# taz.de -- Weitere Runde im Patentstreit: Samsung verklagt Apples iPhone 5 | |
> Mit 50 Patentverfahren beschäftigen Apple und Samsung weltweit die | |
> Justiz. In einem weiteren nimmt Samsung nun das iPhone 5 des Konkurrenten | |
> ins Visier. | |
Bild: Sehen sich zum Verwechseln ähnlich: Das iPhone 5 und das, äh, Moment ... | |
SAN FRANCISCO dpa | Samsung eskaliert den weltweiten Patentkrieg mit Apple | |
und greift das neue iPhone 5 in den USA an. Samsung beantragte am Montag, | |
das jüngste Apple-Smartphone zu einer laufenden Klage in Kalifornien | |
hinzuzufügen, in der es um insgesamt acht Patente geht. Samsung hatte einen | |
solchen Schritt gegen das vor gut zehn Tagen erschienene Telefon bereits | |
angedroht. | |
Unter den Schutzrechten sind zwei Patente, die zum Grundstock des | |
Funkstandards UMTS gehören. Außerdem geht es unter anderem um das | |
Synchronisieren von Geräten, Funktionen einer Bildschirmtastatur sowie die | |
Anzeige von Bildern und Videos. | |
Samsung greift in dem Verfahren neben vorherigen iPhone-Modellen bereits | |
auch iPad-Tablets und die iPod-Player an. Apple hat im Gegenzug diverse | |
Samsung-Smartphones im Visier, darunter auch das aktuelle Top-Modell Galaxy | |
S3. Ein Prozess ist allerdings erst für 2014 geplant. Die nächste Anhörung, | |
bei der über Samsungs Antrag zum iPhone 5 beraten werden könnte, ist für | |
Anfang Dezember angesetzt. | |
## Dauerhafte Verkaufsverbote | |
Apple hatte im August vor demselben Gericht einen haushohen Sieg gegen | |
Samsung errungen. Geschworene stellten die Verletzung mehrerer | |
Apple-Patente durch diverse Geräte der Südkoreaner fest und sprachen dem | |
US-Konzern 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zu. Alle Patent-Vorwürfe | |
von Samsung wurden hingegen abgeschmettert. | |
Samsung versucht derzeit, die Entscheidung der Geschworenen zu kippen, noch | |
bevor sie von Richterin Lucy Koh bestätigt wird. Apple fordert hingegen gut | |
700 Millionen Dollar mehr und beantragte dauerhafte Verkaufsverbote für | |
zahlreiche Samsung-Geräte. | |
Die meisten der Smartphones, um die es im ersten Prozess in Kalifornien | |
konkret ging, spielen zwar kaum noch eine Rolle auf dem Markt, weil die | |
Klage vom Frühjahr 2011 ist. Allerdings erklären Experten wie der Deutsche | |
Florian Müller, der die Patentstreitigkeiten in der Branche beobachtet, | |
dass Apple auf Basis des Urteils auch neuere Geräte mit den betroffenen | |
Funktionen vom Markt verbannen könnte. | |
## Sieg mit veraltetem Gerät | |
Dank seines einzigen Erfolgs in dem ersten kalifornischen Verfahren darf | |
Samsung jetzt wieder sein Tablet Galaxy Tab 10.1 in den USA verkaufen. | |
Richterin Koh hob den im Juni verfügten vorläufigen Verkaufsstopp auf. Die | |
Geschworenen hatten keine Verletzung von Apples geschützten Designmustern | |
durch den iPad-Konkurrenten festgestellt. Das Modell ist allerdings schon | |
mehr als ein Jahr alt und entsprechend veraltet. | |
Das iPhone 5 wird seit dem 21. September verkauft. Samsung gibt an, es rund | |
eine Woche lang untersucht zu haben, um Patentverletzungen festzustellen. | |
Die Südkoreaner hatten vor einigen Wochen Klagen gegen das iPhone 5 auch in | |
Europa angedroht. Dabei sollte es um Patente für den superschnellen | |
Datenfunk LTE gehen. | |
## Bereits 50 Verfahren | |
Klagen wegen Patenten, die zum Grundstock von Standards gehören, sind | |
komplizierter, weil für die Schutzrechte besondere Regeln gelten. Sie | |
müssen zu „fairen Konditionen“ ohne Diskriminierung lizenziert werden, bei | |
der Umsetzung dieser Regel gibt es jedoch immer wieder Streit, etwa um | |
einen angemessenen Preis. Apple setzt sich dafür ein, keine Verkaufsverbote | |
auf Basis solcher Standard-Patente zu verhängen. | |
Die Verfahren in Kalifornien sind Teil eines weltweiten Patentstreits | |
zwischen Apple und Samsung. Der vor einem Jahr verstorbene Apple-Gründer | |
Steve Jobs hatte die Auseinandersetzung mit Samsung und anderen Herstellern | |
in Gang gesetzt, weil er Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android für | |
abgekupfert hielt. Das Android-Lager konterte mit eigenen Vorwürfen. | |
Inzwischen laufen allein zwischen Apple und Samsung rund 50 Verfahren, | |
viele davon werden in Deutschland ausgetragen. Bis zur Entscheidung der | |
Geschworenen in Kalifornien waren den Seiten eher kleine Nadelstiche denn | |
große Siege gelungen. | |
An einem weiter Schauplatz des Konflikts zog Motorola völlig überraschend | |
eine Klage gegen Apple vor der US-Handelsbehörde ITC zurück. Der inzwischen | |
zu Google gehörende Handy-Hersteller nannte am Dienstag keine Gründe dafür, | |
betonte aber zugleich, dass es keine Vereinbarungen mit Apple gebe. | |
Motorola hatte diese zweite ITC-Klage gegen Apple, bei der es um sieben | |
Patente ging, erst im August eingereicht. Die ITC (International Trade | |
Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Produkten in die | |
USA verbieten. | |
3 Oct 2012 | |
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