| # taz.de -- Kommentar Umweltproteste in China: Chinas Weg zur Zivilgesellschaft | |
| > Proteste wie die in Qidong werden für die chinesische Zentralregierung | |
| > immer schwieriger zu kontrollieren. Und sie machen landesweit Schule. | |
| Zehntausende wütende Bürger ziehen auf die Straßen, ein Polizeiauto wird | |
| umgestürzt, einige Demonstranten liefern sich sogar handfeste | |
| Auseinandersetzungen mit der Polizei. Und dann ist dieser Umweltprotest | |
| gegen die Abwasserleitung eines Papierunternehmens auch noch erfolgreich. | |
| Die Behörden müssen das Projekt abblasen. Solche Meldungen wie nun am | |
| Wochenende aus der ostchinesischen Stadt Qidong wollen nicht so recht ins | |
| Bild passen, das man von der Volksrepublik hat, die doch eigentlich mit | |
| harter Hand regiert wird. | |
| Tatsächlich sind Massenproteste bereits seit einiger Zeit fester | |
| Bestandteil in China. Zwischen 100.000 und 150.000 unangemeldete Proteste | |
| im Jahr – so viel zählt selbst die regierungstreue Pekinger Akademie der | |
| Sozialwissenschaften bereits seit Jahren. Und viele dieser | |
| Protestveranstaltungen waren auch in der jüngeren Vergangenheit schon | |
| erfolgreich. | |
| Bislang hat es die Zentralregierung in Peking aber geschickt geschafft, | |
| über diesen zeitlich und örtlich begrenzten Protest dem angestauten Unmut | |
| vieler Bürgerinnen und Bürger zumindest ein wenig freien Lauf zu lassen. | |
| Ein bisschen weniger Behördenwillkür und Korruption vor Ort – das ist ja | |
| auch im Sinne der Zentralregierung. Eine Massenbewegung, die sich gar gegen | |
| sie richten könnte – die hat sie mit allen Mitteln, also auch mit | |
| zuschlagender Faust, aber stets zu verhindern gewusst. | |
| Momentan mag ihr das noch gelingen. Aber es wird für die Regierung | |
| schwieriger. Denn was die jüngsten Proteste ausmachen: Sie laufen eben | |
| nicht mehr isoliert voneinander. Die sozialen Netzwerke in China machen es | |
| möglich. Noch bevor die Zensurbehörden zugeschlagen und die Einträge auf | |
| dem twitterähnlichem Mikroblogging-Dienst Sina Weibo gelöscht haben, sind | |
| die Informationen über andere Dienste bereits weitergeleitet. | |
| Proteste wie in Qidong werden nicht zu einem Umsturz des Systems führen. | |
| Und dennoch wird der erfolgreiche Protest gegen die Papierfabrik landesweit | |
| Schule machen. Ebenso die jüngsten ebenfalls erfolgreichen Proteste im | |
| südwestchinesischen Shifang gegen ein Kupferwerk oder die Demonstrationen | |
| gegen ein Kohlewerk in Shantou im Süden des Landes. | |
| Bestückt ist der Weg zwar mit sehr vielen Stolpersteinen, und staatlich ist | |
| das auch nicht unbedingt gewollt: China befindet sich auf dem | |
| unaufhaltsamen Weg zu einer Zivilgesellschaft. | |
| 29 Jul 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Lee | |
| ## TAGS | |
| China | |
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