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# taz.de -- Bundesparteitag von „Die Freiheit“: „In Hannover nicht willko…
> Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in
> Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren
> gemeinsam – ein wenig spät.
Bild: Das war wohl nix mit Parteitag: Der Gründer der "Freiheit", René Stadtk…
HANNOVER taz | Quasi auf die letzte Minute formiert sich in Hannover
Protest gegen die rechtslastige Partei „Die Freiheit“, die sich am heutigen
Samstag in der Stadthalle von Niedersachsens rot-grüner Landeshauptstadt zu
einem Bundesparteitag trifft. „Die Freiheit ist in Hannover nicht
willkommen“, verkündeten am Freitag die Stadt- und Kreisverbände von SPD,
CDU, Grünen, FDP, Links- und Piratenpartei in einer gemeinsamen
Pressemitteilung.
Die selbst ernannte Bürgerrechtspartei versuche „mit populistischen
Methoden gegen Minderheiten Stimmung zu machen“ und verunglimpfe
„MuslimInnen pauschal als schlecht und böswillig“, heißt es in der
Erklärung. Ausgrenzung und Diffamierung aber hätten in Hannover keinen
Platz. Zu Gegendemonstrationen wird bislang nicht aufgerufen. Bei Hannovers
Polizei waren am Freitag bis Redaktionsschluss keine Aktionen angemeldet.
Ohne große Ankündigungen wird sich die Partei, die der Berliner Ex-CDUler
René Stadtkewitz 2010 zur Hochphase der Sarrazin-Debatte gegründet hat, in
Hannover versammeln: Einladungen zum Bundesparteitag im Hannover Congress
Centrum (HCC) – einem städtischen Eigenbetrieb – sucht man etwa auf der
Homepage der Partei vergeblich. Nur per Mail wurde die Veranstaltung den
Parteimitgliedern angekündigt.
In Niedersachsen, wo es seit Oktober 2011 einen eigenen Landesverband gibt,
sammelt „Die Freiheit“ derzeit Unterstützerunterschriften für die Zulassu…
zur Landtagswahl 2013. Bei der Schleswig-Holstein-Wahl war sie daran
gescheitert: Sie erreichte nicht die notwendige Mitgliederzahl.
## Auch Geert Wilders half nicht
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin trat sie zwar an, mit einem
Prozent der Stimmen verpasste sie den Einzug aber deutlich – trotz
gemeinsamer Wahlkampfauftritte von Parteichef Stadtkewitz und dem
niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.
Dass „Die Freiheit“ ihren Bundesparteitag in Hannover und dort mit dem HCC
ausgerechnet in der Stadthalle ungehindert abhalten kann, bedauert man in
Niedersachsens Landeshauptstadt. Die Stadt sehe die Partei „äußerst
kritisch“ und wolle sie „nicht in unserer Stadt haben“, sagt der zuständ…
Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) auf Anfrage der
taz.
„Leider können wir rechtlich eine solche Anmietung nicht verhindern“,
erklärt er. Und auch das HCC selbst betont, die Mietanfrage von Rechtsaußen
„formal korrekt“ bearbeitet zu haben und kündigt an, die Veranstaltung am
Sonnabend „distanziert, aber korrekt“ abzuwickeln.
Denn mit dem Ablehnen von rechten Parteievents hat man in Hannover keine
guten Erfahrungen gemacht: 2007 klagte sich die NPD erfolgreich vor dem
Verwaltungsgericht für eine Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle ein.
Das HCC stellte die Räume zur Verfügung, darüber hinaus gab es aber keinen
Service – Würstchen musste die NPD selbst verteilen.
## Grüner will Hürden für Hetzer
Der Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Leverenz, einer der Beteiligten
an der parteiübergreifenden Protestnote gegen den Freiheit-Auftritt,
fordert angesichts dessen eine öffentliche Diskussion, „welche Hürden
geschaffen werden können, um Veranstaltungen von Organisationen zu
verhindern, die öffentlich gegen Minderheiten hetzen.“
„Die Freiheit“ selbst gibt sich unterdessen arglos: Man sehe den
„bürgerlich-konservativen Ansatz“ der Partei durch die Kritik „in eine
eigenartige Ecke gedrängt“, sagt Niedersachsens Parteisprecher Ralf
Kriesinger. Der Kern von „Die Freiheit“ sei die „Wahrnehmung von
Bevölkerungsinteressen“, die bei den „etablierten Parteien unterentwickelt…
sei. Und da gehe es derzeit weniger um den Islam, sondern vor allem um die
Eurokrise.
27 Jul 2012
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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gegen Islamismus".
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