# taz.de -- Kommentar Wahlrecht: Mehr Demut wagen | |
> Die Union missbraucht das Wahlrecht als Bühne für parteitaktische | |
> Spielchen. Das ist verstörend, geht es doch um das Herz der Demokratie. | |
Die Union hat allen Grund in Sachen Wahlrecht ein wenig bescheiden | |
aufzutreten. Das [1][Bundesverfassungsgericht hat das schwarz-gelbe Gesetz | |
in der Luft zerrissen]. Schwarz-Gelb hatte dieses Gesetz auf eigene Faust | |
und ohne die Einigung mit SPD und Grünen zu suchen durchgeboxt. Es stimmt: | |
Auch die SPD verfolgt beim Wahlgesetz eigenützige Ziele und präferiert eine | |
Regelung, die ihr wahrscheinlich nutzt. | |
Aber das ist legitim, ebenso dass die Union das Gleiche versucht. Weniger | |
legitim ist es indes, dass Union und FDP anstatt einen Kompromiss zu suchen | |
auf ihre eigene Mehrheit und Macht gesetzt haben. Denn das Wahlgesetz | |
berührt die Belange aller Parteien, ja das demokratische Verfahren im Kern. | |
Das haben Union und FDP ignoriert. Das war schlechter parlamentarischer | |
Stil. Und eben verfassungswidrig. | |
Der Eindruck, den die schwarz-gelbe Politik vermittelt, ist zudem | |
verstörend. Wenn die Politik noch nicht mal ihre ureigenen Belange, die | |
technisch schwierig, aber keineswegs unlösbar sind, unfallfrei in den Griff | |
bekommt – wie soll sie es da mit echten Gegnern wie den Finanzmärkten | |
aufnehmen können? | |
Doch die Union scheint sich halsstarrig zu weigern die Lektion zu lernen. | |
Das zeigt die Ankündigung nun mit SPD und Grünen, nicht aber mit der | |
Linkspartei ein neues verfassungskonformes Wahlgesetz auszuhandeln. Die | |
Union schneidet die Linkspartei im parlamentarischen Betrieb wo es nur | |
geht. Das mag man dumm, ideologisch borniert oder rückwärtsgewandt finden. | |
Aber es ist etwas anderes, ob die Union die Linkspartei ausgrenzt, wenn es | |
um Beschneidung oder Hartz IV geht oder um das Wahlrecht. | |
Denn das Wahlrecht ist die Basis der parlamentarischen Demokratie. Es ist | |
falsch, es als Bühne für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen. Die | |
Union stände nach dem Fiakso ihres Wahlgesetzes mehr Einsicht und Demut gut | |
an. | |
27 Jul 2012 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!98027/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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