# taz.de -- Ex-Senator tritt an: Braun muss in den Bundestag | |
> Kurzzeitjustizsenator Michael Braun (CDU) will einen Parteifreund im | |
> Bundestag ablösen. Entscheidung fällt Ende September. | |
Bild: Muss diesmal einen Konkurrenten aus der eigenen Partei loswerden: Michael… | |
Geschasst, in der Partei rehabilitiert und bald entschädigt? CDU-Politiker | |
Michael Braun (56), als Justizsenator nach Vorwürfen dubioser | |
Machenschaften Ende 2011 zurückgetreten, aber im Mai vom zuständigen | |
Landgericht entlastet, will Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf | |
werden. Dort ist er auch CDU-Kreischef. In dem Bezirk muss er wohl keinen | |
SPDler verdrängen, sondern sich vor allem parteiintern durchsetzen: Das | |
Bundestagsmandat in dem Wahlkreis hält seit 2005 Karl-Georg Wellmann (59) – | |
zuletzt mit deutlichem Vorsprung vor der SPD. Die Entscheidung soll bei | |
einem CDU-Parteitag Ende September fallen. Brauns Chancen gelten als gut. | |
Braun schien Ende vergangenen Jahres politisch erledigt: Unter starkem | |
öffentlichem Druck war er, nur elf Tage nach seiner Ernennung, als Justiz- | |
und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten. Die gerade erst gebildete | |
rot-schwarze Regierung hatte wegen der Vorwürfe, Braun sei als Notar in | |
dubiose Geschäfte um sogenannte Schrottimmobilien verwickelt, einen äußerst | |
schlechten Start. Sein Abgang gab ihr eine zweite Startchance mit dem als | |
Nachfolger ernannten Thomas Heilmann. | |
Nachdem eine Prüfung der Vorwürfe durch das Landgericht im Mai ergab, dass | |
es kein Anhaltspunkte für Straftaten gebe, gibt es in der CDU Stimmen, die | |
ihn zu Unrecht ums Amt gebracht sehen. Nachfolger Heilmann sagte der taz | |
Ende Juni, er habe Mitleid mit Braun: „Der Fall ist schon extrem | |
bedauerlich, weil er als Notar in eine Gesamthaftung für Fälle genommen | |
wurde, mit denen er selbst nichts zu tun hatte.“ CDU-Generalsekretär Kai | |
Wegner hatte nach dem Ergebnis der Gerichtsprüfung gejubelt, Braun sei | |
damit „endgültig rehabilitiert“. | |
In einer Mitteilung an den erweiterten Vorstand des CDU-Kreisverbands wirbt | |
Braun mit einem gewissen Zynismus damit, seine Vita sei bekannt und wie | |
kaum eine andere in Berlin geprüft. Zu seinen Chancen mochte er sich nicht | |
äußern. Zur Kandidatur gegen einen amtierenden Abgeordneten aus der eigenen | |
Partei sagte er: „Auch Abgeordnetenmandate sind Ämter auf Zeit. In anderen | |
Parteien ist es durchaus üblich, dass sich mehrere bewerben.“ | |
Tatsächlich musste sich bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 | |
beispielsweise der Spandauer SPD-Abgeordnete Swen Schulz gegen eine | |
Parteifreundin durchsetzen. Auf Landesebene verlor bei den Grünen Özcan | |
Mutlu sein Kreuzberger Direktmandat parteiintern an Turgut Altug. | |
Braun ist nicht nur Kreischef, sondern auch einer von vier Vizelandeschefs | |
der CDU. Bis zu seiner Ernennung zum Senator war er zudem stellvertretender | |
Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Er gilt als einer der Macher der | |
Annäherung zwischen CDU und Grünen, die in Steglitz-Zehlendorf 2006 zur | |
ersten schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene führte. Sein Parteifreund | |
Wellmann war am späten Mittwochnachmittag nicht zu erreichen. Braun sagte, | |
er gehe davon aus, dass Wellmann erneut kandidiere. | |
8 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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