# taz.de -- So soll die Zuschussrente funktionieren: Maximal 850 Euro brutto | |
> Das Konzept der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verarbeitet | |
> Bekanntes. Es gibt höchstens 80 Euro mehr als in der Sozialhilfe. | |
Bild: Ja, das sollte sie eigentlich. | |
BERLIN taz | Das Protestgeschrei gegen den Gesetzentwurf zur | |
„Zuschussrente“ von Ursula von der Leyen (CDU) ist groß – dabei verarbei… | |
die Ministerin darin Vorschläge, die es auch in anderen Konzepten gibt. Nur | |
hat der Von-der-Leyen-Plan einige Pferdefüße mehr. | |
Von der Leyens Gesetzentwurf sieht vor, dass niedrige Rentenbeiträge in der | |
späteren Rentenberechnung aufgewertet werden, aber nur jene Beiträge, die | |
ab dem Jahr 1992 geleistet wurden. Bei Kinderlosen beträgt die Aufstockung | |
50 Prozent, bei Müttern oder Vätern, die Kinder aufzogen, jedoch 150 | |
Prozent. Was kompliziert klingt, hat einen einfachen Effekt: Durch die | |
Aufwertung kann sich der Rentenanspruch bis auf maximal 850 Euro brutto | |
nach heutiger Kaufkraft erhöhen. | |
Allerdings ist das ein Bruttobetrag, davon gehen noch Kranken- und | |
Pflegeversicherung ab. Netto gibt es also auch mit „Zuschussrente“ maximal | |
nur rund 80 Euro mehr als heute in der Sozialhilfe, der Grundsicherung im | |
Alter. Auch bei der „Zuschussrente“ gibt es zudem eine | |
Bedürftigkeitsprüfung, der Partner darf nicht mehr als 850 Euro an | |
Alterseinkünften haben, damit seine Partnerin den Maximalbeitrag an | |
Aufstockung bekommt. | |
Wer lange arbeitslos oder selbstständig war, erwirbt keinen Anspruch. Als | |
Bedingung müssen die GeringverdienerInnen durch | |
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nämlich mindestens 30 Jahre | |
Pflichtbeitragszeiten, nach einer Übergangszeit sogar 35 Jahre erreicht | |
haben, um in den Genuss der Leistung zu kommen. Allerdings werden für die | |
Betreuung eines Kindes zehn Jahre an Beitragszeit angerechnet. Mütter haben | |
es also erheblich leichter als Kinderlose, später eine Zuschussrente zu | |
bekommen. | |
Um Anspruch auf die Zuschussrente zu haben, müssen die Beschäftigten | |
allerdings auch einen Riester-Vertrag abschließen mit Beiträgen von | |
mindestens 5 Euro im Monat. | |
Die Ministerin will die Zuschussrente teilweise durch Beiträge und | |
teilweise durch Steuermittel finanziert wissen. Sie rechnet damit, dass im | |
Jahr 2030 rund 1,4 Millionen RentnerInnen die Leistung beziehen. Das | |
Von-der-Leyen-Konzept erinnert ein wenig an die „Rente nach | |
Mindesteinkommen“, eine Sozialleistung, die 1992 wieder abgeschafft wurde | |
und auch eine Aufstockung geringer Rentenansprüche vorsah. Der Deutsche | |
Gewerkschaftsbund hatte die Wiedereinführung der Leistung gefordert. Auch | |
das Alterssicherungskonzept der Grünen sieht eine Mischung aus | |
beitragsfinanzierter Rente und steuerlich finanzierter Aufstockung, aber | |
ohne Bedarfsprüfung, vor. | |
3 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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