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# taz.de -- Für Volksverhetzung verurteilt: Strafe für Ex-NPD-Chef
> NPD-Mann Udo Voigt erhält eine Bewährungsstrafe, weil er sich in einer
> Rede vor der Waffen-SS "verneigte". Bereuen tut er das nicht.
Bild: Jetzt auch verurteilte Straftäter: Uwe Meenen (links) und Udo Voigt bei …
Grinsend nimmt Udo Voigt das Urteil entgegen. Zehn Monate Haft für
Volksverhetzung, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. „Es ist immer das
gleiche Schema“, stöhnt Richter Thomas Seifert. „Sie suchen mit
kalkulierten Provokationen die größtmögliche Aufmerksamkeit.“ Dann spricht
er noch 1.000 Euro Geldstrafe aus, zu zahlen an den Anti-rechts-Verein
„Gesicht Zeigen“. Da grinst Voigt noch einmal und schüttelt dabei den Kopf.
Er verneige sich vor „den tapferen Soldaten der Waffen-SS“, hatte Voigt,
bis 2011 NPD-Bundeschef, vor zweieinhalb Jahren in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick erklärt anlässlich des
65. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus. Abgeordnete
protestierten, sprachen von einer Zumutung. Auch Richter Seifert nennt die
Rede am Donnerstag „eine gezielte Provokation“, die eine „verbrecherische
Organisation“ billige. Voigts Satz stehe dem Szeneslogan „Ruhm und Ehre der
Waffen-SS“ gleich.
## „Übel und grobschlächtig“
Auch für den NPD-Werbespot zur Berlin-Wahl 2011 verurteilt das Landgericht
Voigt wegen Volksverhetzung. „Übel und grobschlächtig“ würden darin
Migranten pauschal Straftaten unterstellt, sagt Seifert. Uwe Meenen, damals
NPD-Landeschef, erhält hierfür ebenfalls eine Strafe: acht Monate auf
Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße.
Kurz vor dem Urteil hatte Voigt eine Dreiviertelstunde lang seine Unschuld
beteuert. Linken-Politiker Hans Erxleben, der ihn anzeigte, schimpfte er
einen „antifaschistischen Denunzianten“. Voigt nennt die Soldaten der
Waffen-SS pflichttreu, zählt prominente Mitglieder wie Günter Grass auf.
Dann schlägt er das aktuelle Buch von Neuköllns Bürgermeister Heinz
Buschkowsky (SPD) auf, zitiert, dass, wer sich in Deutschland nicht
wohlfühle, ja gehen könne. „Das ist unser Programm!“, ruft der 60-Jährig…
Verteidiger Wolfram Nahrath, selbst in der Szene aktiv, legt nach:
Chinesische Dissidenten ehre man mit dem Nobelpreis, in Deutschland kämen
sie ins Gefängnis, meckert er und nennt Horst Mahler. Der verbüßt eine
Haftstrafe wegen Holocaustleugnung.
Nach dem Urteil kündigt Nahrath Revision an. Er verweist auf einen
Freispruch für Jörg Hähnel, NPD-Landeschef vor Meenen. Der war in erster
Instanz für ein „Ausländer-Rückführungsprogramm“ zu zehn Monaten Haftst…
verurteilt worden. Das Urteil wurde am Montag aufgehoben: Die Äußerungen
seien zwar ausländerfeindlich, aber auch mehrdeutig und somit nicht
strafbar.
Voigt, bisher nicht vorbestraft, droht aber noch mehr Ungemach: In einem
Prozess zu einem mutmaßlich rassistischen WM-Planer der NPD steht eine
Berufung aus. Auch dafür war Voigt zunächst wegen Volksverhetzung
verurteilt worden.
12 Oct 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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