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# taz.de -- Weitere Runde im Patentstreit: Samsung verklagt Apples iPhone 5
> Mit 50 Patentverfahren beschäftigen Apple und Samsung weltweit die
> Justiz. In einem weiteren nimmt Samsung nun das iPhone 5 des Konkurrenten
> ins Visier.
Bild: Sehen sich zum Verwechseln ähnlich: Das iPhone 5 und das, äh, Moment ...
SAN FRANCISCO dpa | Samsung eskaliert den weltweiten Patentkrieg mit Apple
und greift das neue iPhone 5 in den USA an. Samsung beantragte am Montag,
das jüngste Apple-Smartphone zu einer laufenden Klage in Kalifornien
hinzuzufügen, in der es um insgesamt acht Patente geht. Samsung hatte einen
solchen Schritt gegen das vor gut zehn Tagen erschienene Telefon bereits
angedroht.
Unter den Schutzrechten sind zwei Patente, die zum Grundstock des
Funkstandards UMTS gehören. Außerdem geht es unter anderem um das
Synchronisieren von Geräten, Funktionen einer Bildschirmtastatur sowie die
Anzeige von Bildern und Videos.
Samsung greift in dem Verfahren neben vorherigen iPhone-Modellen bereits
auch iPad-Tablets und die iPod-Player an. Apple hat im Gegenzug diverse
Samsung-Smartphones im Visier, darunter auch das aktuelle Top-Modell Galaxy
S3. Ein Prozess ist allerdings erst für 2014 geplant. Die nächste Anhörung,
bei der über Samsungs Antrag zum iPhone 5 beraten werden könnte, ist für
Anfang Dezember angesetzt.
## Dauerhafte Verkaufsverbote
Apple hatte im August vor demselben Gericht einen haushohen Sieg gegen
Samsung errungen. Geschworene stellten die Verletzung mehrerer
Apple-Patente durch diverse Geräte der Südkoreaner fest und sprachen dem
US-Konzern 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zu. Alle Patent-Vorwürfe
von Samsung wurden hingegen abgeschmettert.
Samsung versucht derzeit, die Entscheidung der Geschworenen zu kippen, noch
bevor sie von Richterin Lucy Koh bestätigt wird. Apple fordert hingegen gut
700 Millionen Dollar mehr und beantragte dauerhafte Verkaufsverbote für
zahlreiche Samsung-Geräte.
Die meisten der Smartphones, um die es im ersten Prozess in Kalifornien
konkret ging, spielen zwar kaum noch eine Rolle auf dem Markt, weil die
Klage vom Frühjahr 2011 ist. Allerdings erklären Experten wie der Deutsche
Florian Müller, der die Patentstreitigkeiten in der Branche beobachtet,
dass Apple auf Basis des Urteils auch neuere Geräte mit den betroffenen
Funktionen vom Markt verbannen könnte.
## Sieg mit veraltetem Gerät
Dank seines einzigen Erfolgs in dem ersten kalifornischen Verfahren darf
Samsung jetzt wieder sein Tablet Galaxy Tab 10.1 in den USA verkaufen.
Richterin Koh hob den im Juni verfügten vorläufigen Verkaufsstopp auf. Die
Geschworenen hatten keine Verletzung von Apples geschützten Designmustern
durch den iPad-Konkurrenten festgestellt. Das Modell ist allerdings schon
mehr als ein Jahr alt und entsprechend veraltet.
Das iPhone 5 wird seit dem 21. September verkauft. Samsung gibt an, es rund
eine Woche lang untersucht zu haben, um Patentverletzungen festzustellen.
Die Südkoreaner hatten vor einigen Wochen Klagen gegen das iPhone 5 auch in
Europa angedroht. Dabei sollte es um Patente für den superschnellen
Datenfunk LTE gehen.
## Bereits 50 Verfahren
Klagen wegen Patenten, die zum Grundstock von Standards gehören, sind
komplizierter, weil für die Schutzrechte besondere Regeln gelten. Sie
müssen zu „fairen Konditionen“ ohne Diskriminierung lizenziert werden, bei
der Umsetzung dieser Regel gibt es jedoch immer wieder Streit, etwa um
einen angemessenen Preis. Apple setzt sich dafür ein, keine Verkaufsverbote
auf Basis solcher Standard-Patente zu verhängen.
Die Verfahren in Kalifornien sind Teil eines weltweiten Patentstreits
zwischen Apple und Samsung. Der vor einem Jahr verstorbene Apple-Gründer
Steve Jobs hatte die Auseinandersetzung mit Samsung und anderen Herstellern
in Gang gesetzt, weil er Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android für
abgekupfert hielt. Das Android-Lager konterte mit eigenen Vorwürfen.
Inzwischen laufen allein zwischen Apple und Samsung rund 50 Verfahren,
viele davon werden in Deutschland ausgetragen. Bis zur Entscheidung der
Geschworenen in Kalifornien waren den Seiten eher kleine Nadelstiche denn
große Siege gelungen.
An einem weiter Schauplatz des Konflikts zog Motorola völlig überraschend
eine Klage gegen Apple vor der US-Handelsbehörde ITC zurück. Der inzwischen
zu Google gehörende Handy-Hersteller nannte am Dienstag keine Gründe dafür,
betonte aber zugleich, dass es keine Vereinbarungen mit Apple gebe.
Motorola hatte diese zweite ITC-Klage gegen Apple, bei der es um sieben
Patente ging, erst im August eingereicht. Die ITC (International Trade
Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Produkten in die
USA verbieten.
3 Oct 2012
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