# taz.de -- Quotendiskussion in der CDU: Geschlossenheit war gestern | |
> Die CDU liegt sich über der Frauenquote in Aufsichtsräten offen in den | |
> Haaren. Die Frauen in der Unions-Fraktion fordern, die Abstimmung im | |
> Bundestag freizugeben. | |
Bild: Die Führungsetage der CDU ist ja eigentlich ganz gut quotiert: Arbeitsmi… | |
BERLIN taz | Die Woche der Kanzlerin hätte so schön enden können. Am | |
Samstag traf sie den französischen Staatspräsidenten François Hollande in | |
Ludwigsburg, um ein schönes Bild der deutsch-französischen Freundschaft | |
abzugeben. Doch die Medien interessierten sich vor allem für den offenen | |
Streit um die Frauenquote, der Angela Merkel jetzt in ihrer eigenen Partei | |
droht. | |
Seit der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag ist der Riss in der CDU | |
offenkundig. Die Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, in denen | |
die CDU mit der SPD regiert, stimmten da gemeinsam mit den SPD-geführten | |
Ländern für die Einführung einer Frauenquote. | |
In Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen künftig deutlich mehr Frauen | |
als bisher sitzen. Der Gesetzentwurf schreibt einen Frauenanteil in den | |
Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr | |
2018 vor, ab 2023 sollen es 40 Prozent sein. Nun muss der Bundestag über | |
den Entwurf abstimmen. | |
## Hoffen auf das „frauenpolitische Gewissen“ | |
Im Bundestag droht Merkel nun wenn schon nicht eine Niederlage, so | |
zumindest eine weiterer Schlag ins Kontor. Denn die Gruppe der Unionsfrauen | |
pocht auf eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Deren Vorsitzende Rita | |
Pawelski (CDU) sagte dem Focus: „Ich werde darauf drängen, dass der | |
Fraktionszwang aufgehoben wird.“ Sie setze auf das „frauenpolitische | |
Gewissen“ der Abgeordneten. Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski auf eine | |
Mehrheit im Parlament – trotz absehbaren Widerstands. | |
Gegen einen Gesetzentwurf gehen bereits CSU und FDP in Stellung. Beide | |
erklärten, ihre Abgeordneten würden geschlossen gegen die gesetzliche | |
Frauenquote stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan | |
Müller, sagte der Welt: „Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt | |
eine solche staatliche Bevormundung klar ab.“ Ähnlich äußerte sich der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. | |
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael | |
Grosse-Brömer (CDU), rechnet mit einer Ablehnung seiner Fraktion. Der | |
Antrag sei auch „in der Sache nicht besonders progressiv“, sagte er im | |
Deutschlandradio Kultur. So beschäftige er sich mit Aufsichtsräten, die | |
ohnehin die geringsten Probleme bei der Besetzung mit Frauen hätten. | |
Die Kanzlerin und ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sind | |
bislang gegen eine gesetzliche Regelung. Schon am Vorabend der | |
Bundesratssitzung kam es dem Spiegel zufolge deshalb zu einer | |
Auseinandersetzung zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten von | |
Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Reiner Haseloff und Annegret | |
Kramp-Karrenbauer. Die Kanzlerin soll den beiden CDU-Regierungschefs | |
vorgeworfen haben, diese gäben im Interesse ihrer Landeskoalitionen | |
wichtige Positionen der Bundespartei auf. | |
Die Opposition will die Zerstrittenheit der CDU nutzen. Der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, | |
forderte eine rasche Bundestagsabstimmung. Diese dürfe durch den | |
Koalitionsstreit nicht verzögert werden: „Die Einführung der Frauenquote | |
ist überfällig.“ Oppermanns Amtskollege bei den Grünen, Volker Beck, sieht | |
im Unionsstreit gar eine „drohende Kanzlerdämmerung“. | |
23 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Matthias Lohre | |
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