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# taz.de -- Krieg in Syrien: Schutzzonen für die Bevölkerung
> Der türkische Außenminister fordert Schutzzonen für die syrische
> Bevölkerung. Er sagt, wer nicht handelt, wird zum Komplizen. Die
> Mitglieder im Sicherheitsrat wollen warten.
Bild: Sie brauchen Schutz: Flüchtlinge in Syrien.
FRANKFURT/M. dapd | Die Türkei hat den Sicherheitsrat aufgefordert,
Schutzzonen für die syrische Zivilbevölkerung einzurichten. „Wie lange
werden wird zusehen, wie eine ganze Generation mit willkürlichen
Bombardements ausgelöscht wird?“, fragte der türkische Außenminister Ahmet
Davutoglu am Donnerstag die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums.
Großbritannien und Frankreich signalisierten Sympathie, Russland und China
Ablehnung. Moskau und Peking haben mit ihrem Veto als ständiges Mitglied
bereits drei Resolutionen gegen Syrien verhindert.
Aber auch bei den USA, Frankreich und Großbritannien gibt es Skepsis
bezüglich der Durchsetzung von Schutzzonen, verlautete aus diplomatischen
UN-Kreisen. „Zur Zeit ist da noch niemand“, sagte ein Diplomat.
Davutoglu schien das direkt anzusprechen. Er mahnte, wer nicht gegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschreite, „wie sie vor unseren
Augen“ in Syrien begangen würden, werde zum Komplizen. Er sei mit der
Hoffnung nach New York gekommen, der Sicherheitsrat werden „lange
überfällige Schritte“ machen, um den leidenden Menschen zu helfen und Lager
für sie in Syrien zu errichten. „Offenkundig lag ich mit meinen Erwartungen
falsch“, sagte er. „Dieses Treffen wird nicht einmal mit einer
Präsidiumserklärung oder Pressemitteilung enden, geschweige denn einer
robusten Resolution.“
Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte, es gebe
Sicherheitsratsmitglieder, die humanitäre Hilfe als Vorwand für eine
militärische Intervention förderten. Er nannte keine Namen. Frankreich und
Großbritannien schlossen aber bereits vor der Sitzung keine Option aus -
auch nicht die einer militärisch erzwungenen Flugverbotszone zum Schutz der
Zivilbevölkerung.
Der britische Außenminister William Hague sagte, die von der Türkei
geforderte Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge ohne militärisches
Eingreifen sei nicht durchsetzbar und werde daher im Sicherheitsrat derzeit
keine Unterstützung finden. „Aber für die Zukunft schließen wir keine
Option aus“, fügte Hague hinzu. Sein französischer Kollege Laurent Fabius
erklärte, London und Paris seien sich in diesem Punkt „ganz und gar einig“.
## Russland und China gegen Schutzzonen
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sah die Haltung seiner
Regierung dagegen von einer Äußerung des UN-Flüchtlingskommissar Antonio
Guterres bestätigt, dass es wichtiger sei, die syrischen Grenzen für
Flüchtlinge offenzuhalten. „Bittere Erfahrung zeigt, dass es selten möglich
ist, effektiven Schutz und Sicherheit in solchen (Schutz-) Zonen zu
gewährleisten“, sagte Guterres. Tschurkin sagte, einseitige Sanktionen von
den USA und der EU erhöhten die Not des syrischen Volkes. Die humanitäre
Lage der gesamten syrischen Bevölkerung müsse verbessert werden.
Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong sagte, der türkische Vorstoß sei
keine Lösung. „Die Lösung ist ein Waffenstillstand, Einstellung der Gewalt
und die Implementation eines politischen Prozesses“, sagte Li.
Kofi Annan legt am Freitag offiziell sein Amt als Syrien-Sondergesandter
der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nieder. Der frühere
UN-Generalsekretär hatte Anfang des Monats aus Enttäuschung über
ausbleibende Fortschritte im Bemühen um eine friedliche Lösung des
Syrien-Konflikts seinen Rücktritt erklärt. Für das Scheitern seiner Mission
machte Annan unter anderem die mangelnde Unterstützung im UN-Sicherheitsrat
verantwortlich.
Der Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Gewalt, den Annan im April
vorlegte, stieß sowohl bei den syrischen Regierungstruppen als auch bei den
Rebellen auf taube Ohren. Nachfolger Annans wird der frühere algerische
Außenminister Lakhdar Brahimi.
31 Aug 2012
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