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# taz.de -- Kommentar Demo-Filmen: Gesetz der Abschreckung |
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> In Niedersachsen wird alles wird erfasst, was in den Polizistenhirnen dem |
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> linken Störer-Feindbild entspricht. Motto: „Legal, illegal, scheißegal.�… |
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Bild: Videokamera am Mann: Polizeikette bei der Anti-Neonazi-Kundgebung in Hann… |
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Die Polizei kann’s nicht lassen. Wenn die modernen Video- und |
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Erfassungstechniken mit Super-Zoom-Objektiven und hoher Bildauflösung oder |
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neuerdings auch Drohnen schon mal zur Verfügung stehen, werden sie auch |
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eingesetzt. Motto: „Legal, illegal, scheißegal.“ Alles wird erfasst, was in |
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den Polizistenhirnen dem linken Störer-Feindbild entspricht. In |
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Niedersachsen kommt erschwerend hinzu, dass es einen Innenminister Uwe |
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Schünemann (CDU) gibt, der sich von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag |
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verfassungswidrige neue Paragrafen etwa in das Versammlungsgesetz schreiben |
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Gut, dass gegen dieses Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht geklagt wird. |
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Denn die Karlsruher Richter haben bereits in zwei Entscheidungen deutlich |
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festgehalten, dass das präventive Filmen von Versammlungen, wenn es nicht |
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der Beweissicherung bei Straftaten dient, ein illegaler Eingriff in das |
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informationelle Selbstbestimmungsrecht ist. Egal, ob heimlich oder durchaus |
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offen erkennbar vom Videowagen. Egal, ob der Einsatzleiter fürchtet, sonst |
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den Überblick zu verlieren. |
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Es drängt sich der Eindruck auf, dass Niedersachsen Menschen durch Filmen |
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grundsätzlich vom demonstrieren abschrecken will. Leider gibt es in der |
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Bundesrepublik keine Institution, die rechtswidriges staatliches Handeln |
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sofort verfolgt – es bleibt nur der langwierige Weg über die Gerichte. |
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7 Aug 2012 |
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## AUTOREN |
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Kai von Appen |
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## TAGS |
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Schwerpunkt Überwachung |
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