| # taz.de -- Zoff in Linkspartei um Kurs in Eurokrise: „Komplize der Finanzhai… | |
| > Der Finanzexperte Axel Troost wirft Sahra Wagenknecht vor, sich mit ihrer | |
| > Kritik an der EZB zu sehr auf die Seite der Spekulanten zu stellen. | |
| Bild: Tanz mit der falschen Seite? | |
| BERLIN taz | In der Linkspartei gibt es offenen Streit um die Haltung der | |
| Partei zur Eurokrise. Axel Troost, Vize-Parteichef und finanzpolitischer | |
| Sprecher der Bundestagsfraktion greift in einem Brief an die Fraktion deren | |
| Vizechefin Sahra Wagenknecht scharf an. Wagenknecht müsse sich fragen, ob | |
| sie sich mit ihrer pauschalen Kritik an den Anleihekäufen durch die | |
| Europäische Zentralbank EZB „zum Komplizen der Finanzhaie mache“. | |
| Troost und Wagenknecht hatten bereits bei der Klausur der Fraktion in | |
| dieser Woche hart über den richtigen Kurs in der Eurofrage gestritten. Den | |
| Brief schrieb Troost nun als Reaktion auf eine über die Fraktion | |
| verbreitete Presseerklärung von Wagenknecht zu den jüngsten Beschlüssen der | |
| EZB. Die Europäische Zentralbank hatte am Donnerstag beschlossen, | |
| unbegrenzt Staatsanleihen von Spanien und Italien aufzukaufen, um so die | |
| extrem hohen Zinsen dort zu senken. Wagenknecht hatte dazu erklärt, das | |
| „mit frischem Zentralbankgeld so nur Anreize zum Zocken erhöht werden und | |
| die EZB zur Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere mutiert“. | |
| Für den als moderat geltenden Finanzexperten Troost ist diese Haltung ein | |
| Unding. Damit bezeichne die Linkspartei Staatsanleihen von Italien und | |
| Spanien „als Giftmüll“ und „gieße zusätzlich Öl ins Feuer.“ Wagenkn… | |
| müsse sich fragen lasssen, ob sie sich mit dieser Fundikritik „zum | |
| Komplizen der Spekulanten“ mache, die die Lage in Südeuropa „bewusst | |
| schlecht reden, um dort noch höhere Zinsen zu kassieren“. Mit ihrer Kritik | |
| an der EZB-Entscheidung, so Troost, sabotiere Wagenknecht auch die eigene | |
| Forderung der Linkspartei. Denn die Linkspartei will seit langem, dass die | |
| EZB die unter der exorbitanten Zinslast leidenden Krisenländern direkt mit | |
| billigen Krediten versorgt. Auch Sahra Wagenknecht, die in der | |
| Öffentlichkeit als Finanzmarktexpertin der Linkspartei gilt, teilt diese | |
| Forderung. | |
| Die EZB hat am Donnerstag keine direkte Geldvergabe an Krisenländer | |
| beschlossen, wie es die Linkspartei will. Dieses Verfahren ist rechtlich | |
| verboten. Die EZB wird aber Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen. | |
| Der Effekt dieser indirekten Maßnahme ist aber ähnlich: Die Zinsen für | |
| Staatsanleihen in Rom und Madrid sinken. (Dieser positive Effekt kommt in | |
| Wagenknechts Abrechnung mit der EZB-Entscheidung nicht vor.) | |
| Troost hält Wagenknecht zudem einen inneren Widerspruch vor. Wagenknecht | |
| kritisiere die EZB-Staatsanleihen mit dem Argument, dass deutsche | |
| Steuerzahler damit „ein hohes Ausfallrisiko“ tragen müssen. Dieses | |
| Ausfallrisiko, so Troost, gebe es aber ebenso bei der Direktfinanzierung | |
| von Krisenstaaten durch die EZB, die die Linkspartei fordert. Wagenknechts | |
| Position in dieser Frage, so der Finanzexperte, ist daher „komplett | |
| widersinnig“. Das Argument, dass die EZB mit den Aufkäufen von spanischen | |
| und italienischen Staatsanleihen das Geld deutscher Steuerzahler riskiert, | |
| wird vor allem von konservativen Politikern, Ökonomen und Publizisten | |
| lautstark vertreten. | |
| Zudem warnt der Finanzexperte, der der keynesianischen Schule um den Bremer | |
| Ökonomen Rudolf Hickel nahesteht, politisch auf einen Eurocrash zu hoffen. | |
| Eine Auseinanderbrechen des Euro werde fatale Folgen haben. Wenn | |
| Deutschland zur D-Mark zurückkehre, werde das mit „Rechtspopulismus und | |
| antieuropäischem Chauvinismus“ verbunden sein. | |
| 8 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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