# taz.de -- Gemeindebund kritisiert Sozialleistungen: Wieviel Hilfe braucht ein… | |
> Jährlich werden 200 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt und dennoch | |
> wächst die Kinderarmut. Der Gemeindebund fordert nun eine „Reform des | |
> Sozialstaats“. | |
Bild: „Sozialdickicht“ durchforsten: Der Gemeindebund ist mit Sozialleistun… | |
BERLIN dpa | Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung | |
aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, | |
„fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet und auf seine | |
Wirkung hin abgeklopft werden, sagte Roland Schäfer, Verbandspräsident und | |
Bürgermeister der Stadt Bergkamen (Nordrhein-Westfalen) „Wir brauchen eine | |
grundlegende Reform des Sozialstaats“, so Schäfer. | |
Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen | |
Sachverständigenkommission erarbeitet werden. Ziel seien ein transparentes, | |
zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. | |
Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. | |
Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Landsberg räumte | |
ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist politisch vermint. Wer sich da an einer | |
falschen Stelle meldet, der verliert ‘ne Wahl. Das ist der Klassiker.“ | |
Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor | |
allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und | |
Kommunen mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Es gäbe | |
allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro | |
im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch | |
nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise | |
dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden. | |
Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für | |
alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 | |
Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuer- Einnahmeverluste etwa | |
durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten | |
für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen | |
Krankenkassen. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der | |
Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen. | |
6 Aug 2012 | |
## TAGS | |
Kinderarmut | |
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