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# taz.de -- Waffenembargo gegen China: „Wir sind einig, dass wir uneinig sind…
> Die EU hat auf ihrem China-Gipfel viele freundliche Worte für
> Regierungschef Wen Jiabao. Streitpunkte bleiben aber Menschenrechte und
> Waffenembargo.
Bild: Grinsebacken unter sich: Wen (l.), Van Rompuy (M.) und Barroso.
BRÜSSEL dpa/afp | Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat zu Beginn eines
Gipfeltreffens mit der EU deren Waffenembargo gegen sein Land kritisiert.
Zugleich forderte Wen am Donnerstag in Brüssel Fortschritte bei der
Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. „Wir haben zehn Jahre lang hart
daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das
zutiefst“, sagte er.
Bei seinen folgenden Worten brach die vom EU-Fernsehen verantwortete
Fernsehübertragung der Eröffnungsworte plötzlich ab. Zu verstehen war
lediglich noch: „Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und
bald eine größere Initiative zur Beseitigung von...“
Ein Sprecher des EU-Ministerrates sagte, die Übertragung von Wens
Äußerungen sei abgebrochen worden, weil die chinesische Delegation
signalisiert habe, dass dessen Bemerkungen nicht mehr Teil der öffentlichen
Auftakt-Erklärung seien. Journalisten waren zum Gipfel nicht zugelassen.
Auch eine Pressekonferenz gab es nicht. Die EU-Kommission hatte Reporter
auf die Übertragung der Reden verwiesen.
Das Verbot von Waffenexporten aus Europa nach China war nach dem Massaker
auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 eingeführt worden. Die EU hat nach
Diplomatenangaben vom Mittwoch bislang nicht die Intention, das Embargo
aufzuheben: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte der
Diplomat über die Meinungsverschiedenheit mit China. Allerdings ist das
Embargo innerhalb der EU nicht unumstritten. China drängt auch auf die
Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU, weil dies Peking vor
Anti-Dumping-Verfahren schützen würde.
Zu Beginn des Gipfels hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Rolle
des aus dem Amt scheidenden Wen bei der Verbesserung des Verhältnisses
zwischen der EU und China in den vergangenen zehn Jahren gewürdigt. „Ihre
Rolle war entscheidend dafür, dass wir da sind, wo wir jetzt sind“, sagte
er.
## Wechselseitige Abhängigkeit
Die EU und China seien sich stärker denn je ihrer wechselseitigen
Abhängigkeit bewusst. Der Handel zwischen beiden Seiten wuchs in zehn
Jahren um 280 Prozent. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU,
knapp hinter den USA. Für China ist die EU der größte Exportkunde.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die „strategische
Partnerschaft“ mit China beruhe auf „wechselseitigem Respekt,
wechselseitigem Nutzen und Freundschaft“. „Im Geiste dieser Freundschaft
können wir über alle Themen sprechen - jene, über die wir uns einig sind,
und über jene, wo wir nicht immer einig sind.“ Ein Dissens besteht vor
allem in Menschenrechtsfragen. Die EU kritisiert das Vorgehen Chinas in
Tibet und die Verfolgung von Oppositionellen.
Auch Wen räumte „wegen unserer unterschiedlichen Kultur, Geschichte und
Sozialsysteme“ Meinungsunterschiede ein. Es sei dennoch möglich, „den
Dialog fortzusetzen, Unterschiede zu überwinden und gemeinsame Interessen
zu wahren“. Er forderte die EU zu „gemeinsamem Nachdenken über die künfti…
internationale Landschaft“ auf. Beide Seiten sollten „umfassende
strategische Partner füreinander im wirklichen Sinne werden“.
20 Sep 2012
## TAGS
Tibet
Deflation
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