| # taz.de -- Kunden zahlen Offshore-Pannen: „Vertrag zu Lasten Dritter“ | |
| > Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler verteidigen die | |
| > Regelung für Windkraft im Meer. Bei verspätetem Anschluss zahlen die | |
| > Stromkunden. | |
| Bild: Der Netzausbau wird teuer – insbesondere für den Endverbraucher. | |
| BERLIN taz | So schnell kann es gehen: Am Dienstag berieten Umweltminister | |
| Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch | |
| gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden, wie der weitere Anstieg der | |
| Strompreise gebremst werden kann – am Mittwoch präsentierten beide ein | |
| Gesetz, das die Kosten weiter steigen lässt: Künftig sollen Stromkunden | |
| dafür bezahlen, wenn Windkraftwerke im Meer nicht rechtzeitig ans Netz | |
| angeschlossen werden und den Betreibern dadurch Schaden entsteht. | |
| Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Der Bundestag muss noch | |
| zustimmen. Bisher läuft der Aufbau der Windkraft auf hoher See schleppend – | |
| teils wegen technischer Probleme, teils wegen der ungeklärten Haftung. Das | |
| soll sich durch das Gesetz ändern. „Wir sorgen für Sicherheit bei Banken | |
| und Betreibern“, sagte Altmaier. | |
| Rösler sprach von einem „absoluten Durchbruch“. Verbraucherschützer und | |
| Opposition kritisieren die Neuregelung jedoch. Gerd Billen, Chef des | |
| Verbraucherzentrale-Bundesverbands, hatte im Vorfeld vor einem „Vertrag zu | |
| Lasten Dritter“ gewarnt. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin | |
| missfällt, dass die Verbraucher das Netzausbau-Risiko tragen sollen. | |
| Johanna Voß (Linke) forderte als Alternative eine Verstaatlichung der | |
| Netze. | |
| Altmaier und Rösler wiesen die Kritik zurück. Weil die Offshore-Leitungen | |
| künftig besser koordiniert werden und die Unternehmen einen Teil des | |
| Risikos selbst tragen, werde es idealerweise kaum zum Haftungsfall kommen. | |
| Je nach Schadensgröße zahlen Netzbetreiber bis zu 20 Prozent selbst. | |
| Zudem sei die Umlage, aus der Entschädigungen finanziert werden, bei 0,25 | |
| Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, sagte Altmaier. Dies macht für einen | |
| Durchschnittshaushalt etwa 9 Euro im Jahr aus. | |
| Langfristig bekämen die Verbraucher auch dieses Geld teilweise wieder | |
| zurück. Denn: Der Zeitraum, in dem die Betreiber ihren Strom zu | |
| garantierten Preisen verkaufen dürfen, werde entsprechend gekürzt, wenn | |
| zuvor Entschädigungen für fehlende Netzanschlüsse gezahlt werden mussten. | |
| 30 Aug 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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