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# taz.de -- Westerwelle zu Besuch: Israel will bei Waffen mitreden
> Die Regierung in Jerusalem wünscht Absprachen bei deutschen Lieferungen
> an arabische Staaten. Palästinenser hoffen auf Unterstützung bei der UNO.
Bild: Palästinenser in Ramallah demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten.
JERUSALEM taz | Die Bundesregierung betrachtet eine atomare Bewaffnung des
Iran als unakzeptabel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte am
Sonntag in Jerusalem gegenüber Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das
gemeinsame Ziel der beiden Staaten. Auf der Agenda des Besuchs stand
außerdem der geplante Verkauf eines U-Boots an Ägypten.
Berichten der liberalen Zeitung Ha’aretz zufolge signalisierte Israel den
Wunsch nach Absprachen mit der Bundesregierung über Waffengeschäfte mit
arabischen Staaten. Berlin müsse Verständnis zeigen, kommentierte Oded
Eran, ehemals israelischer Botschafter bei der EU. Schließlich könnten
diese Waffen eines Tages gegen Israel gerichtet werden.
Als Experte für die Nato war Exbotschafter Eran bei ähnlichen Absprachen
zwischen Israel und den USA beteiligt. „Es gab eine informelle Einigung mit
den Amerikanern, dass sie uns ihre Absichten, Waffen an arabische Staaten
zu verkaufen, vorab mitteilen würden.“ Gerade in den vergangenen zwei
Jahren, „wo Regierungen zu Fall gebracht wurden, stellt sich für uns die
Frage, in wessen Hände die Waffen fallen“.
## Exbotschafter: Sanktionen gegen Iran reichen nicht
Die Absicht der Europäischen Union, weitere Sanktionen gegen Teheran zu
verhängen, sorgt in Jerusalem nur bedingt für Befriedigung. Es reiche nicht
aus, Sanktionen zu verhängen, wenn sie anschließend nicht auch effektiv
umgesetzt werden würden, gibt Eran zu bedenken. „Die Iraner finden immer
neue Wege, um die Sanktionen zu umgehen.“
Das zentrale Anliegen der Palästinenser an die Bundesrepublik und die EU
ist hingegen die Unterstützung bei der UN-Generalversammlung Ende des
Monats. Präsident Mahmud Abbas kündigte am Wochenende an, einen Antrag auf
Anerkennung als Nichtmitgliedsstaat zu stellen. Im vergangenen Jahr
scheiterte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vor dem
UN-Sicherheitsrat mit ihrem Antrag auf volle Mitgliedschaft.
## PLO-Sprecher: EU muss Zwei-Staaten-Lösung retten
Ashraf Katib, Sprecher der PLO in Ramallah, sieht gute Erfolgschancen für
die kommende UN-Generalversammlung. „133 Staaten haben uns ihre
Unterstützung schon zugesagt“, meinte er auf telefonische Anfrage. Dazu
kämen einige Nationen, mit denen die Palästinenser schon heute
diplomatische Vertretungen unterhalten.
Seit 1974 hat die PLO bei der UNO einen Beobachterstatus. Mit der
Aufwertung zum Nichtmitgliedsstaat hofft sie, „offiziell bei anderen
UN-Organisationen aufgenommen werden“, so Katib. Nach Ansicht der
PLO-Sprechers müsse Europa angesichts der israelischen Siedlungspolitik
klarer Position beziehen. „Die EU sollte für Palästina als
Nichtmitgliedsstaat stimmen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.“
In Ramallah kam es am Wochenende zu Demonstrationen gegen die hohen
Lebenshaltungskosten. Die Autonomiebehörde geriet über das Ausbleiben
internationaler Spendengelder wiederholt in Zahlungsschwierigkeiten. Der
Protest richtet sich vor allem gegen Regierungschef Salam Fajad.
9 Sep 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
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