# taz.de -- Diskussion um Armutsbericht: Um Verteilung geht es nicht | |
> Der Armutsbericht appelliere nur an die Freigiebigkeit der Reichen, sagt | |
> Ministerin von der Leyen. Um höhere Steuern gehe es nicht. | |
Bild: Keine Steuererhöhung: Reiche sollen freiwillig abgeben – wie hier bei … | |
BERLIN epd/taz | Das Bundessozialministerium hat Vorwürfe, mit dem Armuts- | |
und Reichtumsbericht eine Argumentation für höhere Steuern für Reiche zu | |
liefern, zurückgewiesen. Es gebe in dem noch unveröffentlichten Bericht | |
„keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“, | |
erklärte das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in | |
Berlin. | |
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nach einem Bericht des | |
Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) dem Bericht nicht zustimmen, weil er | |
nach seiner Auffassung mit dem Hinweis auf ungleiche Einkommens- und | |
Vermögensverteilung Steuererhöhungen für Reiche rechtfertigen könnte. | |
Laut Bild-Zeitung wird in dem Bericht vorgeschlagen, zu prüfen, wie über | |
die Einkommenssteuer hinaus „privater Reichtum für die nachhaltige | |
Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Dabei gehe es | |
darum, wie persönliches finanzielles Engagement für das Gemeinwohl gewonnen | |
und eingeworben werden könne, erklärte das Ministerium. | |
Es gehe nicht um Zwangsmaßnahmen. Die Aussage in einen anderen Zusammenhang | |
zu stellen, sei „absolut konstruiert“, hieß es. Im Bericht gehe es allein | |
um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im | |
Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten. | |
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Montag zur | |
Abstimmung an die Ministerien geschickt worden war, stellt eine | |
auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich fest. Nach | |
bekanntgewordenen Zahlen verfügen zehn Prozent der Deutschen über 53 | |
Prozent des gesamten Privatvermögens. Dagegen kommen 50 Prozent der Bürger | |
nur auf einen Anteil von einem Prozent am Vermögen. | |
20 Sep 2012 | |
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