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# taz.de -- Klaus Hammer verlässt Partei doch nicht: Ein passiver Pirat
> Klaus Hammer, geschasster Politischer Geschäftsführer der NRW-Piraten,
> will seine Zukunft in die Hand der Parteimitglieder legen. Eine
> Politposse geht weiter.
Bild: Wer verlässt das Schiff und warum?
KÖLN taz | Klaus Hammer hat es sich anders überlegt. „Ich habe mich dazu
durchgerungen, meinen Austritt noch nicht durchzuführen“, verkündete der
geschasste Politische Geschäftsführer der NRW-Piraten in einem jetzt
veröffentlichten Interview. Hammer wolle die Entscheidung über seinen
Verbleib nun „in die Hand der Parteimitglieder“ legen, möglicherweise
mittels einer „Liquid-Feedback-Initiative“. Damit geht eine absurde
Politposse in die nächste Runde.
Vergangene Woche hatten die NRW-Piraten Hammer für zwei Jahre die
Befähigung aberkannt, ein Parteiamt zu bekleiden. Der gelernte
Energieanlagenelektroniker, der nach eigenen Angaben als selbstständiger
IT-Unternehmer tätig ist, war erst im Juli in sein Amt gewählt worden.
Anlass für die Ordnungsmaßnahme war ein schwerer Datenschutzverstoß: Der
45-Jährige hatte die Altpapiertonne vor seinem Haus zum „toten Briefkasten“
umfunktioniert und dort Ausdrucke eines vertraulichen
E-Mail-Schriftverkehrs deponiert.
Hintergrund ist ein innerparteilicher Streit: Seit Juli bekämpfen sich in
Hammers Kreisverband Gelsenkirchen zwei Fraktionen bis aufs Messer.
Bisheriger Höhepunkt: Nachdem die einen ihre Kontrahenten als vermeintliche
Rechtsradikale anschwärzten, erstatteten diese Strafanzeige wegen
Verleumdung. Die Forderung, den Schriftverkehr mit den mutmaßlichen
Denunzianten herauszugeben, wies der Landesvorstand unter Berufung auf das
Datenschutzgesetz zurück.
Aber Hammer unterlief den Beschluss. Seine angeblichen Motive: Zum einen
habe er in der Schule „viel über eine Zeit gehört, in der in Deutschland
Menschen aufgrund einer einfachen Anschuldigung oder Denunziation
eingesperrt, misshandelt oder geächtet wurden“. Deswegen habe er „nicht
wegsehen“ können.
Zum anderen habe die Essener Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen bei den
Piraten und vor allem bei ihm zu Hause gedroht. Da sei Hammer „in pure
Panik verfallen“, wäre er dann doch „in den Augen der Nachbarn dieser
Wohnsiedlung vollkommen unmöglich geworden“. Die Staatsanwaltschaft
widerspricht: Von ihr sei nicht angedroht worden, zu durchsuchen. Aber
vielleicht war Hammer auch einfach nur überfordert.
10 Oct 2012
## AUTOREN
Pascal Beucker
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