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# taz.de -- Quotendiskussion in der CDU: Geschlossenheit war gestern
> Die CDU liegt sich über der Frauenquote in Aufsichtsräten offen in den
> Haaren. Die Frauen in der Unions-Fraktion fordern, die Abstimmung im
> Bundestag freizugeben.
Bild: Die Führungsetage der CDU ist ja eigentlich ganz gut quotiert: Arbeitsmi…
BERLIN taz | Die Woche der Kanzlerin hätte so schön enden können. Am
Samstag traf sie den französischen Staatspräsidenten François Hollande in
Ludwigsburg, um ein schönes Bild der deutsch-französischen Freundschaft
abzugeben. Doch die Medien interessierten sich vor allem für den offenen
Streit um die Frauenquote, der Angela Merkel jetzt in ihrer eigenen Partei
droht.
Seit der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag ist der Riss in der CDU
offenkundig. Die Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, in denen
die CDU mit der SPD regiert, stimmten da gemeinsam mit den SPD-geführten
Ländern für die Einführung einer Frauenquote.
In Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen künftig deutlich mehr Frauen
als bisher sitzen. Der Gesetzentwurf schreibt einen Frauenanteil in den
Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr
2018 vor, ab 2023 sollen es 40 Prozent sein. Nun muss der Bundestag über
den Entwurf abstimmen.
## Hoffen auf das „frauenpolitische Gewissen“
Im Bundestag droht Merkel nun wenn schon nicht eine Niederlage, so
zumindest eine weiterer Schlag ins Kontor. Denn die Gruppe der Unionsfrauen
pocht auf eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Deren Vorsitzende Rita
Pawelski (CDU) sagte dem Focus: „Ich werde darauf drängen, dass der
Fraktionszwang aufgehoben wird.“ Sie setze auf das „frauenpolitische
Gewissen“ der Abgeordneten. Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski auf eine
Mehrheit im Parlament – trotz absehbaren Widerstands.
Gegen einen Gesetzentwurf gehen bereits CSU und FDP in Stellung. Beide
erklärten, ihre Abgeordneten würden geschlossen gegen die gesetzliche
Frauenquote stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan
Müller, sagte der Welt: „Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt
eine solche staatliche Bevormundung klar ab.“ Ähnlich äußerte sich der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer (CDU), rechnet mit einer Ablehnung seiner Fraktion. Der
Antrag sei auch „in der Sache nicht besonders progressiv“, sagte er im
Deutschlandradio Kultur. So beschäftige er sich mit Aufsichtsräten, die
ohnehin die geringsten Probleme bei der Besetzung mit Frauen hätten.
Die Kanzlerin und ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sind
bislang gegen eine gesetzliche Regelung. Schon am Vorabend der
Bundesratssitzung kam es dem Spiegel zufolge deshalb zu einer
Auseinandersetzung zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Reiner Haseloff und Annegret
Kramp-Karrenbauer. Die Kanzlerin soll den beiden CDU-Regierungschefs
vorgeworfen haben, diese gäben im Interesse ihrer Landeskoalitionen
wichtige Positionen der Bundespartei auf.
Die Opposition will die Zerstrittenheit der CDU nutzen. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
forderte eine rasche Bundestagsabstimmung. Diese dürfe durch den
Koalitionsstreit nicht verzögert werden: „Die Einführung der Frauenquote
ist überfällig.“ Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck, sieht
im Unionsstreit gar eine „drohende Kanzlerdämmerung“.
23 Sep 2012
## AUTOREN
Matthias Lohre
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