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# taz.de -- Gemeindebund kritisiert Sozialleistungen: Wieviel Hilfe braucht ein…
> Jährlich werden 200 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt und dennoch
> wächst die Kinderarmut. Der Gemeindebund fordert nun eine „Reform des
> Sozialstaats“.
Bild: „Sozialdickicht“ durchforsten: Der Gemeindebund ist mit Sozialleistun…
BERLIN dpa | Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung
aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene,
„fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet und auf seine
Wirkung hin abgeklopft werden, sagte Roland Schäfer, Verbandspräsident und
Bürgermeister der Stadt Bergkamen (Nordrhein-Westfalen) „Wir brauchen eine
grundlegende Reform des Sozialstaats“, so Schäfer.
Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen
Sachverständigenkommission erarbeitet werden. Ziel seien ein transparentes,
zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen.
Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Landsberg räumte
ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist politisch vermint. Wer sich da an einer
falschen Stelle meldet, der verliert ‘ne Wahl. Das ist der Klassiker.“
Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor
allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und
Kommunen mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Es gäbe
allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro
im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch
nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise
dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.
Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für
alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195
Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuer- Einnahmeverluste etwa
durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten
für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen
Krankenkassen. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der
Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen.
6 Aug 2012
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Kinderarmut
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