Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NRW-Piraten feuern Geschäftsführer: Briefe in der Hausmülltonne
> Wieder einer weniger: Die NRW-Piraten feuern ihren politischen
> Geschäftsführer Hammer. Der soll vertrauliche Daten weitergegeben haben.
Bild: So eindeutig wie auf Parteitagen der Piraten ist es wohl mit der Privatsp…
KÖLN taz | Bei den Piraten in Nordrhein-Westfalen kracht es. In der Nacht
zum Mittwoch hat der Landesvorstand der Partei, die im Mai den Einzug ins
Düsseldorfer Parlament schaffte, überraschend seinen politischen
Geschäftsführer Klaus Hammer gefeuert – wegen eines „schweren
Datenschutzverstoßes“.
Was dem 45-jährigen IT-Fachmann genau vorgeworfen wird, will die Partei
jedoch „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht sagen, „da möglicherw…
auch ein Ermittlungsverfahren ansteht“. Nur soviel verrät sie: „Bei dem
Verstoß handelt es sich um die Weitergabe vertraulicher
Kommunikationsdaten, die bis zu zehn Personen und den Landesvorstand
betreffen.“
Hintergrund soll ein mit harten Bandagen geführter innerparteilicher Streit
sein. Demnach soll eine Gruppe aus Hammers Kreisverband Gelsenkirchen dem
Piraten-Landesvorstand schriftlich mitgeteilt haben, Parteifreunde aus
ihrer Nachbarschaft seien im Besitz von Nazi-Propagandamaterial.
Die Beschuldigten wiesen die Anschuldigen nicht nur empört als Verleumdung
zurück, sie schalteten zudem einen Anwalt ein, um sich juristisch zur Wehr
zu setzen. Die Forderung des besagten Anwalts, den Schriftverkehr mit den
mutmaßlichen DenunziantInnen herauszugeben, wies der Landesvorstand unter
Berufung auf das Bundesdatenschutzgesetz jedoch zurück.
## Wie ein schlechter Agentenfilm
Laut einem Bericht von Spiegel Online, dem der Piraten-Landesvorsitzende
Sven Sladek nicht widersprechen will, hielt sich Hammer allerdings nicht an
diese Absprache. Es klingt wie aus einem schlechten Agentenfilm: Weil sich
der politische Geschäftsführer der NRW-Piraten von dem Anwalt unter Druck
gesetzt gefühlt haben soll, deponierte er stattdessen den ausgedruckten
Schriftwechsel samt der Namen aller Beteiligten in seiner Hausmülltonne. Am
nächsten Tag sei der „tote Briefkasten“ geleert gewesen.
Über diesen absurden Vorgang setzte Hammer selbst anschließend den
Landesvorstand in Kenntnis, der ihn daraufhin seines Amtes enthob. Eine
öffentliche Stellungnahme lehnt der Geschasste bislang ab. [1][Per Twitter
teilte er mit:] „Liebe Presse: Ich werde auch weiterhin keine Aussagen zu
der Sache machen. Ich bitte darum, von Anrufen abzusehen.“
Der gelernte Energieanlagenelektroniker, der nach eigenen Angaben als
selbstständiger IT-Unternehmer tätig ist, war erst am 1. Juli auf einem
Landesparteitag in Dortmund in sein Amt gewählt worden. Nun scheint die
kurze politische Karriere bereits wieder beendet zu sein. Auf den
Vorstandsbeschluss, ihm für zwei Jahre die Befähigung abzuerkennen, ein
Parteiamt zu bekleiden, reagierte Hammer via Twitter mit der Ankündigung
seines Parteiaustritts: „Das war‘s. Macht‘s gut. Und danke für die Messer
im Rücken. Es waren interessante 3 Jahre.“
4 Oct 2012
## LINKS
[1] http://twitter.com/klaus_hammer/status/253536798213541889
## AUTOREN
Pascal Beucker
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klaus Hammer verlässt Partei doch nicht: Ein passiver Pirat
Klaus Hammer, geschasster Politischer Geschäftsführer der NRW-Piraten, will
seine Zukunft in die Hand der Parteimitglieder legen. Eine Politposse geht
weiter.
ZDF-Doku über Berliner Piratenfraktion: Irgendwann wird man eingeschult
Das ZDF hat 3 Abgeordnete der Piratenpartei ein Jahr lang im Berliner
Abgeordnetenhaus begleitet. Entstanden ist eine sehenswerte Dokumentation.
Parteitag der Piraten: Piraten wollen wieder durchblicken
Die Piratenpartei wählt ihren Landesvorstand neu. Unter den Kandidaten sind
auch einige alte Bekannte.
Antipartei trifft sich in Nichtstadt: Piraten wollen flauschiger sein
Die Piraten sind genervt von „Shitstorms“ und den Schwächen sozialer
Netzwerke. Sie werben für Telefonate und persönliche Gespräche.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.