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# taz.de -- Banken in Spanien: Helfer in der Not der faulen Kredite
> Die Abgeordneten im Bundestag müssen entscheiden, ob Spaniens Banken
> gerettet werden. Was dann mit den Geldhäusern passiert, ist noch unklar.
Bild: Schon bis Ende Juli sollen als Soforthilfe 30 Milliarden Euro für angesc…
BERLIN taz | Bis zu 100 Milliarden Euro soll der europäische Rettungsschirm
für die spanischen Banken zahlen. Doch dieses Geld kann erst fließen, wenn
der Bundestag zugestimmt hat. Ab Mittwochnachmittag treffen sich daher die
zuständigen Ausschüsse, am Donnerstag kommt dann das gesamte Plenum zu
einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten mussten extra einberufen
werden, denn eigentlich sind Parlamentsferien.
Basis der Beratungen ist ein 16-seitiges „Memorandum of Understanding“, das
die Bedingungen für die Rettungsmilliarden festschreibt. Die zentralen
Punkte: Schon bis Ende Juli sollen als Soforthilfe 30 Milliarden Euro
fließen. Der genaue Kapitalbedarf der spanischen Banken wird dann in einem
„Stresstest“ bis Ende September ermittelt.
Alle Banken, die staatliche Hilfe benötigen, müssen ihre faulen Kredite in
eine „Bad Bank“ auslagern – und zwar zum „langfristigen Realwert“. Die
Banken sollen sich also nicht auf Kosten des Staates sanieren, indem sie
den Wert ihrer Schrottdarlehen zu hoch ansetzen. Dies dürfte bedeuten, dass
die Banken ihre faulen Kredite zu etwa 80 Prozent abschreiben müssen.
Die Verluste bei den Banken sollen die Steuerzahler möglichst wenig
belasten. Deswegen werden zunächst die Aktionäre sowie die Besitzer von
Hybrid- und Nachranganleihen herangezogen. Bei diesen Anleihen handelt es
sich um Fremdkapital, das in Notsituationen wie Eigenkapital behandelt
werden kann.
## „Preferentes“
Vielen spanischen Kleinanlegern war allerdings gar nicht klar, wie
gefährlich diese nachrangigen „Preferentes“ sind. Sie dachten, sie würden
eine Art Sparkonto besitzen, das besonders hohe Zinsen abwirft. Jetzt
werden sie damit konfrontiert, dass sie einen großen Teil ihrer Ersparnisse
verlieren (siehe unten).
Die Hilfskredite werden zunächst vom vorläufigen Rettungsschirm EFSF
ausgezahlt. Sobald der permanente Rettungsschirm ESM einsatzfähig ist,
übernimmt er die weitere Abwicklung der Hilfsmilliarden.
Durch diesen geplanten Wechsel von EFSF zu ESM herrschte lange Zeit
Verwirrung, wer für die Rettungsmilliarden eigentlich haftet – der
spanische Staat oder nur die einzelnen Banken. Denn beim ESM ist
vorgesehen, dass er Kreditinstitute direkt mit Kapital versorgen kann.
Inzwischen hat die Bundesregierung jedoch mehrfach betont, dass der
spanische Staat dafür haftet, dass die Hilfskredite zurückgezahlt werden.
Das Programm ist für 18 Monate geplant – danach sollen die Banken an den
Kapitalmarkt zurückkehren. Die Rettungskredite haben eine durchschnittliche
Laufzeit von 12,5 Jahren. Noch ist unsicher, ob die Opposition im Bundestag
zustimmt. „Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagt
SPD-Finanzexperte Lothar Binding. „Aber in der Tendenz vermute ich, dass
wir zustimmen.“
## Memorandum of Understanding
Bei den Grünen überwiegt die Kritik. Ihnen ist das Memorandum of
Understanding zu vage. „Bei vielen Maßnahmen ist undeutlich, ob und wie sie
umgesetzt werden“, moniert Finanzexperte Gerhard Schick. So sei nicht
sicher, ob der überdimensionierte spanische Bankensektor tatsächlich
geschrumpft werde.
Auch sei nirgends festgelegt, ob die maroden Banken verstaatlicht werden.
„Wir haben immer gesagt, die Eigentümer müssen an den Verlusten beteiligt
und sofort herausgedrängt werden.“
18 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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