# taz.de -- Piraten-Parteitag in Niedersachsen: Journalisten ab in die Zone | |
> Auf dem Parteitag der Piraten in Niedersachsen sollen Journalisten nur in | |
> einem markierten Bereich filmen dürfen. Die Regelung stößt auf | |
> Unverständnis – auch beim Piratenvorstand. | |
Bild: Dos soll nicht mehr möglich sein: Einfach Kamera draufhalten – auch au… | |
BERLIN taz/dapd/dpa | Die Piraten in Niedersachsen haben ihren | |
Presseskandal. Am Wochenende wollen sie in einem zweiten Anlauf ihre Liste | |
für die Landtagswahl im Januar aufstellen. Da gebe es zum ersten Mal eine | |
„Mixed Zone“, heißt es in einer Pressemitteilung: „gemischt“ aus | |
Parteipolitik und Medienbeobachtung. | |
Es sollten demnach nur Piraten gefilmt werden, die sich in diesem Bereich | |
aufhielten, „erkennbar mit einem orangen Band abgetrennt“. Und: „In allen | |
übrigen Bereichen“ seien Ton- und Bildmedien „nicht erwünscht.“ Intervi… | |
werden in einem separaten Presseraum stattfinden, heißt es. „Um den Ablauf | |
der Veranstaltung nicht zu stören.“ | |
Das können selbst einige Piraten nicht glauben. Einer fragt auf der | |
Mailingliste des Landesverbandes, „ob das eine Ente ist“. Verwunderung auch | |
in der Bundespartei: „Ihr wollt da aber nicht wirklich | |
Presseberichterstattung auf dem Parteitag einer politischen Partei | |
einschränken, oder?“, twittert Klaus Peukert vom Bundesvorstand. | |
Protest kommt postwendend auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV): | |
„Wir finden das nicht akzeptabel“, sagt DJV-Landeschef Frank Rieger. Die | |
Einschränkung von Ton- und Bildaufnahmen passe überhaupt nicht zu der von | |
den Piraten propagierten Transparenz. Keine andere Partei habe ein Problem | |
mit dem Filmen und Fotografieren bei einem Parteitag. Ein Parteitag sei | |
keine „private Angelegenheit“, so Rieger. | |
Für die politische Konkurrenz ist es ein gefundenes Fressen. Die Piraten | |
führten den Vorwurf der mangelnden Transparenz an andere Parteien selbst ad | |
absurdum, ätzt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver | |
Olpen. Die Piraten stünden für eine „Kultur der Doppelzüngigkeit“. | |
Die Piraten begründen den Schritt mit dem Schutz der Persönlichkeit der | |
Parteimitglieder. Es habe in der Vergangenheit Probleme damit gegeben, | |
„weil einfach die Kamera draufgehalten wurde“ – auch auf | |
Computerbildschirme. Als Einschränkung wollen sie die Ankündigung nicht | |
verstanden wissen. Selbstverständlich dürfe auch im Saal gefilmt werden und | |
nicht nur in im Foyer, heißt es plötzlich. „Wir haben uns nichts Böses | |
dabei gedacht“, sagte Pressesprecher Carsten Sawosch der taz. „Es war der | |
Versuch, das professioneller aufzuziehen, für beide Seiten.“ Man sei wohl | |
missverstanden worden. | |
17 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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