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# taz.de -- Ex-Senator tritt an: Braun muss in den Bundestag
> Kurzzeitjustizsenator Michael Braun (CDU) will einen Parteifreund im
> Bundestag ablösen. Entscheidung fällt Ende September.
Bild: Muss diesmal einen Konkurrenten aus der eigenen Partei loswerden: Michael…
Geschasst, in der Partei rehabilitiert und bald entschädigt? CDU-Politiker
Michael Braun (56), als Justizsenator nach Vorwürfen dubioser
Machenschaften Ende 2011 zurückgetreten, aber im Mai vom zuständigen
Landgericht entlastet, will Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf
werden. Dort ist er auch CDU-Kreischef. In dem Bezirk muss er wohl keinen
SPDler verdrängen, sondern sich vor allem parteiintern durchsetzen: Das
Bundestagsmandat in dem Wahlkreis hält seit 2005 Karl-Georg Wellmann (59) –
zuletzt mit deutlichem Vorsprung vor der SPD. Die Entscheidung soll bei
einem CDU-Parteitag Ende September fallen. Brauns Chancen gelten als gut.
Braun schien Ende vergangenen Jahres politisch erledigt: Unter starkem
öffentlichem Druck war er, nur elf Tage nach seiner Ernennung, als Justiz-
und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten. Die gerade erst gebildete
rot-schwarze Regierung hatte wegen der Vorwürfe, Braun sei als Notar in
dubiose Geschäfte um sogenannte Schrottimmobilien verwickelt, einen äußerst
schlechten Start. Sein Abgang gab ihr eine zweite Startchance mit dem als
Nachfolger ernannten Thomas Heilmann.
Nachdem eine Prüfung der Vorwürfe durch das Landgericht im Mai ergab, dass
es kein Anhaltspunkte für Straftaten gebe, gibt es in der CDU Stimmen, die
ihn zu Unrecht ums Amt gebracht sehen. Nachfolger Heilmann sagte der taz
Ende Juni, er habe Mitleid mit Braun: „Der Fall ist schon extrem
bedauerlich, weil er als Notar in eine Gesamthaftung für Fälle genommen
wurde, mit denen er selbst nichts zu tun hatte.“ CDU-Generalsekretär Kai
Wegner hatte nach dem Ergebnis der Gerichtsprüfung gejubelt, Braun sei
damit „endgültig rehabilitiert“.
In einer Mitteilung an den erweiterten Vorstand des CDU-Kreisverbands wirbt
Braun mit einem gewissen Zynismus damit, seine Vita sei bekannt und wie
kaum eine andere in Berlin geprüft. Zu seinen Chancen mochte er sich nicht
äußern. Zur Kandidatur gegen einen amtierenden Abgeordneten aus der eigenen
Partei sagte er: „Auch Abgeordnetenmandate sind Ämter auf Zeit. In anderen
Parteien ist es durchaus üblich, dass sich mehrere bewerben.“
Tatsächlich musste sich bei der vergangenen Bundestagswahl 2009
beispielsweise der Spandauer SPD-Abgeordnete Swen Schulz gegen eine
Parteifreundin durchsetzen. Auf Landesebene verlor bei den Grünen Özcan
Mutlu sein Kreuzberger Direktmandat parteiintern an Turgut Altug.
Braun ist nicht nur Kreischef, sondern auch einer von vier Vizelandeschefs
der CDU. Bis zu seiner Ernennung zum Senator war er zudem stellvertretender
Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Er gilt als einer der Macher der
Annäherung zwischen CDU und Grünen, die in Steglitz-Zehlendorf 2006 zur
ersten schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene führte. Sein Parteifreund
Wellmann war am späten Mittwochnachmittag nicht zu erreichen. Braun sagte,
er gehe davon aus, dass Wellmann erneut kandidiere.
8 Aug 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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