# taz.de -- Krise in Griechenland: Die Tricks der Troika | |
> Griechenland soll die Sechstagewoche einführen, heißt es in einem | |
> vertraulichen Papier. Offiziell fordern die internationalen Aufpasser das | |
> nicht. | |
Bild: Noch ein Tag zur Arbeitswoche dazu: Die Ideen der Troika werden aggressiv… | |
BRÜSSEL taz | Griechenland soll die Sechstagewoche einführen und den | |
Kündigungsschutz weiter lockern. Dies geht aus einem vertraulichen | |
Schreiben der internationalen Troika an das Arbeitsministerium in Athen | |
hervor, das der taz vorliegt. Es gehe darum, die „Flexibilität“ zu erhöhen | |
und die „hohen Kosten für Ein- und Austritt aus dem Arbeitsmarkt“ zu | |
senken, heißt es in dem Papier. | |
Die Aufseher aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und | |
Internationalem Währungsfonds schlagen außerdem vor, die | |
Arbeitgeberbeiträge für die Sozialkassen zu senken und die Kontrollen für | |
Arbeitslose drastisch zu verschärfen. Die griechische Regierung habe sich | |
zu Arbeitsmarktreformen verpflichtet und dürfe nun nicht zurückrudern, | |
heißt es zur Begründung. | |
Allerdings kam das Papier, das erst in Athen und dann auch in Brüssel | |
„durchgestochen“ wurde, bei den Betroffenen ganz anders an. Die | |
griechischen Medien und viele Politiker fassten es als Versuch der | |
ungeliebten „Men in Black“ auf, die Notlage des Landes auszunutzen, um | |
Athen weitere Zugeständnisse abzupressen. Die Troika glaube offenbar, dass | |
sie es mit einem Dritte-Welt-Land zu tun habe, schimpfte ein Sprecher der | |
sozialistischen Partei Pasok. | |
## Kaum mit EU-Recht vereinbar | |
Die ablehnende bis feindliche Reaktion blieb nicht ohne Wirkung: Die | |
EU-Kommission distanzierte sich von dem Papier und tat so, als habe sie | |
nichts damit zu tun. Offenbar hat man in der Brüsseler Behörde erkannt, | |
dass etliche Vorschläge kaum mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die | |
umstrittenen Forderungen kämen nur vom IWF und seien nicht abgestimmt, | |
heißt es nun hinter vorgehaltener Hand. | |
Dennoch zeigt der Vorfall, wie trickreich die Troika arbeitet. Offiziell | |
befinden sich die internationalen Experten nur auf Inspektionsreise in | |
Athen. In der Praxis konfrontieren sie die griechische Regierung jedoch mit | |
immer neuen, immer härteren Forderungen, die in die Form eines nicht | |
signierten und nicht zitierbaren Papiers gegossen werden. Wenn die | |
Regierung die Vorschläge schluckt, sind sie de facto Gesetz – wenn sie | |
aufmuckt, werden sie zur Verhandlungsmasse geschlagen und im besten Fall | |
vielleicht sogar zurückgezogen. | |
Dass die Troika nicht zimperlich vorgeht, zeigt auch ein anderes Beispiel, | |
das am Montag publik wurde. Noch bevor die griechische Regierung ihr neues | |
Sparprogramm übergeben hatte, äußerten die „Men in Black“ bereits | |
Vorbehalte. Zwei deutsche Troika-Mitglieder, Matthias Mors für die EU und | |
Klaus Masuch für die EZB, sowie der Däne Poul Thomsen für den IWF forderten | |
konkrete Zahlen, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen. | |
Die „Men in Black“ fordern, dass 150.000 Staatsdiener gehen. Probleme gebe | |
es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung, | |
meldete die Nachrichtenagentur dpa aus Athen. Die Troika meine, Athen habe | |
Ausgaben nur auf die nächsten Jahre verschoben. Damit werde das Problem | |
nicht gelöst, sondern bald wieder auftauchen, habe ein Experte gesagt. Die | |
Maßnahmen, die die Troika als nicht sicher einstuft, werden auf zwei | |
Milliarden Euro geschätzt. | |
Die Gespräche sollen die ganze Woche weitergehen. Um die Troika gnädig zu | |
stimmen, hat die griechische Regierung ihr Plansoll übererfüllt und statt | |
der geforderten 11,5 Milliarden Euro Einsparvorschläge über 17 Milliarden | |
Euro gemacht. Sollten die internationalen Experten am Ende trotzdem den | |
Daumen senken und das Sparprogramm ablehnen, droht Griechenland die Pleite. | |
Eine Vorentscheidung dürfte beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober fallen, | |
wenn der Troika-Bericht vorliegen soll. | |
10 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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