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# taz.de -- Kommentar Befangenheitsantrag: Das System Wulff lebt
> Auch wenn die Landesregierung ihren Befangenheitsantrag gegen Richter
> Herwig van Nieuwland zurückgezogen hat, spricht aus ihm ein zutiefst
> korruptes Staatsverständnis.
Bild: Konnte seine Liebe nicht retten: das Noch-Ehepaar Wulff.
Den Befangenheitsantrag gegen Staatsgerichtshof-Vize Herwig van Nieuwland
hat die niedersächsische Landesregierung gerade noch zurückgezogen. Aber am
Skandal ändert das nichts: Wenn die Bundeskanzlerin irgendeinem Mitglied
des Bundesverfassungsgerichts - wohl nicht ausgerechnet Peter Müller (CDU)
- unterstellen würde, es bereite durch seine Richtertätigkeit nur eine
spätere Polit-Karriere vor, wäre das auch nicht aus der Welt zu schaffen,
indem sie kurz darauf verkündet: Dass habe sie nicht persönlich gemeint.
In Niedersachsen hat sich das gesamte Regierungsteam von David McAllister
hinter einem Befangenheitsantrag geschart, der van Nieuwland unterstellte,
auf die bloße Aussicht auf einen möglichen Ministerposten in einem
denkbaren Kabinett Stefan Weil hin seine Unabhängigkeit aufzugeben. Eine
abstruse Konstruktion, und ein leicht durchschaubarer Angriff auf die
Autonomie des Staatsgerichtshofs, dessen mögliches ungünstiges Urteil man
auf diesem Wege versucht hat, gleichsam präventiv zu diskreditieren.
Ob aufrecht erhalten oder nicht: Schon aus der Idee zu diesem Antrag
spricht ein korruptes Staatsverständnis. Es ähnelt dem einer
südamerikanischen Camarilla mit wenig Lust auf Gewaltenteilung, die Posten
nie aufgrund von Kompetenz, sondern von erwiesenen Gefälligkeiten vergibt.
Mit anderen Worten: Auch unter David McAllister ist das System Wulff
lebendig.
5 Oct 2012
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Christian Wulff
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