# taz.de -- Westerwelle zu Besuch: Israel will bei Waffen mitreden | |
> Die Regierung in Jerusalem wünscht Absprachen bei deutschen Lieferungen | |
> an arabische Staaten. Palästinenser hoffen auf Unterstützung bei der UNO. | |
Bild: Palästinenser in Ramallah demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten. | |
JERUSALEM taz | Die Bundesregierung betrachtet eine atomare Bewaffnung des | |
Iran als unakzeptabel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte am | |
Sonntag in Jerusalem gegenüber Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das | |
gemeinsame Ziel der beiden Staaten. Auf der Agenda des Besuchs stand | |
außerdem der geplante Verkauf eines U-Boots an Ägypten. | |
Berichten der liberalen Zeitung Ha’aretz zufolge signalisierte Israel den | |
Wunsch nach Absprachen mit der Bundesregierung über Waffengeschäfte mit | |
arabischen Staaten. Berlin müsse Verständnis zeigen, kommentierte Oded | |
Eran, ehemals israelischer Botschafter bei der EU. Schließlich könnten | |
diese Waffen eines Tages gegen Israel gerichtet werden. | |
Als Experte für die Nato war Exbotschafter Eran bei ähnlichen Absprachen | |
zwischen Israel und den USA beteiligt. „Es gab eine informelle Einigung mit | |
den Amerikanern, dass sie uns ihre Absichten, Waffen an arabische Staaten | |
zu verkaufen, vorab mitteilen würden.“ Gerade in den vergangenen zwei | |
Jahren, „wo Regierungen zu Fall gebracht wurden, stellt sich für uns die | |
Frage, in wessen Hände die Waffen fallen“. | |
## Exbotschafter: Sanktionen gegen Iran reichen nicht | |
Die Absicht der Europäischen Union, weitere Sanktionen gegen Teheran zu | |
verhängen, sorgt in Jerusalem nur bedingt für Befriedigung. Es reiche nicht | |
aus, Sanktionen zu verhängen, wenn sie anschließend nicht auch effektiv | |
umgesetzt werden würden, gibt Eran zu bedenken. „Die Iraner finden immer | |
neue Wege, um die Sanktionen zu umgehen.“ | |
Das zentrale Anliegen der Palästinenser an die Bundesrepublik und die EU | |
ist hingegen die Unterstützung bei der UN-Generalversammlung Ende des | |
Monats. Präsident Mahmud Abbas kündigte am Wochenende an, einen Antrag auf | |
Anerkennung als Nichtmitgliedsstaat zu stellen. Im vergangenen Jahr | |
scheiterte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vor dem | |
UN-Sicherheitsrat mit ihrem Antrag auf volle Mitgliedschaft. | |
## PLO-Sprecher: EU muss Zwei-Staaten-Lösung retten | |
Ashraf Katib, Sprecher der PLO in Ramallah, sieht gute Erfolgschancen für | |
die kommende UN-Generalversammlung. „133 Staaten haben uns ihre | |
Unterstützung schon zugesagt“, meinte er auf telefonische Anfrage. Dazu | |
kämen einige Nationen, mit denen die Palästinenser schon heute | |
diplomatische Vertretungen unterhalten. | |
Seit 1974 hat die PLO bei der UNO einen Beobachterstatus. Mit der | |
Aufwertung zum Nichtmitgliedsstaat hofft sie, „offiziell bei anderen | |
UN-Organisationen aufgenommen werden“, so Katib. Nach Ansicht der | |
PLO-Sprechers müsse Europa angesichts der israelischen Siedlungspolitik | |
klarer Position beziehen. „Die EU sollte für Palästina als | |
Nichtmitgliedsstaat stimmen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.“ | |
In Ramallah kam es am Wochenende zu Demonstrationen gegen die hohen | |
Lebenshaltungskosten. Die Autonomiebehörde geriet über das Ausbleiben | |
internationaler Spendengelder wiederholt in Zahlungsschwierigkeiten. Der | |
Protest richtet sich vor allem gegen Regierungschef Salam Fajad. | |
9 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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