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# taz.de -- Religionsfreiheit in Berlin: Beschneidung straffrei
> Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich dafür einsetzen,
> dass Beschneidung legal bleibt. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten
> des Generalstaatsanwalts.
Bild: Kann in Berlin bald wieder sicher benutzt werden: Beschneidungswerkzeug e…
BERLIN dpa | Religiöse Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen
sollen in Berlin straffrei bleiben. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)
will den Ärzten des Jüdischen Krankenhauses zusichern, dass sie nunmehr
keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätten und wieder die
Jahrtausende alte Tradition fortsetzen könnten.
Heilmann stützt sich auf ein Gutachten des Berliner Generalstaatsanwalts.
Daraus geht hervor, dass bei Beachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht der
Ritus in Berlin weiterhin erlaubt ist.
Der Bundestag hatte signalisiert, dass in einem neuen Gesetz die
Straffreiheit der Beschneidung festgeschrieben werden soll. Daher gebe es
auch in Berlin kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, heißt
es im Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft.
Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung
für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine
Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch
herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe seither nicht
mehr an. Auch das Jüdische Krankenhaus, das auch bei muslimischen Jungen
die Beschneidung vornimmt, hatte die Entfernung der Vorhaut am Penis
gestoppt.
5 Sep 2012
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