# taz.de -- Für Volksverhetzung verurteilt: Strafe für Ex-NPD-Chef | |
> NPD-Mann Udo Voigt erhält eine Bewährungsstrafe, weil er sich in einer | |
> Rede vor der Waffen-SS "verneigte". Bereuen tut er das nicht. | |
Bild: Jetzt auch verurteilte Straftäter: Uwe Meenen (links) und Udo Voigt bei … | |
Grinsend nimmt Udo Voigt das Urteil entgegen. Zehn Monate Haft für | |
Volksverhetzung, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. „Es ist immer das | |
gleiche Schema“, stöhnt Richter Thomas Seifert. „Sie suchen mit | |
kalkulierten Provokationen die größtmögliche Aufmerksamkeit.“ Dann spricht | |
er noch 1.000 Euro Geldstrafe aus, zu zahlen an den Anti-rechts-Verein | |
„Gesicht Zeigen“. Da grinst Voigt noch einmal und schüttelt dabei den Kopf. | |
Er verneige sich vor „den tapferen Soldaten der Waffen-SS“, hatte Voigt, | |
bis 2011 NPD-Bundeschef, vor zweieinhalb Jahren in der | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick erklärt anlässlich des | |
65. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus. Abgeordnete | |
protestierten, sprachen von einer Zumutung. Auch Richter Seifert nennt die | |
Rede am Donnerstag „eine gezielte Provokation“, die eine „verbrecherische | |
Organisation“ billige. Voigts Satz stehe dem Szeneslogan „Ruhm und Ehre der | |
Waffen-SS“ gleich. | |
## „Übel und grobschlächtig“ | |
Auch für den NPD-Werbespot zur Berlin-Wahl 2011 verurteilt das Landgericht | |
Voigt wegen Volksverhetzung. „Übel und grobschlächtig“ würden darin | |
Migranten pauschal Straftaten unterstellt, sagt Seifert. Uwe Meenen, damals | |
NPD-Landeschef, erhält hierfür ebenfalls eine Strafe: acht Monate auf | |
Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße. | |
Kurz vor dem Urteil hatte Voigt eine Dreiviertelstunde lang seine Unschuld | |
beteuert. Linken-Politiker Hans Erxleben, der ihn anzeigte, schimpfte er | |
einen „antifaschistischen Denunzianten“. Voigt nennt die Soldaten der | |
Waffen-SS pflichttreu, zählt prominente Mitglieder wie Günter Grass auf. | |
Dann schlägt er das aktuelle Buch von Neuköllns Bürgermeister Heinz | |
Buschkowsky (SPD) auf, zitiert, dass, wer sich in Deutschland nicht | |
wohlfühle, ja gehen könne. „Das ist unser Programm!“, ruft der 60-Jährig… | |
Verteidiger Wolfram Nahrath, selbst in der Szene aktiv, legt nach: | |
Chinesische Dissidenten ehre man mit dem Nobelpreis, in Deutschland kämen | |
sie ins Gefängnis, meckert er und nennt Horst Mahler. Der verbüßt eine | |
Haftstrafe wegen Holocaustleugnung. | |
Nach dem Urteil kündigt Nahrath Revision an. Er verweist auf einen | |
Freispruch für Jörg Hähnel, NPD-Landeschef vor Meenen. Der war in erster | |
Instanz für ein „Ausländer-Rückführungsprogramm“ zu zehn Monaten Haftst… | |
verurteilt worden. Das Urteil wurde am Montag aufgehoben: Die Äußerungen | |
seien zwar ausländerfeindlich, aber auch mehrdeutig und somit nicht | |
strafbar. | |
Voigt, bisher nicht vorbestraft, droht aber noch mehr Ungemach: In einem | |
Prozess zu einem mutmaßlich rassistischen WM-Planer der NPD steht eine | |
Berufung aus. Auch dafür war Voigt zunächst wegen Volksverhetzung | |
verurteilt worden. | |
12 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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