Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Geheimdienst MAD: Salamitaktik statt Aufklärung
> Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige
> Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall
> bekannt werden.
Bild: NSU-Akten, ungeschreddert.
Eine vollständige Aufklärung der rechtsextremen Mordserie hat die
Bundesregierung versprochen, den Angehörigen der Opfer und der
Öffentlichkeit. Lückenlos werde man die Umstände rund um die Verbrechen der
Terrorzelle NSU ermitteln. Allein: Es fällt immer schwerer, dem Glauben zu
schenken.
Zumindest der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was
vollständige Aufklärung bedeutet. Es bedeutet nicht nur das preiszugeben,
was ohnehin nicht zu leugnen ist. Es bedeutet nicht, Anfragen möglichst eng
zu deuten und wichtige Akten zu verschweigen.
Genau so sind die Behörden aber jetzt mit dem MAD-Kontakt zum späteren
NSU-Mitglied Uwe Mundlos umgegangen. Es kommt dabei gar nicht darauf an,
dass der Bundeswehr-Geheimdienst 1995 Mundlos als Informanten gewinnen
wollte.
Diese Information lag seit siebzehn Jahren einer Reihe von Behörden vor,
erst Anfang 2012 machte der sächsische Verfassungsschutz sie nochmals
darauf aufmerksam. Aber es musste jetzt erst ein Abgeordneter gezielt
nachfragen, bis das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Kopie der
entsprechenden Unterlagen finden wollte. Und erst dann wurde öffentlich,
dass das Amt noch mehr Akten zu einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer
geschreddert hat als bisher bekannt.
Die Bundesregierung müsste sicherstellen, dass Ministerien und
Geheimdienste von sich aus alle entscheidenden Informationen auf den Tisch
legen. Die Behördenvertreter missachten aber bislang die Arbeit der
Untersuchungsausschüsse. Ihre Salamitaktik begünstigt
Verschwörungstheorien. Aber auch wenn man denen nicht anhängt, muss man
davon ausgehen, dass noch weitere erschreckende Details des staatlichen
Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
12 Sep 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bericht zur NSU-Schredderaffäre: Alles halb so wild
Offenbar wurden mehr Akten mit NSU-Bezug geschreddert als bekannt. In einem
Bericht des Innenministeriums wird abgewiegelt.
Berliner LKA hielt Informationen zurück: Vertrauen zu NSU-Unterstützer
Über Jahre war das Berliner LKA an der NSU dran – über eine
„Vertrauensperson“. Der Untersuchungsausschuss wurde erst am Donnerstag
informiert.
Verfassungsschützer am NSU-Tatort: Der Mann, der nichts mitbekam
Der hessische Verfassungsschützer Andreas T. war am Tatort, als Neonazis
2006 in Kassel mordeten. Vor dem Untersuchungsausschuss tritt er als naiver
Unwissender auf.
Militärischer Abschirmdienst und NSU: „Es existieren keine Akten“
Der Geheimdienst der Bundeswehr versuchte 1995, den NSU-Terroristen Uwe
Mundlos als Informant anzuwerben. Die Mitglieder des U-Ausschusses wussten
nichts.
Vorwurf im NSU-Ausschuss: MAD verschwieg Akte zu Mundlos
Eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den Neonazi Uwe
Mundlos ist verschwunden. Dazu soll am Dienstag der MAD-Präsident
Birkenheier befragt werden.
Ausschüsse zur NSU: Schäuble muss antworten
Die ehemaligen Innenminister müssen als nächste vor dem NSU-Ausschuss
aussagen. In Thüringen wurde der Ex-Chef des dortigen Verfassungsschutzes
Röwer befragt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.