Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner NSU-Hinweise: Henkel und Koppers verteidigen sich
> Berlins Innensenator Henkel und Polizeipräsidentin Koppers wird
> Vertuschung von NSU-Hinweisen eines V-Manns vorgeworfen. Im
> Innenausschuss weisen sie dies zurück.
Bild: Notwendige Sensibilität: Polizeipräsidentin Koppers und Innensenator He…
BERLIN dapd/dpa | Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat
einen Medienbericht über neue Vorwürfe im Zusammenhang mit den Berliner
Verwicklungen in die NSU-Affäre zurückgewiesen. Das Schreiben über die
angebliche Zurückhaltung von Akten, das dem Magazin Der Spiegel vorliege,
sei nicht von ihr selbst oder Kriminaldirektor Oliver Stepien unterzeichnet
worden, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Der Spiegel zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Schreiben, das
dem Kriminaldirektor zugeordnet wurde, demzufolge das LKA dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten gezielt vorenthalten
wollte.
In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft verweigert der Staatsschutzmann
die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte. Als Grund
führt er an, dass mit einer Übersendung „die Einsicht durch den
Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“ könnte.
Die Opposition griff Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf
an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem Rosenkrieg
zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das Niveau einer
peinlichen Seifenoper erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf
dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor.
Henkel verteidigte sich gegen Kritik und Vertuschungsvorwürfe. Er sei nicht
immer mit der „notwendigen Sensibilität“ vorgegangen, sagte Henkel im
Innenausschuss mit Blick darauf, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im
Bundestag erst spät über den Berliner V-Mann Thomas S. informiert wurde.
Der Informant gab im Jahr 2002 Hinweise auf das gesuchte NSU-Terrortrio.
Gleichwohl werde er eine „sachliche und seriöse Nachforschung“ durch einen
Sonderermittler veranlassen, was mit den Informationen damals passierte,
sagte Henkel. Bei der Polizei untersucht bereits eine Sonderkommission den
Vorgang.
24 Sep 2012
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berlins Polizeiführung: Die vertane Chance
Am Dienstag wird Innensenator Henkel den neuen Polizeichef ernennen - und
sich gegen Margarete Koppers entscheiden. Eine vergebene Chance.
Berichte von V-Leuten: Mit dem Nazi beim Kartoffelkauf
Konzerte, Reisen, Einkäufe: Fast jede Bewegung in Sachsens rechter Szene
wurde aktenkundig. Geschadet hat ihr das nicht.
V-Mann-Affäre: Anschwellende Nebenschauplätze
Nach Bekanntwerden von DNA-Spur des NSU-Trios nach Berlin stellt SPD
Anzeige wegen Geheimnisverrats. Neue Vorwürfe an Polizei.
Abgeordnete verlangen Information: Klarheit über V-Mann „Corelli“
Sachsen-Anhalts Innenminister soll alles über den Spitzel aus dem
NSU-Umfeld rausrücken, so die Opposition. Auch Ströbele will Akteneinsicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.