# taz.de -- Justizsenator im Gespräch: "Kein Blankoscheck für die SPD"

	# taz.de -- Justizsenator im Gespräch: "Kein Blankoscheck für die SPD"

	> Thomas Heilmann (CDU) überrascht als Justizsenator mit Dialogbereitschaft
	> und unkonventionellen Arbeitsmethoden. Doch wie sieht seine
	> Zwischenbilanz tatsächlich aus?

	Bild: Lässig, cool, Thomas Heilmann wie er sich gerne sieht

	taz: Herr Heilmann, wohin geht’s im Urlaub?

	Thomas Heilmann: Ich fahre mit der Familie nach Frankreich.

	Und wenn Klaus Wowereit fünf Minuten vor der Abreise anruft und sagt, Herr
	Heilmann oder Thomas – sind Sie per du oder per Sie?

	Per Sie.

	Wenn also Wowereit sagt, Herr Heilmann, Sie müssen für Berlin den Flughafen
	retten, sagen Sie dann: „Klar, Superherausforderung!“ und verschieben die
	Reise?

	Da käme ich vielleicht in Gewissensnöte. Aber der wird nicht anrufen
	müssen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

	Und wenn doch?

	Ich hab während meines vorletzten Urlaubs als kurzfristig eingesetzter
	Vermittler der Bundesregierung Karstadt zu retten versucht. Da war ich auch
	in Südfrankreich wie jetzt, und mein Handy war wirklich tapfer und meine
	Familie erst recht.

	Wie hat Ihre Familie reagiert?

	Meine Kinder haben immer gefragt, wer Nicolas Berggruen ist, weil der mit
	seinen Anrufen in dem Urlaub jeden Tag mit vielen Stunden einigermaßen
	präsent war.

	Warum dieser Einsatz? Dachten Sie, das kann kein anderer?

	Bei Karstadt war es so, dass das sicher auch andere gekonnt hätten. Aber in
	der besonderen Konstellation, das Vertrauen von Berggruen, den Investoren
	und der Bundesregierung zu haben, das kam eben nur in meiner Person
	zusammen. Es war ja auch wahnsinnig eilig. Man sieht am Fall von Schlecker,
	wenn man da was falsch macht, dann wird liquidiert.

	Sie hätten Schlecker retten können?

	Das kann ich von außen nicht beurteilen. Bei Karstadt waren ganz viele
	notwendig, der Insolvenzverwalter, einige Anwälte, Nicolas Berggruen,
	Ursula von der Leyen und Margret Raane von Ver.di. Ohne die gäbe es
	Karstadt heute nicht mehr. In so einer Konstellation hätte man vielleicht
	auch einen Kern von Schlecker erhalten können.

	Vielleicht hätten Sie einen guten Wirtschaftssenator abgegeben.

	Der Wirtschaftssenator ist nicht für die Rettung von Unternehmen da, das
	muss ja meistens ein neutraler Vermittler sein.

	Im Vorberuf waren Sie Unternehmer. Nun sind Sie bis 2016 Justizsenator,
	wenn nichts dazwischenkommt. Glücksvorstellung oder Horrorvision?

	Mir macht das große Freude, und bisher habe ich keinen Grund anzunehmen,
	dass es nicht freudvoll bleibt.

	Keine Klagen über eine unbewegliche Verwaltung, in der sich nichts stemmen
	lässt?

	Es ist eine völlig falsche Vorstellung, dass Sie als Chef eines großen
	Unternehmens nur zu schnippen brauchen, damit die Dinge so laufen, wie Sie
	wollen. Mein Lieblingsgegenbeispiel ist folgendes: Ich wollte in meinem
	Unternehmen eine bestimmte Kaffeesorte durchsetzen, und das ist mir als
	Vorstandsvorsitzendem und Gesellschafter in fast 20 Jahren nicht gelungen.

	Ein Senator verdient etwa 11.000 Euro brutto. Sie sind vermögend und
	könnten Ihre Zeit schöner verbringen. Warum tun Sie sich das an?

	Erst mal ist es so, dass ich auch als Justiz- und Verbraucherschutzsenator
	noch Freizeit habe, wie vorher auch. Zweitens: Etwas zu schaffen hat mich
	immer interessiert. Wenn ich jetzt etwas daran arbeite, dass weniger
	Strafgefangene rückfällig werden, dann ist das ein Ziel, mit dem ich mich
	morgens gut im Spiegel sehen lassen kann. Und ganz persönlich liegt für
	mich ein Reiz in der Frage: Kann ich auch in einem unterschiedlichen System
	Erfolge produzieren? Erfolge, die sich nach ganz anderen Kriterien
	definieren als in der Wirtschaft.

	Ihnen unterstehen rund 11.000 Mitarbeiter. Welchen Führungsstil
	praktizieren Sie?

	Sehr dialogbasiert. Ich versuche über Ziele zu führen.

	Wie halten Sie es mit der behördenüblichen Hierarchie? Rufen Sie direkt
	beim Knastleiter an oder erst mal bei dessen Vorgesetzten, also dem
	Abteilungsleiter für Strafvollzug in der Justizverwaltung?

	Bei einer eiligen Frage würde ich dem Zuständigen eine E-Mail schreiben und
	seinen Abteilungsleiter und den Staatssekretär in „CC“ setzen. Damit ist
	allen gedient. Für mich ist das Spannende nicht, wer entscheidet – das
	macht weiter der Chef –, sondern was vorher passiert. Der Prozess muss
	transparent sein. Eigentlich dürfen meine Entscheidungen meine Verwaltung
	nicht überraschen, sonst wäre das schlecht.

	Sie wollen nicht überraschen?

	Bei den Entscheidungen nicht, nein. Sonst schon. Als ich gerade im Amt war,
	brauchte ich auf die Schnelle mehr Hintergrund zum Thema Mediation, das
	zwei Tage später im Bundesrat anstand. Da wollte ich eine Telefonkonferenz
	mit den Mediationsrichtern in Berlin. Und hörte: Das hat es ja noch nie
	gegeben. Aber weil die Richter ja durchaus in der Lage sind, sich mit einem
	Code einzuwählen, hat das dann doch gut geklappt, und ich konnte mit denen
	persönlich diskutieren.

	Unüblich ist auch, dass ein Justizsenator bei einem Knastbesuch
	Gefangenenessen isst, wie Sie kürzlich in der Haftanstalt Tegel. Wie hat’s
	geschmeckt?

	Gut.

	Was gab’s?

	Vegetarische Taler mit Letschogemüse und noch was, Kartoffeln, glaub ich.

	Was haben Sie als wesentlichen Eindruck aus dem Knast mitgenommen?

	Wie schwierig es ist zu verstehen: Warum wird jemand unter welchen
	Umständen eigentlich rückfällig? Die Kernaufgabe des Strafvollzugs ist, wie
	es im Gesetz heißt, sie als resozialisierte Menschen zu entlassen. Das
	gelingt ja nur zum kleineren Teil. Und da ist es egal, ob einer nur ein
	paar Wochen im Arrest war oder 15 Jahre absitzen musste.

	Der Strafvollzug ist ein Koloss und zudem ziemlich festgefahren. Glauben
	Sie wirklich, dass Sie da etwas verändern können?

	Ich weiß gar nicht, ob da was festgefahren ist. Ich habe vergangene Woche
	die Redaktion vom Lichtblick besucht, der Gefangenenzeitung. Die haben
	differenziert den Berliner Strafvollzug gelobt. Aber es gibt natürlich
	nichts, was man nicht noch besser machen kann.

	Hört sich gut an. Aber ein bisschen kommen Sie auch wie ein Blender daher.

	Was meinen Sie denn mit Blender?

	Sie profilieren sich als großer Kommunikator …

	Das sagen vielleicht andere über mich, aber ich beschreibe mich nicht so.

	Wer garantiert eigentlich, dass sich der angeblich so liberale Heilmann
	nicht als reaktionäres Monster entpuppt?

	Dieses reaktionäre Monster, wie Sie es nennen, habe ich noch nicht
	entdeckt. Wenn es doch durchkäme, würden Sie es ja merken und schreiben.
	Ich habe eine sehr nüchterne Art, Dinge zu betrachten. Ich versuche, stets
	vorurteilsfrei heranzugehen. Damit war ich in meinem früheren Berufsleben
	sehr erfolgreich, warum sollte ich daran etwas ändern?

	Sind Sie auch so nüchtern in die von Ihnen initiierte Anhörung über
	Cannabis und die Herabsetzung der straffreien Eigenbedarfsgrenze gegangen?

	Da ich noch nie in meinem Leben Cannabis konsumiert habe …

	Noch nie? Wie geht das denn?

	Mangels Gelegenheit – ich bin völlig versuchungsfrei geblieben. In meiner
	Schule gab’s das nicht. Und warum soll ich das nehmen? Vorurteilsbeladen
	erscheinen mir da eher all jene, die schon vor jeder Prüfung genau wussten,
	dass sich die bisherige Regelung im Umgang mit Cannabis bewährt hat. Für
	mich ist wichtig, was tatsächlich geschieht, und weniger, was jemand meint.

	Bei der Sache mit den Schrottimmobilien hatten Sie den Mund ganz schön
	vollgenommen. Im Januar haben Sie fünf Punkte vorgestellt, mit denen die
	Käufer besser geschützt werden sollten. Bei der Justizministerkonferenz der
	Länder ist davon nicht viel übrig geblieben.

	Das stimmt doch gar nicht. Ich habe damals gesagt, wir brauchen eine
	gesetzliche Regelung, die den Schrottimmobilienhandel nahezu unmöglich
	macht. Es waren doch fünf konkrete Punkte. Ich habe fünf Alternativen
	vorgestellt, zwei kamen noch von den Grünen hinzu. Und die Lösung, die ich
	heute favorisiere, ist keine davon, sondern eine aus meiner Verwaltung. Sie
	scheint mir das zu sein, was am wirkungsvollsten mit dem geringsten Aufwand
	diese Betrügereien lahmlegt. Es geht doch nicht darum, mit möglichst vielen
	Kanonen zu schießen, sondern ein passgenaues Mittel zu finden.

	Ihr Vorgänger, Michael Braun, im Dezember unter Druck wegen angeblicher
	Verstrickungen in diese Schrottimmobilien zurückgetreten, hat im Mai vom
	Landgericht eine weiße Weste bescheinigt bekommen. Für die CDU ist er nun
	„endgültig rehabilitiert“. Ist er zu früh gegangen, hätte er die Aufklä…
	abwarten sollen?

	Ich glaube, der politische Druck war zu hoch. Ich hätte ihm auch nicht
	standgehalten. Aber der Fall ist schon extrem bedauerlich für Michael
	Braun, weil er als Notar in eine Gesamthaftung für Fälle genommen wurde,
	mit denen er selbst nichts zu tun hatte.

	Haben Sie Mitleid mit ihm?

	Ja.

	Der Streit in der SPD hat den Rücktritt Brauns längst verdrängt.
	Beeinträchtigt dieser Streit die Arbeit im rot-schwarzen Senat?

	Bisher kann ich noch gar keine Auswirkungen feststellen. Insofern ist das
	eine SPD-interne Entwicklung. Die Koalition ist stabil, und es gibt Grund
	zu der Annahme, dass das so bleibt. Aber in der Politik ist so was nicht
	sicher.

	Hängt die Koalition für die CDU unabdingbar davon ab, dass Klaus Wowereit
	Regierender Bürgermeister bleibt?

	Nein, das steht ja auch nicht so im Koalitionsvertrag. Ihre Frage ist ja
	eigentlich: Gibt es einen Blankoscheck für einen anderen Regierungschef von
	der SPD? Da ist die Antwort: Nein! Nun stellt sich die Frage nicht. Wenn
	sich da jemals etwas ändern sollte, wird man sehen müssen. Das ist ja in
	anderen Koalitionen auch schon vorgekommen.

	28 Jun 2012

	## AUTOREN

	Stefan Alberti
	Plutonia Plarre

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