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# taz.de -- Bundeswehr an Schulen: Waffengleichheit im Klassenzimmer
> In NRW dürfen Offiziere nur an die Schulen, wenn auch Friedensgruppen
> eingeladen werden. Der Wehrbeauftragte ist mit der Regelung nicht
> zufrieden.
Bild: Es war auch schon mal leichter für die Bundeswehr, an Schulen zu kommen.
BERLIN taz | In nordrhein-westfälischen Klassenzimmern soll
Waffengleichheit herrschen: Lädt die Schule einen Jugendoffizier der
Bundeswehr ein, ist sie auch verpflichtet, Friedensbewegte zu Wort kommen
zu lassen. Wie die Neue Westfälische jetzt berichtete, verständigten sich
das Ministerium von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im August mit
der Bundeswehr auf eine entsprechende Änderung der bisherigen
Kooperationsvereinbarung. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte 2008
die Zusammenarbeit gestartet.
In acht Bundesländern gibt es vergleichbare Kooperationsvereinbarungen
zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr. Die Verträge stehen immer
wieder in der Kritik. Zuletzt machten verschiedene Initiativen Ende
September in einer bundesweiten Aktionswoche dagegen mobil. Ein Sprecher
des NRW-Schulministeriums betonte, die Gleichstellung von Friedensgruppen
mit der Bundeswehr sei für die Lehrer „verbindlich“. Ein entsprechender
Erlass ging bereits 2010 an die Schulen; nun wurde die
Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr einvernehmlich angepasst.
Trotzdem kommt Kritik. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut
Königshaus (FDP), verlangt, dass für Friedensinitiativen „die gleichen
strengen Regeln“ gelten wie für die Bundeswehr. Auch sie müssten zur
Objektivität verpflichtet werden. „Nach verschiedenen Verlautbarungen von
Organisationen, die sich um entsprechende Einbindung bemühen, bestehen bei
mir Zweifel, ob dies ohne klare Regelungen vorausgesetzt werden kann“, so
Königshaus gegenüber taz. Salopp formuliert: Die Bundeswehr müsse sich
zurückhalten, während die Friedensbewegten hemmungslos herumpoltern
dürften.
In Baden-Württemberg soll die Bundeswehrkooperation ebenfalls gemeinsam mit
Friedensgruppen überdacht werden, so das Schulministerium. Laut Bundeswehr
ist zudem in keinem Bundesland vorgesehen, Referenten von Friedensgruppen
mit der Bundeswehr gleichzustellen. Kooperationsvereinbarungen gibt es
außer in NRW und Baden-Württemberg in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz,
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland.
13 Oct 2012
## AUTOREN
Bernd Kramer
## TAGS
Bundeswehr
Bundeswehr
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