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# taz.de -- Industrieverbände warnen: Nur nicht zu viel Solidarität
> Staatsschulden-Finanzierung durch die EZB darf nicht sein, meint die
> deutsche Industrie. Auch der Austritt „überforderter“ Länder aus der
> Eurozone muss möglich sein.
Bild: Maschinen- und Anlagenbau: das Rückgrat der deutschen Industrie.
FRANKFURT/M. dapd | Zwei führende deutsche Industrieverbände haben vor
einer uneingeschränkten Solidarität mit europäischen Krisenländern und
einer Staatsschulden-Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB)
gewarnt.
„Solidarität zwischen den europäischen Ländern ist richtig und
selbstverständlich, darf aber nicht einseitig, bedingungs- und grenzenlos
sein“, heißt es in einem am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten
gemeinsamen Positionspapier des Verbands Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA) und des Zentralverbands Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie (ZVEI).
Auch kurzfristige Hilfen für ein Krisenland sollten nur gegen Auflagen
gewährt werden, erklärten die Verbände. Ein Euro-Austritt von Ländern, die
von den Regeln der Eurozone überfordert würden und Vereinbarungen nicht
einhalten könnten, dürfe kein Tabu sein.
Die EZB müsse in erster Linie die Geldwertstabilität im Euroraum sichern
und sich ansonsten neutral verhalten, schrieben die Verbände weiter. „Die
direkte oder indirekte Finanzierung von Staatsschulden der Krisenländer
durch die EZB sollte grundsätzlich unterbleiben, da sonst die Gefahr der
Verschleierung einer Haftung der Steuerzahler von Euroländern besteht“,
erklärten die Verbände.
Beide Organisationen bekannten sich zum Euro, bemängelten aber Schwächen in
der Kontrolle der Stabilitätskriterien etwa für die Verschuldung der
Euroländer: „Die Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten müssen noch
konkretisiert und gehärtet werden.“
Die Verbände warnten davor, durch zu großes Sparen zum Schuldenabbau
Zukunftsinvestitionen in die industrielle Infrastruktur und
wirtschaftliches Wachstum zu gefährden.
14 Aug 2012
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