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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSU: Noch mehr vergessene Akten
> Das Land Berlin soll wichtige NSU-Akten zurückgehalten haben. Wegen
> anderer vergessener Akten tritt in Sachsen-Anhalt der Chef des
> Landesverfassungsschutzes zurück.
Bild: Wie viele Akten zur NSU sind noch verschwunden?
BERLIN dpa/dapd | Der Chef des Landesverfassungsschutzes von
Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tritt zurück. Das teilte das
Innenministerium am Donnerstag mit. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
sei einer entsprechenden Bitte Limburgs nachgekommen. Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) habe zugestimmt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden
Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen
Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung des NSU-Terroristen Uwe Mundlos in
ihren Archiven entdeckt hätten.
Das Dokument sei zunächst nicht gefunden worden, da sie in der Rubrik
„Texte und Tonträger von Skinhead-Gruppierungen“ abgelegt war, erklärte
Stahlknecht am Mittwoch in Magdeburg.
## Aktenpanne in Berlin
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beklagt eine weitere
Aktenpanne. Erst jetzt habe der Ausschuss erfahren, dass im Land Berlin
bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der
untergetauchten rechtsextremen Terrorzelle vorgelegen habe, sagte der
Unionsobmann, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag am Rande einer
Ausschusssitzung in Berlin. Das Land habe diese Information aber nicht an
die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. Details zu dem Hinweis und
seiner Quelle nannte Binninger nicht.
Der Grüne Wolfgang Wieland sagte, der Vorgang müsse dringend aufgeklärt
werden. Entweder habe die Berliner Innenverwaltung nichts von dem Hinweis
gewusst oder aber ihn bewusst verschwiegen. „Es ist ein weiterer “, sagte
Wieland. Die Ausschussmitglieder seien inzwischen gewöhnt, einen Schlag in
die Magengrube zu bekommen.
Zuletzt hatte eine Aktenpanne beim Militärischen Abschirmdienst für
Aufsehen gesorgt. Der Geheimdienst der Bundeswehr hatte demnach bereits in
den 90er Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos
angelegt. Auch das Verteidigungsministerium - und Ressortchef Thomas de
Maizière (CDU) - wussten seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. An
die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss gelangte die Information
aber erst am Dienstag.
Petra Pau von den Linken sagte, sie sei nicht länger bereit hinzunehmen,
dass Akten erst dann übermittelt würden, wenn der Ausschuss sie
identifiziert habe. Pau appellierte an die Bundesregierung und die
Landesregierungen, ihre Aktenbestände noch einmal zu durchforsten.
## Aufklärung zur MAD-Akte Mundlos
Auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte weitere
Aufklärung von der Bundesregierung zur MAD-Akte Mundlos. „Das Thema ist für
uns noch nicht erledigt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe
zugesagt, dass die Regierung den Untersuchungsausschuss uneingeschränkt in
seiner Arbeit unterstütze. Darauf verlasse sich das Gremium.
Im Oktober will sich der Ausschuss in einer Sondersitzung mit den
Ungereimtheiten rund um die Geheimdienstakte beschäftigen. Die Abgeordneten
wollen dazu Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums befragen.
Eva Högl (SPD) sagte, sie erwarte schon vor dieser Sitzung eine
Klarstellung von de Maizière. Eine Befragung des CDU-Politikers ist vorerst
zwar nicht geplant. Högl betonte aber: „Natürlich behalten wir uns vor,
auch den Minister im Untersuchungsausschuss zu hören.“
Der CDU-Politiker Binninger rief zur Fairness auf. Der Ausschuss habe
bereits im April einen Vermerk zu der MAD-Akte erhalten - „allerdings in
einem Aktenberg und ohne gesonderte “. Deshalb hätten ihn die Abgeordneten
nicht entdeckt. Ein Hinweis aus dem Verteidigungsministerium wäre hilfreich
gewesen. Die Panne werde hoffentlich allen eine Lehre sein, mahnte er. „Wir
sollten den Vorfall aber nicht weiter skandalisieren.“
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Januar mit der
Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Mindestens zehn Morde sollen
auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gehen. Am
Donnerstag stand in dem Gremium der Mord an der Polizistin Michèle
Kiesewetter 2007 in Heilbronn im Mittelpunkt.
13 Sep 2012
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