# taz.de -- Kritik am geplanten Sterbehilfe-Gesetz: „Ein Stück aus dem Tollh… | |
> Ein neues Gesetz soll Sterbehilfe durch Angehörige und andere | |
> nahestehende Personen straffrei stellen. Aus der CDU und von Ärzten kommt | |
> Kritik: Sie befürchten Missbrauch. | |
Bild: Nicht mal der Tod ist unumstritten. | |
BERLIN dpa | Ein neuer Anlauf des Bundesjustizministeriums für ein | |
gesetzliches Verbot der gewerblichen Sterbehilfe ist auf breite Ablehnung | |
gestoßen. Massive Kritik kam aus den Reihen der Union, von der | |
Bundesärztekammer und von Patientenschützern. | |
Nach dem Gesetzentwurf soll gewerbliche Sterbehilfe mit bis zu drei Jahren | |
Haft bestraft werden, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere | |
nahestehende Personen jedoch ungeahndet bleiben. Wörtlich heißt es | |
ergänzend dazu: „Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn | |
eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde | |
persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies z. B. beim langjährigen | |
Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann.“ | |
„Das ist inakzeptabel, denn es öffnet dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte | |
der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU). Der | |
Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem | |
„Stück aus dem Tollhaus“. Das Ministerium schaffe damit die | |
Rechtsgrundlagen für Ärzte als Sterbehelfer. „Unsere Position ist klar, als | |
Sterbehelfer stehen wir Ärzte nicht zur Verfügung.“ | |
Das Bundesjustizministerium wies die Vorhaltungen als unzutreffend zurück. | |
„Neues Strafrecht wird eingeführt, kein Strafrecht abgeschafft“, sagte | |
Ministeriumssprecher Anders Mertzlufft. Mit der Ergänzung des | |
Strafgesetzbuches werde „mitnichten der gesamte Berufsstand der Ärzte | |
straffrei gestellt“. Es gehe vielmehr um „Spezialfälle“ besonders enger … | |
langer persönlicher Beziehungen, bei denen ein Beteiligter „dann zufällig | |
auch Arzt ist“. | |
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian | |
Ahrendt, wies die Kritik aus Union und Ärzteschaft als „substanzlos“ | |
zurück. Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, begrüßte … | |
Gegensatz zu Montgomery den Gesetzentwurf. Es sei zwar richtig, dass Ärzte | |
keine Sterbehelfer seien, „aber in begründeten Einzelfällen können sie | |
Patienten auf diese Art von ihrem Leid befreien“, sagte er dem Berliner | |
Tagesspiegel. | |
2 Aug 2012 | |
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Sterbehilfe | |
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