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# taz.de -- Sozialer Wohnungsbau: Ein bisschen Wohnraum für Arme
> Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan macht Geld für
> Sozialwohnungen locker, wird dem Bedarf aber nicht gerecht.
Bild: Gibt es in Niedersachsen zu wenig: Sozialer Wohnungsbau.
HAMBURG taz | Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erhöht die
Mittel für die Wohnungsbauförderung – um zehn Millionen Euro für das
laufende Jahr. Diese Mittel sollen in ein neues Programm fließen, mit dem
besonders Wohnungen in Städten für Menschen mit kleinem und mittlerem
Einkommen gefördert werden sollen. Die Opposition kritisierte das als
Tropfen auf einem heißen Stein.
Die neue Förderung bietet Bauherren einen Zuschuss von 40.000 bis 60.000
Euro für Wohnungsneubauten, wenn sie sich auf eine Deckelung der Miethöhen
einlassen und die Förderkriterien erfüllen. Das Geld reicht also für rund
200 Wohnungen im Jahr.
Das Sozialministerium selbst geht von einem Bedarf von 151.000 neuen
Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. „Das ist ein Anfang“, findet Özkans
Sprecher Thomas Spieker. „Wir setzen einen Anreiz.“ Nun seien die Kommunen
und die Wohnungswirtschaft am Zuge.
Die Opposition kritisiert das Programm, weil es spät kommt und klein ist.
Die zehn Millionen Euro wirkten wie ein Strohfeuer, weil die Förderung nur
einmal erhöht wird, sagt Marco Brunotte von der SPD-Landtagsfraktion. Das
Land sei nun seit mehr als fünf Jahren für die Wohnraumförderung zuständig,
doch erst jetzt würden die 40 Millionen Euro Fördergeld vom Bund mit
eigenen Landesmitteln aufgestockt, kritisiert Miriam Staudte von den
Landtagsgrünen. Hans-Henning Adler von der Linken erinnert an den Vorschlag
seiner Fraktion, 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
Doch der Bedarf an günstigem Wohnraum ist vielleicht noch viel höher, als
die Landesregierung annimmt. 351.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen
fehlen in diesem Jahr schon, behauptete das Pestel-Institut am Montag. Es
veröffentlichte regionalisierten Zahlen aus einer Studie zum Bedarf an
Sozialwohnungen in Deutschland. Die hatten die Gewerkschaft IG Bau, der
Mieterbund und Branchenverbände der Bauwirtschaft in Auftrag gegeben.
Das Institut zählt alle Haushalte zusammen, in denen Alleinstehende oder
Alleinerziehende mit weniger als 900 Euro Nettoeinkommen pro Monat leben
und Paarhaushalte mit weniger als 1.500 Euro Nettoeinkommen. Diese Werte
orientieren sich an den Einkommensgrenzen, ab denen man in den Ländern
berechtigt ist, geförderte Wohnungen zu beziehen.
Von der Summe dieser Haushalte ziehen die Forscher einen pauschalen Betrag
ab für die Haushalte in den eigenen vier Wänden und für Menschen, die in
einem dünn besiedelten Gebiet leben. Übrig bleiben 436.000 Haushalte, die
theoretisch Bedarf haben könnten – doch das Land bietet bisher nur 85.000
Sozialwohnungen an.
Das heißt nicht, dass in Niedersachsen 350.000 Haushalte von
Obdachlosigkeit bedroht wären, es kann aber bedeuten, dass sie verdrängt
werden. „Die Jungen wollen in die Städte, doch die Familien ziehen nicht
mehr weg wie früher“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut. Mit fast
jedem Mieterwechsel verschwänden günstige Wohnungen. „Das Land hat dem
nichts entgegen zu setzen“, sagt Günther.
Von Özkans Programm hält Günther nicht viel. Das sei mengenmäßig
unbedeutend. „Wir würden uns ja schon freuen, wenn die vollständigen
Kompensationsmittel des Bundes in den Wohnungsbau fließen würden“, sagt er.
Wenn das Geld, wie zurzeit, nicht vollständig abgerufen werde, müsste das
Land die Kriterien verändern.
Auch im Vergleich zu anderen Ländern ist das Engagement nicht sehr
beeindruckend: In Schleswig-Holstein gibt die Landesregierung jedes Jahr 90
Millionen Euro für die Wohnraumförderung aus, nur 12,6 Millionen kommen vom
Bund. Bremen hat gerade beschlossen, für dieses und nächstes Jahr 40
Millionen Euro bereit zu stellen.Und in Hamburg gibt der Senat 189
Millionen Euro für die Wohnraumförderung aus - über 100 Millionen Euro
allein für Neubauten und finanziert das überwiegend aus dem städtischen
Haushalt. Vom Bund kommen nur 9 Millionen Euro. Das Geld soll reichen, um
2.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr zu finanzieren.
10 Sep 2012
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Sozialwohnungen
Gentrifizierung
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