIN taz | Während sich im Ostkongo selbst die Fronten zu verhärten
scheinen, finden die Regierungen der Region offenbar zusammen. Auf einem
Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen
(ICGLR) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben die Außenminister
von elf Staaten, darunter Ruanda und die Demokratische Republik Kongo,
einen Aktionsplan unterzeichnet, der den Konflikt zwischen Kongos Armee und
den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen entschärfen könnte.
Der am späten Donnerstag verbreiteten Erklärung zufolge, die bereits am
Mittwoch vereinbart wurde, arbeitet die ICGLR mit der Afrikanischen Union
(AU) und der UNO auf „die sofortige Einsetzung einer neutralen
internationalen Truppe“ hin, „um die M23 (die kongolesische Tutsi-Rebellion
„Bewegung des 23. März“), die FDLR (die ruandische Hutu-Miliz
„Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) und alle anderen negativen
Kräfte im Ostkongo auszuradieren und die Grenzgebiete durch Patrouillen zu
sichern“.
Ganz auf eine Stufe gestellt werden die kongolesischen Tutsi-Rebellen und
die ruandischen Hutu-Milizen nicht: Die M23-Rebellion wird aufgefordert,
ihre militärischen Aktivitäten einzustellen; gegen die FDLR wird darüber
hinaus eine „sofortige Militäraktion“ gefordert.
Weiter beschließen die Außenminister die Wiedereinsetzung zweier
afrikanischer Vermittler, die bereits 2008 beim Krieg zwischen Kongos
Regierung und dem damaligen Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda aktiv
waren: die nigerianischen und tansanischen Expräsidenten Olusegun Obasanjo
und Benjamin Mkapa. Sie sollen „die Wurzeln des Unsicherheitsproblems im
Ostkongo behandeln und eine nachhaltige Lösung vorschlagen“, heißt es.
Damit wäre eine zentrale Forderung der M23-Rebellen erfüllt. Die Gruppe
begründet ihren Kampf damit, dass Kongos Regierung das Friedensabkommen vom
23. März 2009 mit der damaligen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP
(Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) nicht umgesetzt habe. Dieses
Abkommen sah neben der Integration der CNDP in die Armee auch politische
Reformen im Ostkongo vor. Das Abkommen hatte damals für Kongos Regierung
der heutige Außenminister Raymond Tshibanda unterschrieben.
Die Außenministerbeschlüsse werden dem AU-Jahresgipfel vorgelegt, der am
Wochenende ebenfalls in Addis Abeba tagt. Der AU-Gipfel soll einen
Ostkongo-Sondergipfel einberufen. Wer die „neutrale internationale Truppe“
stellen soll, bleibt offen, ebenso ihr mögliches Verhältnis zur bestehenden
UN-Blauhelmmission.
13 Jul 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## ARTIKEL ZUM THEMA
Unterstützung von M23-Rebellen: Ruanda kriegt weniger Hilfe
Die ruandische Regierung verliert Hilfsgelder wegen ihrer Unterstützung für
die M23-Rebellen im Ostkongo. Präsident Paul Kagame ist unter Druck.
Krieg im Ostkongo: Vogelscheuchen an die Front
Zehntausende Soldaten wollen Kongos Regierung und die UN-Mission in den
Ostkongo schicken. Sie sollen verhindern, dass die M23-Rebellen die Stadt
Goma einnehmen.
Kommentar Kongo-Krise: Es geht um Afrikas Reputation
Kongo und die umliegenden Länder wenden sich gegen Milizen und Rebellen in
der Region. Die Vereinbarung ist außerordentlich wichtig, um eine
Eskalation zu verhindern.
Debatte Konflikt in Ostkongo: Zehn Jahre für nichts
Erneut muss die Staatsmacht im Kongo vor Rebellen zurückweichen, die
internationale Aufbaupolitik von zehn Jahren ist gescheitert. Es ist Zeit,
neue Wege zu gehen.
Rebellenarmee in Nord-Kivu: Gewehrfeuer hallt durch die Straßen
Die Armee läuft vor den M23-Rebellen davon, die Menschen verstecken sich.
Unterwegs mit Rebellen in die Stadt Rutshuru in der Demokratischen Republik
Kongo.
Rebellenarmee im Ostkongo: Kalaschnikows im Klassenzimmer
Kongos Rebellenbewegung M23 erobert eine wichtige Handelsstadt an Ugandas
Grenze. Die Bevölkerung flieht. Unterwegs mit den Rebellen hoch oben in den
Vulkanbergen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.