# taz.de -- Urteil des Bundesfinanzhofs: Fiskus kann Kitas abkassieren | |
> Kommunale Kitas müssen wie private Anbieter Steuern zahlen, urteilte der | |
> Bundesfinanzhof. Die Städte fürchten Schaden für den Kita-Ausbau. | |
Bild: Finanzielle Belastung: Kommunale Kinderbetreuung ist steuerpflichtig. | |
BERLIN taz | Scheitert der Kitaausbau am Finanzamt? Das befürchten | |
zumindest der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die | |
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs | |
vom Mittwoch. | |
Das oberste deutsche Finanzgericht urteilte, dass Städte und Gemeinden | |
zukünftig für ihre Kitas Steuern zahlen müssen. Sie unterlägen genauso der | |
Pflicht der Körperschaftsteuer wie private Betreiber und dürfen daher nicht | |
begünstigt werden. | |
„Es ist alles schädlich, das Geld aus dem System nimmt. Die Kommunen sind | |
ohnehin mit dem Aufbau von Kitaplätzen überfordert“, sagt Harald Giesecke, | |
Ver.di-Bundesfachgruppenleiter für Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe, der | |
taz. Um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung der unter | |
Dreijährigen einzuhalten, müsse jeder Cent investiert werden. | |
In Anbetracht eines zu erwartenden Null-Ergebnisses beim Fiskus mache die | |
Körperschaftsteuerpflichtigkeit keinen Sinn, sagte auch Agneta Psczolla, | |
Sprecherin des Städte- und Gemeindebundes. Damit komme auf die Kommunen nur | |
zusätzliche Arbeit zu. | |
## Kinderbetreuung im Wettbewerb | |
Im entschiedenen Fall ging es um den geringen Betrag von 291 Euro. Eine | |
Stadt in Nordrhein-Westfalen wurde vom Finanzamt aufgefordert, auf den | |
geschätzten Jahresgewinn von 5.000 Euro der städtischen Kindergärten | |
Steuern zu zahlen. Dagegen hatte die Stadt zunächst mit Erfolg vor dem | |
Finanzgericht Düsseldorf geklagt: Das Gericht sah in der Kita einen | |
Hoheitsbetrieb. Kinderbetreuung sei eine ureigene staatliche Aufgabe und | |
müsse somit steuerbefreit sein, so die Richter. | |
Dem widersprach nun das höchst deutsche Steuergericht: Ausschlaggebend sei | |
vielmehr, dass die kommunalen Kitas in einem „Anbieter- und | |
Nachfragewettbewerb“ zu privaten Kitas stehen. Das Betreiben von | |
Kindertagesstätten sei nicht der öffentlichen Hand „eigentümlich“ oder i… | |
allein vorbehalten. | |
Laut Städte- und Gemeindebund sind derzeit jedoch um die 35 Prozent der | |
Kitas in kommunaler Trägerschaft. Der Rest wird von Kirchen oder | |
gemeinnützigen Vereinen betrieben. Sie alle dürfen keinen Gewinn | |
erwirtschaften – anders als Kommunen, die den Kitabetrieb häufig in | |
privaten Rechtsformen organisieren und damit formal Gewinn erzielen können. | |
Der Anteil der privaten Kitas beträgt derzeit nur knapp 5 Prozent. Laut | |
Bundesfamilienministerium fehlen bundesweit noch rund 233.000 Kitaplätze. | |
21 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Gamperl | |
## TAGS | |
Kita | |
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