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# taz.de -- Kommentar Solarpolitik: Ein hausgemachtes Problem
> Dass sich die EU jetzt um die chinesischen Subventionen sorgt, genügt
> nicht. Die europäische Solarindustrie braucht Förderung.
Klar, Preisdumping darf nicht sein. Daher ist es zu begrüßen, dass
Deutschland die Subventionen an die chinesische Solarwirtschaft intensiv
diskutiert. Auch gegen den Schritt, die Untersuchungen auf die EU-Ebene zu
ziehen, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Prüfen schadet bekanntlich
nie.
Und doch lenkt die Aktivität der EU-Kommission von einem viel
gravierenderen Problem ab. Nämlich davon, dass die Krise der hiesigen
Solarwirtschaft auch hausgemacht ist. Zumindest Teile der deutschen
Bundesregierung wie auch der EU-Kommission nutzten in den letzten Monaten
und Jahren jede Gelegenheit, den Solarstrom abzukanzeln.
Was haben sie nicht alles gesagt: „In Deutschland stößt Photovoltaik an
ihre Grenzen“, tönte EU-Energiekommissar Oettinger. Wirtschaftsminister
Rösler gab gar das Ziel aus, den Zubau an Solarstromanlagen auf 1.000
Megawatt jährlich zu begrenzen – das wäre weniger, als zuletzt in manchem
Monat installiert wurde.
Solche Kriegserklärungen an die Solarbranche sind wahrlich nicht geeignet,
ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Und so ist die aktuelle Krise der
deutschen Solarindustrie auch die Folge einer ständigen politischen
Demontage dieser auch in deutschen Breitengraden durchaus attraktiven
Energiequelle.
Was Deutschlands Solarwirtschaft dringend braucht, ist ein Bekenntnis der
Bundesregierung zur Photovoltaik – auch um den Banken zu signalisieren,
dass sich Investitionen im Land lohnen.
Viel wäre auch gewonnen, wenn die Politik das Ziel definierte, eine große
Solarfertigung im Land zu halten, und dafür zusammen mit den Förderbanken
ein Konzept entwickelte. Aber von einem solchem Aufbruch ist nichts zu
spüren. Stattdessen lässt man die EU werkeln – und am Ende bleibt
womöglich: nichts.
6 Sep 2012
## AUTOREN
Bernward Janzing
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