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# taz.de -- Bundeswehr in Schulen: Grüne streiten über Militärbesuche
> In Baden-Württemberg streiten sich die Grünen über Schulbesuche der
> Bundeswehr. Die Basis will sie verbieten, der Ministerpräsident nicht.
Bild: Wenn Kinder zum Militär gehen ist es auch nicht besser: Kids' Day bei de…
STUTTGART taz | Darf die Bundeswehr Schulen besuchen oder nicht? Diese
Frage sorgt für neue Diskussionen in der baden-württembergischen
Landesregierung. Am Wochenende hatte auf dem Grünen-Parteitag eine Mehrheit
dafür gestimmt, dass die Regierung die bestehende Kooperationsvereinbarung
mit der Bundeswehr auflösen soll. Vergleichbare Vereinbarung gibt es in
vielen Bundesländern. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
will dem Beschluss nicht folgen.
Die Überschrift des Antrags der Grünen ist eigentlich eindeutig: „Schulfrei
für die Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung kündigen“. Darin wird
kritisiert, dass die Bundeswehr nicht neutral sei. „Sie unterstützt nicht
eine umfassende, kritische Diskussion, sondern schlägt immer auch ihre
Lösungen vor: militärische Drohung, bewaffneter Einsatz, Krieg.“
Kretschmann legt den Beschluss jedoch anders aus. „Ich interpretiere das
nicht so, dass die Bundeswehr aus den Schulen ferngehalten werden soll,
sondern dass auch Vertreter von pazifistischen Organisationen ihre
Auffassungen im Unterricht darlegen können, sofern die Lehrerschaft das
will. Und das werden wir auch gewährleisten“, sagte er am Dienstag.
Damit liegt er auf einer Linie mit Innenminister Reinhold Gall und der
zuständigen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD). Sie
will einen entsprechenden Kompromiss umsetzen. Vorbild könnten
Rheinland-Pfalz sein oder auch Nordrhein-Westfalen, wo Offiziere nur an die
Schulen dürfen, wenn auch Friedensgruppen eingeladen werden. Außerdem
bestehen Kooperationen in Hessen, Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern
und im Saarland. Kritiker machen immer wieder mobil gegen die Verträge, so
zuletzt im Herbst mit einer bundesweiten Aktionswoche.
## Keine Zusatzvereinbarung nötig
Die baden-württembergische Regierung will nun im nächsten Jahr mit
Vertretern der Bundeswehr und von Friedensorganisationen sprechen. „Wir
müssen schauen, ob wir diesen Kooperationsvertrag belassen oder ob wir ihn
etwas ändern, aber an der Grundtatsache wird sich nichts ändern“, sagte
Kretschmann.
Die Grüne Jugend kritisiert ihn deswegen. „Die Kooperationsvereinbarung
muss gekündigt werden“, sagte Landesvorsitzende Jessica Messinger. Ähnlich
sieht es Fraktionsvize Andreas Schwarz. „Über die Frage, wie der Unterricht
ausgefüllt wird, entscheiden die Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen bedarf es
in meinen Augen keine Zusatzvereinbarung mit der Bundeswehr, die die
Bundeswehr privilegiert.“ Der Ministerpräsident und die Fraktion würden nun
Gespräche führen.
5 Dec 2012
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Bundeswehr
Baden-Württemberg
Schule
Winfried Kretschmann
Grüne
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