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# taz.de -- Piraten-Landeschef Neugebauer über den Pannen-Parteitag: „Das is…
> Die niedersächsischen Piraten haben immer noch keine Spitzenkandidaten
> für die Landtagswahl aufgestellt. Landeschef Andreas Neugebauer über
> Basisdemokratie, Fehler und Querulanten.
Bild: Parteitag mit Pannen: Die Mitglieder der Piratenpartei mussten in Wolfenb…
taz: Herr Neugebauer, die Resonanz der Medien auf die gescheiterte
Kandidatenkür beim Parteitag im Wolfenbüttel fiel deutlich aus:
„Dilettantisch“ sei es zugegangen, von „Chaos“ und „Unvermögen“ wa…
Rede. Was haben Sie sich gedacht, als Sie die Zeitungen lasen?
Andreas Neugebauer: Nur, weil das bei uns lange dauert und weil wir uns das
nicht leicht machen, heißt das nicht, dass wir dilettantisch rangehen. Wir
sind eine basisdemokratische Partei, bei der jedes Mitglied zu einem
Parteitag kommen kann. Wir haben keine Delegierten. Da muss dann halt drei,
viermal überprüft werden, ob die Leute stimmberechtigt sind.
Sie mussten den ersten Wahlgang wiederholen, weil zwei Jugendliche unter 18
Jahren mitgewählt hatten. Ein Fall von Schlamperei?
Wir hatten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass jeder Teilnehmer einen
gültigen Lichtbildausweis dabei haben muss. Das führte dann dazu, dass wir
eine Handvoll Piraten nicht akkreditieren konnten, deren Personalausweise
abgelaufen waren. Bei der Wahl ist dann nicht geguckt worden, ob alle schon
18 Jahre alt sind. Das ist halt passiert und ist uns eine Lehre fürs
nächste Mal.
Viel diskutiert wurde über das Wahlverfahren. Laut Meinhart Ramaswamy,
einem Anwärter für den Posten des Spitzenkandidaten, gebe es einen
„Heckenschützen“, der verhindern wolle, dass die Piraten zur Landtagswahl
antreten. Haben Sie Querulanten in der Partei?
Wir hatten tatsächlich vor dem Parteitag mehrere Anträge vorliegen, den
Parteitag nicht stattfinden zu lassen. Teilweise mit an den Haaren
herbeigezogenen Argumenten. Es gibt außerdem diese Manöver, Fehler zu
finden und anzufechten. Auf dem Parteitag mussten wir dann bei kniffligen
Fragen immer mal wieder das Juristenteam zu Rate ziehen, um dieses Mal
absolut sauber zu arbeiten. Deshalb hat das alles so lange gedauert.
Was wäre denn nach der Vorstellung der Antragsteller die Alternative zu
einem Parteitag gewesen?
Den Leuten, die das betrieben, ging es nicht darum, Alternativen
aufzuzeigen. Denen ging es nur darum, zu zerstören.
Wie groß ist diese Gruppe?
Das sind nicht viele. Drei, vier, fünf Leute. Das läuft unter dem
Deckmantel, uns Rechtssicherheit zu verschaffen, damit wir auch ja alles
richtig machen. Wie der Vater, der seine Kinder schlägt, damit die keinen
Unfug machen. So ein Verhalten passt nicht in eine Partei.
Bereits im April wurde Meinhart Ramaswamy als Spitzenkandidat gewählt.
Damals wurde die Wahl annulliert. Was war das Problem?
Im April hatten wir die Anfechtung im Nachhinein. Es wurde unter anderem
bemängelt, dass getwittert wurde während der Wahl. Diesmal wurde schon im
Vorweg angekündigt, dass wieder Klage erhoben wird. Deswegen haben wir uns
vorbereitet und das hat alles Zeit gekostet.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir haben die Liste der 30 Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt. Jetzt
müssen wir die Kandidaten noch in eine Reihenfolge bringen. Das machen wir
auf dem Parteitag Ende August in Delmenhorst.
Die Landtagswahl ist am 20. Januar. Wann wollen Sie über das Wahlprogramm
diskutieren?
Dafür ist auch der Parteitag in Delmenhorst vorgesehen. Für die Liste
werden wir noch drei bis vier Stunden brauchen, den Rest der Zeit reden wir
über’s Programm.
Auf dem Parteitag in Wolfenbüttel gab es Zonen, in denen Journalisten nicht
filmen oder fotografieren durften. Zugleich ist Transparenz im
Politikbetrieb eine zentrale Forderungen der Piraten. Beißt sich da was?
Es ist ein Spagat zwischen unserer Forderung nach Transparenz und unserer
Forderung nach dem Schutz der Privatsphäre. Wir wollen alle politischen
Prozesse so transparent wie möglich gestalten. Es gab auch in Wolfenbüttel
keine Hinterzimmer oder Kungel-Ecken. Aber wir wollen auch den Piraten die
Möglichkeit geben, an einem Parteitag teilzunehmen, die ihr Bild nicht am
nächsten Tag in der Presse sehen wollen. Ich verstehe die Aufregung darüber
nicht ganz, denn der Schutz der Privatsphäre gehört selbstverständlich mit
dazu.
23 Jul 2012
## AUTOREN
Klaus Irler
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