# taz.de -- Ausschüsse zur NSU: Schäuble muss antworten | |
> Die ehemaligen Innenminister müssen als nächste vor dem NSU-Ausschuss | |
> aussagen. In Thüringen wurde der Ex-Chef des dortigen Verfassungsschutzes | |
> Röwer befragt. | |
Bild: Um die NSU-Mordserie aufzuklären, müssen die Akten vieler Behörden unt… | |
BERLIN/ERFURT dpa/dapd | Die Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und | |
Wolfgang Schäuble (CDU) werden wohl schon in wenigen Wochen im | |
NSU-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Der Ausschussvorsitzende | |
Sebastian Edathy (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die beiden ehemaligen | |
Ressortchefs bereits für Oktober zur Anhörung geladen werden. | |
Der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei dagegen kein | |
naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner | |
Amtszeit abgespielt hätten, sagte Edathy. „Der Ausschuss ist keine | |
Showveranstaltung.“ Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen | |
Überlegungen - „und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt“. | |
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit den | |
Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU, bei deren Aufklärung es | |
diverse Fehler und Pannen gab. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto | |
des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehen. Am Dienstag kommt das | |
Gremium zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Es wird vor | |
allem um den Mord an einem türkischen Internetcafébesitzer 2006 in Kassel | |
gehen. | |
Vor dem Auftakt beschwerte sich die Linke-Obfrau Petra Pau über erschwerte | |
Arbeitsbedingungen in dem Gremium. „Die meisten Akten werden erst | |
unmittelbar vor den Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf | |
jeden Fall zu spät“, sagte Pau. „Unsere Arbeit wird dadurch behindert.“ | |
Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. „Das riecht | |
nach dem Versuch, aus einem öffentlichen Ausschuss einen verschwiegenen | |
Geheimbund zu machen“, kritisierte Pau. „Mit Aufklärung hat das nichts zu | |
tun.“ Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte ebenfalls, zum Teil kämen | |
die Unterlagen sehr kurzfristig an. Für die Länder sei es allerdings auch | |
schwierig, die vielen Akten zusammenzustellen. | |
Der Ausschuss muss seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode erledigt | |
haben. Edathy sagte, der Abschlussbericht müsse bis zur parlamentarischen | |
Sommerpause 2013 fertig sein. Die Befragung der Zeugen könne deshalb nur | |
bis spätestens April laufen. Es seien wohl noch etliche Sondersitzungen | |
nötig. | |
## Roewer weiß von nichts | |
In Thüringen tagte am Montag der Untersuchungsausschuss des Landtages. Die | |
Abgeordneten vernahmen erneut den ehemaligen Thüringer | |
Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer. In seine Amtszeit (1994 bis 2000) | |
fällt das Untertauchen der Neonazi-Gruppe 1998. | |
Bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des | |
Landtages kritisierte Röwer die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden. | |
„Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute | |
abzuräumen“, sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das Terror-Trio. | |
„Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich mich bei der Durchführung dieses | |
Willens von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt | |
gefühlt “ Erneut berief sich Roewer vor dem Gremium mehrfach auf | |
Erinnerungslücken. | |
Roewer sagte, seine Behörde habe über das Ende der 1990er Jahre hinaus | |
keine Dienstvorschriften zur Führung von V-Leuten gehabt. Das Amt war | |
mehrfach dafür kritisiert worden, dass es hochrangige Mitglieder der | |
Neonazi-Szene als Informanten abgeschöpft hatte und dies gegen normale | |
Regelungen für den Verfassungsschutz verstoße. Zudem wurde bekannt, dass in | |
Thüringens Verfassungsschutz wohl spätestens 2003 die Berichte eines | |
wichtigen V-Manns aus der rechten Szene verschwunden sind. | |
11 Sep 2012 | |
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