# taz.de -- Zoff in Linkspartei um Kurs in Eurokrise: „Komplize der Finanzhai… | |
> Der Finanzexperte Axel Troost wirft Sahra Wagenknecht vor, sich mit ihrer | |
> Kritik an der EZB zu sehr auf die Seite der Spekulanten zu stellen. | |
Bild: Tanz mit der falschen Seite? | |
BERLIN taz | In der Linkspartei gibt es offenen Streit um die Haltung der | |
Partei zur Eurokrise. Axel Troost, Vize-Parteichef und finanzpolitischer | |
Sprecher der Bundestagsfraktion greift in einem Brief an die Fraktion deren | |
Vizechefin Sahra Wagenknecht scharf an. Wagenknecht müsse sich fragen, ob | |
sie sich mit ihrer pauschalen Kritik an den Anleihekäufen durch die | |
Europäische Zentralbank EZB „zum Komplizen der Finanzhaie mache“. | |
Troost und Wagenknecht hatten bereits bei der Klausur der Fraktion in | |
dieser Woche hart über den richtigen Kurs in der Eurofrage gestritten. Den | |
Brief schrieb Troost nun als Reaktion auf eine über die Fraktion | |
verbreitete Presseerklärung von Wagenknecht zu den jüngsten Beschlüssen der | |
EZB. Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag beschlossen, | |
unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien und Italien aufzukaufen, um so die | |
extrem hohen Zinsen dort zu senken. Wagenknecht hatte dazu erklärt, das | |
„mit frischem Zentralbankgeld so nur Anreize zum Zocken erhöht werden und | |
die EZB zur Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere mutiert“. | |
Für den als moderat geltenden Finanzexperten Troost ist diese Haltung ein | |
Unding. Damit bezeichne die Linkspartei Staatsanleihen von Italien und | |
Spanien „als Giftmüll“ und „gieße zusätzlich Öl ins Feuer.“ Wagenkn… | |
müsse sich fragen lasssen, ob sie sich mit dieser Fundikritik „zum | |
Komplizen der Spekulanten“ mache, die die Lage in Südeuropa „bewusst | |
schlecht reden, um dort noch höhere Zinsen zu kassieren“. Mit ihrer Kritik | |
an der EZB-Entscheidung, so Troost, sabotiere Wagenknecht auch die eigene | |
Forderung der Linkspartei. Denn die Linkspartei will seit langem, dass die | |
EZB die unter der exorbitanten Zinslast leidenden Krisenländern direkt mit | |
billigen Krediten versorgt. Auch Sahra Wagenknecht, die in der | |
Öffentlichkeit als Finanzmarktexpertin der Linkspartei gilt, teilt diese | |
Forderung. | |
Die EZB hat am Donnerstag keine direkte Geldvergabe an Krisenländer | |
beschlossen, wie es die Linkspartei will. Dieses Verfahren ist rechtlich | |
verboten. Die EZB wird aber Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen. | |
Der Effekt dieser indirekten Maßnahme ist aber ähnlich: Die Zinsen für | |
Staatsanleihen in Rom und Madrid sinken. (Dieser positive Effekt kommt in | |
Wagenknechts Abrechnung mit der EZB-Entscheidung nicht vor.) | |
Troost hält Wagenknecht zudem einen inneren Widerspruch vor. Wagenknecht | |
kritisiere die EZB-Staatsanleihen mit dem Argument, dass deutsche | |
Steuerzahler damit „ein hohes Ausfallrisiko“ tragen müssen. Dieses | |
Ausfallrisiko, so Troost, gebe es aber ebenso bei der Direktfinanzierung | |
von Krisenstaaten durch die EZB, die die Linkspartei fordert. Wagenknechts | |
Position in dieser Frage, so der Finanzexperte, ist daher „komplett | |
widersinnig“. Das Argument, dass die EZB mit den Aufkäufen von spanischen | |
und italienischen Staatsanleihen das Geld deutscher Steuerzahler riskiert, | |
wird vor allem von konservativen Politikern, Ökonomen und Publizisten | |
lautstark vertreten. | |
Zudem warnt der Finanzexperte, der der keynesianischen Schule um den Bremer | |
Ökonomen Rudolf Hickel nahesteht, politisch auf einen Eurocrash zu hoffen. | |
Eine Auseinanderbrechen des Euro werde fatale Folgen haben. Wenn | |
Deutschland zur D-Mark zurückkehre, werde das mit „Rechtspopulismus und | |
antieuropäischem Chauvinismus“ verbunden sein. | |
8 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Parlamentarier sorgen für Eklat: Eine Frau soll in den EZB-Rat | |
Im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt keine Frau. EU-Parlamentarier | |
wollen das ändern. Und ließen nun eine Anhörung für einen vakanten Posten | |
platzen. | |
Kritik an EZB-Anleihenkauf: „Wir brauchen ein Veto-Recht“ | |
Die EZB-Entscheidung für den Anleihenkauf trifft in der Bundesregierung auf | |
Widerstand. Auch die BürgerInnen scheinen nicht begeistert. | |
EZB kauft spanische Staatsanleihen: Rajoy atmet auf | |
Die Entscheidung der EZB, spanische Anleihen zu kaufen, sorgt für | |
Entspannung im Land. Kanzlerin Merkel verzichtet bei ihrem Besuch auf | |
Kritk. | |
Kommentar Staatsanleihen-Kauf der EZB: Die Vernunft siegt | |
Die Europäische Zentralbank kauft Anleihen von Krisenstaaten. Das ist die | |
einzig richtige Entscheidung, um die Eurozone zu retten. | |
EZB-Entscheidung zur Krise: Bank der unbegrenzten Möglichkeiten | |
EZB-Chef Draghi setzt seinen Kurs durch, mit Bedingungen aber ohne Limit | |
einzugreifen. Damit besteht reale Aussicht, die Krise in den Griff zu | |
bekommen. |