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# taz.de -- Ausschüsse zur NSU: Schäuble muss antworten
> Die ehemaligen Innenminister müssen als nächste vor dem NSU-Ausschuss
> aussagen. In Thüringen wurde der Ex-Chef des dortigen Verfassungsschutzes
> Röwer befragt.
Bild: Um die NSU-Mordserie aufzuklären, müssen die Akten vieler Behörden unt…
BERLIN/ERFURT dpa/dapd | Die Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und
Wolfgang Schäuble (CDU) werden wohl schon in wenigen Wochen im
NSU-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Der Ausschussvorsitzende
Sebastian Edathy (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die beiden ehemaligen
Ressortchefs bereits für Oktober zur Anhörung geladen werden.
Der jetzige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei dagegen kein
naheliegender Zeuge, weil sich die wesentlichen Ereignisse vor seiner
Amtszeit abgespielt hätten, sagte Edathy. „Der Ausschuss ist keine
Showveranstaltung.“ Die Auswahl der Zeugen richte sich nach inhaltlichen
Überlegungen - „und nicht danach, was die größte Aufmerksamkeit erregt“.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit den
Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU, bei deren Aufklärung es
diverse Fehler und Pannen gab. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto
des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehen. Am Dienstag kommt das
Gremium zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Es wird vor
allem um den Mord an einem türkischen Internetcafébesitzer 2006 in Kassel
gehen.
Vor dem Auftakt beschwerte sich die Linke-Obfrau Petra Pau über erschwerte
Arbeitsbedingungen in dem Gremium. „Die meisten Akten werden erst
unmittelbar vor den Ausschusssitzungen geliefert, manchmal auch danach, auf
jeden Fall zu spät“, sagte Pau. „Unsere Arbeit wird dadurch behindert.“
Immer mehr Akten würden außerdem als streng geheim ausgewiesen. „Das riecht
nach dem Versuch, aus einem öffentlichen Ausschuss einen verschwiegenen
Geheimbund zu machen“, kritisierte Pau. „Mit Aufklärung hat das nichts zu
tun.“ Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte ebenfalls, zum Teil kämen
die Unterlagen sehr kurzfristig an. Für die Länder sei es allerdings auch
schwierig, die vielen Akten zusammenzustellen.
Der Ausschuss muss seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode erledigt
haben. Edathy sagte, der Abschlussbericht müsse bis zur parlamentarischen
Sommerpause 2013 fertig sein. Die Befragung der Zeugen könne deshalb nur
bis spätestens April laufen. Es seien wohl noch etliche Sondersitzungen
nötig.
## Roewer weiß von nichts
In Thüringen tagte am Montag der Untersuchungsausschuss des Landtages. Die
Abgeordneten vernahmen erneut den ehemaligen Thüringer
Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer. In seine Amtszeit (1994 bis 2000)
fällt das Untertauchen der Neonazi-Gruppe 1998.
Bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des
Landtages kritisierte Röwer die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden.
„Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute
abzuräumen“, sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das Terror-Trio.
„Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich mich bei der Durchführung dieses
Willens von anderen zuständigen Behörden nicht immer optimal unterstützt
gefühlt “ Erneut berief sich Roewer vor dem Gremium mehrfach auf
Erinnerungslücken.
Roewer sagte, seine Behörde habe über das Ende der 1990er Jahre hinaus
keine Dienstvorschriften zur Führung von V-Leuten gehabt. Das Amt war
mehrfach dafür kritisiert worden, dass es hochrangige Mitglieder der
Neonazi-Szene als Informanten abgeschöpft hatte und dies gegen normale
Regelungen für den Verfassungsschutz verstoße. Zudem wurde bekannt, dass in
Thüringens Verfassungsschutz wohl spätestens 2003 die Berichte eines
wichtigen V-Manns aus der rechten Szene verschwunden sind.
11 Sep 2012
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Schwerpunkt Rechter Terror
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