# taz.de -- Wahlkampf in den USA: Schweizer Banken mögen Romney | |
> Die Banken UBS und Credit Suisse sammeln Spenden für den Republikaner. | |
> Sie erwarten, dass Mitt Romney Obamas moderate Bankenregulierung aufhebt. | |
Bild: Kann sich über Hilfe aus der Schweiz freuen: Der republikanische Präsid… | |
GENF taz |Sollte Mitt Romney in drei Monaten zum neuen US-Präsidenten | |
gewählt werden, kann er sich dafür auch bei den beiden Schweizer Großbanken | |
UBS und Credit Suisse (CS) bedanken. | |
Der republikanische Kandidat hat nach Informationen des unabhängigen Center | |
for Responsive Politics (CRP) in Washington, D. C. aus den beiden | |
eidgenössischen Banken bislang deutlich mehr Spendengelder erhalten als der | |
demokratische Amtsinhaber Barack Obama. | |
Das 1983 gemeinsam von einem demokratischen und einem republikanischen | |
Senator gegründete CRP recherchiert und veröffentlicht sämtliche | |
Finanzzuwendungen an KandidatInnen und Parteien. Für CS und UBS, Nr. 22 und | |
23 auf der Liste der weltgrößten Geldinstitute, sind die USA mit jeweils | |
rund 35 Prozent des Umsatzes der wichtigste nationale Markt. | |
Im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2008, vor Beginn der weltweiten | |
Finanz- und Wirtschaftskrise, hatten die beiden Schweizer Großbanken noch | |
dem demokratischen Kandidaten Obama den Vorzug gegeben. Der rettete nach | |
seinem Wahlsieg die angeschlagenen Banken mit über 850 Milliarden Dollar | |
Steuergeldern und setzte anschließend gegen heftigen Widerstand der | |
Republikaner und der Bankenlobby in Washington moderate Regulierungen für | |
die Finanzmärkte durch. Die Hinwendung der beiden Großbanken zu Romney | |
erfolgte nach der Analyse des CRP mit dem Kalkül, dass er diese moderaten | |
Bankenregulierungen nach einem Wahlsieg am 6. November wieder rückgängig | |
macht. | |
## Manager organisieren den Spendenfluss | |
Nach den US-Gesetzen dürfen WahlkampfkandidatInnen keine direkten Spenden | |
von in- oder ausländischen Unternehmen erhalten, sondern nur von | |
US-StaatsbürgerInnen in Höhe von einmalig maximal 2.500 Dollar. Deshalb | |
wird die finanzielle Unterstützung von CS und UBS für Romney durch ein | |
Netzwerk führender Manager in den US-Filialen der beiden Banken | |
organisiert. | |
Bei der CS ist der Leiter der Investmentabteilung, Eric Varvel, der | |
wichtigste Spendenakquisiteur. Varvel und seine Frau spendeten selber | |
jeweils den Höchstbetrag von 2.500 USD an Romney, desgleichen drei ihm | |
direkt untergebene Topmanager und ihre Ehefrauen. | |
Per E-Mail lud Varvel CS-Bankmanager aus den ganzen USA nach Washington zu | |
einem exklusiven Frühstück mit Romney ein, verbunden mit der Aufforderung, | |
bei den MitarbeiterInnen in den CS-Filialen jeweils mindestens 10.000 USD | |
für Romney zu sammeln. Auf diese Weise kamen bereits bis Ende Juni 1,08 | |
Millionen für den republikanischen Kandidaten zusammen. Obama erhielt | |
lediglich 490.000 USD. | |
Ähnlich erfolgreich für Romney sind CS-Investmentchef Varel und seine | |
Kollegen bei der UBS mit Blick auf die gesetzlich auf 38.500 USD begrenzten | |
Spenden an Parteien – mit denen diese dann hauptsächlich Fernsehwerbung | |
finanzieren. Auch bei den indirekten Zuwendungen an KandidatInnen oder | |
Parteien über sogenannte Political Action Committees, die seit einem Urteil | |
des Obersten Gerichts von Ende 2010 anonym und in unbegrenzter Höhe | |
erfolgen dürfen, wird Romney nach den vom CRP recherchierten Zahlen von den | |
beiden Schweizer Banken deutlich bevorzugt. | |
5 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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