# taz.de -- Kommentar Umweltproteste in China: Chinas Weg zur Zivilgesellschaft | |
> Proteste wie die in Qidong werden für die chinesische Zentralregierung | |
> immer schwieriger zu kontrollieren. Und sie machen landesweit Schule. | |
Zehntausende wütende Bürger ziehen auf die Straßen, ein Polizeiauto wird | |
umgestürzt, einige Demonstranten liefern sich sogar handfeste | |
Auseinandersetzungen mit der Polizei. Und dann ist dieser Umweltprotest | |
gegen die Abwasserleitung eines Papierunternehmens auch noch erfolgreich. | |
Die Behörden müssen das Projekt abblasen. Solche Meldungen wie nun am | |
Wochenende aus der ostchinesischen Stadt Qidong wollen nicht so recht ins | |
Bild passen, das man von der Volksrepublik hat, die doch eigentlich mit | |
harter Hand regiert wird. | |
Tatsächlich sind Massenproteste bereits seit einiger Zeit fester | |
Bestandteil in China. Zwischen 100.000 und 150.000 unangemeldete Proteste | |
im Jahr – so viel zählt selbst die regierungstreue Pekinger Akademie der | |
Sozialwissenschaften bereits seit Jahren. Und viele dieser | |
Protestveranstaltungen waren auch in der jüngeren Vergangenheit schon | |
erfolgreich. | |
Bislang hat es die Zentralregierung in Peking aber geschickt geschafft, | |
über diesen zeitlich und örtlich begrenzten Protest dem angestauten Unmut | |
vieler Bürgerinnen und Bürger zumindest ein wenig freien Lauf zu lassen. | |
Ein bisschen weniger Behördenwillkür und Korruption vor Ort – das ist ja | |
auch im Sinne der Zentralregierung. Eine Massenbewegung, die sich gar gegen | |
sie richten könnte – die hat sie mit allen Mitteln, also auch mit | |
zuschlagender Faust, aber stets zu verhindern gewusst. | |
Momentan mag ihr das noch gelingen. Aber es wird für die Regierung | |
schwieriger. Denn was die jüngsten Proteste ausmachen: Sie laufen eben | |
nicht mehr isoliert voneinander. Die sozialen Netzwerke in China machen es | |
möglich. Noch bevor die Zensurbehörden zugeschlagen und die Einträge auf | |
dem twitterähnlichem Mikroblogging-Dienst Sina Weibo gelöscht haben, sind | |
die Informationen über andere Dienste bereits weitergeleitet. | |
Proteste wie in Qidong werden nicht zu einem Umsturz des Systems führen. | |
Und dennoch wird der erfolgreiche Protest gegen die Papierfabrik landesweit | |
Schule machen. Ebenso die jüngsten ebenfalls erfolgreichen Proteste im | |
südwestchinesischen Shifang gegen ein Kupferwerk oder die Demonstrationen | |
gegen ein Kohlewerk in Shantou im Süden des Landes. | |
Bestückt ist der Weg zwar mit sehr vielen Stolpersteinen, und staatlich ist | |
das auch nicht unbedingt gewollt: China befindet sich auf dem | |
unaufhaltsamen Weg zu einer Zivilgesellschaft. | |
29 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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