# taz.de -- Bundesparteitag von „Die Freiheit“: „In Hannover nicht willko… | |
> Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in | |
> Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren | |
> gemeinsam – ein wenig spät. | |
Bild: Das war wohl nix mit Parteitag: Der Gründer der "Freiheit", René Stadtk… | |
HANNOVER taz | Quasi auf die letzte Minute formiert sich in Hannover | |
Protest gegen die rechtslastige Partei „Die Freiheit“, die sich am heutigen | |
Samstag in der Stadthalle von Niedersachsens rot-grüner Landeshauptstadt zu | |
einem Bundesparteitag trifft. „Die Freiheit ist in Hannover nicht | |
willkommen“, verkündeten am Freitag die Stadt- und Kreisverbände von SPD, | |
CDU, Grünen, FDP, Links- und Piratenpartei in einer gemeinsamen | |
Pressemitteilung. | |
Die selbst ernannte Bürgerrechtspartei versuche „mit populistischen | |
Methoden gegen Minderheiten Stimmung zu machen“ und verunglimpfe | |
„MuslimInnen pauschal als schlecht und böswillig“, heißt es in der | |
Erklärung. Ausgrenzung und Diffamierung aber hätten in Hannover keinen | |
Platz. Zu Gegendemonstrationen wird bislang nicht aufgerufen. Bei Hannovers | |
Polizei waren am Freitag bis Redaktionsschluss keine Aktionen angemeldet. | |
Ohne große Ankündigungen wird sich die Partei, die der Berliner Ex-CDUler | |
René Stadtkewitz 2010 zur Hochphase der Sarrazin-Debatte gegründet hat, in | |
Hannover versammeln: Einladungen zum Bundesparteitag im Hannover Congress | |
Centrum (HCC) – einem städtischen Eigenbetrieb – sucht man etwa auf der | |
Homepage der Partei vergeblich. Nur per Mail wurde die Veranstaltung den | |
Parteimitgliedern angekündigt. | |
In Niedersachsen, wo es seit Oktober 2011 einen eigenen Landesverband gibt, | |
sammelt „Die Freiheit“ derzeit Unterstützerunterschriften für die Zulassu… | |
zur Landtagswahl 2013. Bei der Schleswig-Holstein-Wahl war sie daran | |
gescheitert: Sie erreichte nicht die notwendige Mitgliederzahl. | |
## Auch Geert Wilders half nicht | |
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin trat sie zwar an, mit einem | |
Prozent der Stimmen verpasste sie den Einzug aber deutlich – trotz | |
gemeinsamer Wahlkampfauftritte von Parteichef Stadtkewitz und dem | |
niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. | |
Dass „Die Freiheit“ ihren Bundesparteitag in Hannover und dort mit dem HCC | |
ausgerechnet in der Stadthalle ungehindert abhalten kann, bedauert man in | |
Niedersachsens Landeshauptstadt. Die Stadt sehe die Partei „äußerst | |
kritisch“ und wolle sie „nicht in unserer Stadt haben“, sagt der zuständ… | |
Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) auf Anfrage der | |
taz. | |
„Leider können wir rechtlich eine solche Anmietung nicht verhindern“, | |
erklärt er. Und auch das HCC selbst betont, die Mietanfrage von Rechtsaußen | |
„formal korrekt“ bearbeitet zu haben und kündigt an, die Veranstaltung am | |
Sonnabend „distanziert, aber korrekt“ abzuwickeln. | |
Denn mit dem Ablehnen von rechten Parteievents hat man in Hannover keine | |
guten Erfahrungen gemacht: 2007 klagte sich die NPD erfolgreich vor dem | |
Verwaltungsgericht für eine Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle ein. | |
Das HCC stellte die Räume zur Verfügung, darüber hinaus gab es aber keinen | |
Service – Würstchen musste die NPD selbst verteilen. | |
## Grüner will Hürden für Hetzer | |
Der Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Leverenz, einer der Beteiligten | |
an der parteiübergreifenden Protestnote gegen den Freiheit-Auftritt, | |
fordert angesichts dessen eine öffentliche Diskussion, „welche Hürden | |
geschaffen werden können, um Veranstaltungen von Organisationen zu | |
verhindern, die öffentlich gegen Minderheiten hetzen.“ | |
„Die Freiheit“ selbst gibt sich unterdessen arglos: Man sehe den | |
„bürgerlich-konservativen Ansatz“ der Partei durch die Kritik „in eine | |
eigenartige Ecke gedrängt“, sagt Niedersachsens Parteisprecher Ralf | |
Kriesinger. Der Kern von „Die Freiheit“ sei die „Wahrnehmung von | |
Bevölkerungsinteressen“, die bei den „etablierten Parteien unterentwickelt… | |
sei. Und da gehe es derzeit weniger um den Islam, sondern vor allem um die | |
Eurokrise. | |
27 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
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