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# taz.de -- Kommentar Linkspartei und die Haushaltspolitk: Die Linke macht es s…
> Die Bürgerschaftsfraktion der Linken verfährt beim Thema Haushalt nach
> dem Schema: Mehr hilft mehr. Aber diese Argumentation ist zu schlicht.
Bild: Findet, dass er keine großen Fehler gemacht hat: Linksparteichef Bernd R…
Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat eine differenzierte und
kenntnisreiche Broschüre zur Haushaltspolitik vorgelegt. Die
Schlussfolgerungen, die sie daraus ableitet, lauten etwa so: Der Senat
spare auf dem Rücken der Schwachen. Dabei zeige er an anderer Stelle, dass
er durchaus Geld locker machen könne. Der Haushalt sei nur auszugleichen,
wenn die Steuereinnahmen erhöht würden.
Diese Argumentation greift zu kurz: Die Linke kommt nicht auf die Idee, zu
überlegen, ob das System sozialer Hilfen gut organisiert und erfolgreich
ist. Sie verfährt nach dem Schema: Mehr hilft mehr.
Die Beispiele, die zeigen sollen, dass der Senat ja doch Geld ausgeben
kann, wenn er will, rechtfertigen schon als logisches Konstrukt keine
Mehrausgaben. Das hieße ja: Weil ich mir ein Auto gekauft habe, das ich mir
nicht leisten kann, kaufe ich mir noch eine Dauerkarte für das Meridian
Spa. Außerdem hat auch Die Linke sich für den Kauf der Hapag-Lloyd-Anteile
und den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen.
Die Höhe der allermeisten Steuern kann Hamburg nicht bestimmen. Hier
verschiebt Die Linke den größten Teil des Problems auf die Bundesebene,
während sie einen gewichtigen Posten wie die Pensionslasten ignoriert, der
die Lage verschärft.
17 Sep 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
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