# taz.de -- Religionsfreiheit in Berlin: Beschneidung straffrei | |
> Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich dafür einsetzen, | |
> dass Beschneidung legal bleibt. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten | |
> des Generalstaatsanwalts. | |
Bild: Kann in Berlin bald wieder sicher benutzt werden: Beschneidungswerkzeug e… | |
BERLIN dpa | Religiöse Beschneidungen von jüdischen und muslimischen Jungen | |
sollen in Berlin straffrei bleiben. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) | |
will den Ärzten des Jüdischen Krankenhauses zusichern, dass sie nunmehr | |
keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätten und wieder die | |
Jahrtausende alte Tradition fortsetzen könnten. | |
Heilmann stützt sich auf ein Gutachten des Berliner Generalstaatsanwalts. | |
Daraus geht hervor, dass bei Beachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht der | |
Ritus in Berlin weiterhin erlaubt ist. | |
Der Bundestag hatte signalisiert, dass in einem neuen Gesetz die | |
Straffreiheit der Beschneidung festgeschrieben werden soll. Daher gebe es | |
auch in Berlin kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, heißt | |
es im Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft. | |
Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung | |
für rechtswidrig erklärt. Das erste Urteil dieser Art ist eine | |
Einzelfallentscheidung und nicht bindend für andere Gerichte. Dennoch | |
herrscht Verunsicherung. Viele Ärzte bieten diese Eingriffe seither nicht | |
mehr an. Auch das Jüdische Krankenhaus, das auch bei muslimischen Jungen | |
die Beschneidung vornimmt, hatte die Entfernung der Vorhaut am Penis | |
gestoppt. | |
5 Sep 2012 | |
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