# taz.de -- Anlegerschutz in den USA: Ratingagenturen verlieren Immunität | |
> Das Urteil einer New Yorker Richterin ermöglicht es Anlegern, | |
> Ratingagenturen einfacher zu verklagen. Zumindest in den USA. | |
Bild: „Her Honour“ Shira A. Scheindlin in einem New Yorker Gericht. | |
BERLIN taz | Fragt man, wer eine Mitschuld an der 2007 ausgebrochenen | |
Finanzkrise trägt, kommt man schnell auf die großen US-Ratingagenturen | |
Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch. Denn die halfen den Banken zuerst, | |
minderwertige US-Hypotheken zu neuen Wertpapieren zu bündeln, und versahen | |
diese dann anschließend auch noch mit Bestnoten. Zahlreiche Käufer fielen | |
damit auf die Nase, unter anderem auch die deutschen Banken IKB und | |
SachsenLB. | |
Dennoch konnte man den Agenturen juristisch nie etwas anhaben. Bis jetzt. | |
Diesmal geht es um eine Klage, die 15 Großinvestoren 2008 einreichten, | |
darunter die Stadt Seattle und die Abu Dhabi Commercial Bank, die Geld in | |
Subprime-Papieren der Investmentbank Morgan Stanley angelegt hatten. | |
Die Kläger werfen den Agenturen Betrug vor. Diese beantragten, die Klage | |
gar nicht erst zuzulassen, und begründeten das mit einem scheinbaren | |
Totschlagargument: Ratings seien eine freie Meinungsäußerung und somit laut | |
US-Verfassung sakrosankt. | |
Die New Yorker Richterin Shira Scheindlin aber, die schon die Schweizer | |
Bank UBS wegen Diskriminierung einer Mitarbeiterin zu 29 Millionen Dollar | |
Schadenersatz verdonnerte, wies den Einspruch vor einigen Tagen ab. Ratings | |
seien als „faktenbasierte Meinungen“ sehr wohl justiziabel, „wenn eine | |
Ratingagentur wissentlich eine Bewertung abgibt, die nicht durch eine | |
logische Analyse gedeckt ist oder jeder faktischen Grundlage entbehrt“. | |
## Haftung der Ratingagenturen fraglich | |
Die Kläger hätten gute Argumente, dass die Agenturen wider besseres Wissen | |
Bestnoten verteilten. Das ist noch kein Urteil gegen die Ratingagenturen. | |
Ob sie jemals für ihre irreführenden Bewertungen haftbar gemacht werden, | |
ist offen. Die Bedeutung der Entscheidung besteht darin, dass darüber | |
erstmals vor einem US-Gericht gestritten werden kann. | |
Ob die Ratings in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist | |
eher zweifelhaft, weil ihnen hier eine wichtige gesetzliche Bedeutung | |
zukommt: Lebensversicherer beispielsweise dürfen nur Wertpapiere mit guten | |
Noten kaufen, um das Geld der Versicherten nicht aufs Spiel zu setzen. | |
In Deutschland waren Klagen bislang daran gescheitert, dass das zuständige | |
Frankfurter Gericht erklärte, für derart internationale Streitfragen sei es | |
nicht zuständig. Ende 2011 ließ das Oberlandesgericht jedoch erstmals die | |
Klage eines Rentners, der Zertifikate der Pleitebank Lehman Brothers | |
erworben hatte, gegen Standard & Poor’s zu. | |
23 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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rating | |
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