# taz.de -- Venezuela nach der Wahl: Neue Minister kommen per Twitter | |
> Kaum wiedergewählt, verkündet Venezuelas Präsident Chávez, wie sein | |
> Kabinett aussehen wird. Die Neuen stellt er – ganz modern – via | |
> Kurznachrichtendienst vor. | |
Bild: Hugo Chávez will Venezuela effizienter regieren. | |
BUENOS AIRES taz | Über Twitter hat der wiedergewählte venezolanische | |
Präsident Hugo Chávez die sechs neuen Minister seiner Kabinettsumbildung | |
bekannt gegeben. „Guten Tag, gute Welt. Informiere: habe zum neuen Innen- | |
und Justizminister General Néstor Reverol ernannt. Effizienz!!!“, hieß es | |
dazu im Netz. | |
Effizienz und mehr Kontrolle waren die Schlagwörter von Chávez’ | |
Selbstkritik gegen Ende seines Wahlkampfs gewesen. In Zukunft sollen die | |
millionenschweren Sozialprogramme – die Misiones – strenger überwacht und | |
effizienter umgesetzt werden. Bereits am Samstag wurden die neuen Minister | |
vereidigt. | |
Dass Chávez, dessen neue Amtszeit erst im Januar 2013 beginnt, es eilig | |
hatte, ist den im Dezember anstehenden Gouverneurswahlen in allen 24 | |
Bundesstaaten geschuldet. Am Montag läuft die Anmeldefrist der Kandidaten | |
ab. | |
Chávez schickt mehrere seiner ehemaligen Regierungsmitglieder ins Rennen, | |
darunter den bisherigen Innenminister Tarek al-Aissami und den bisherigen | |
Vizepräsidenten Elías Jaua. Und der Einfluss der Militärs scheint zu | |
wachsen: Elf der von Chávez bestimmten 24 Kandidaten sind Uniformträger. | |
## Drogenbekämpfung hat Priorität | |
Mit General Néstor Reverol hat Chávez nicht nur einen Militär an die Spitze | |
des Innen- und Justizministeriums gesetzt, sondern auch den gegenwärtigen | |
Chef der Nationalen Antidrogenbehörde ONA. Die Kombination von Militär und | |
Drogenbekämpfer ist bemerkenswert, weil die Verstrickung von Teilen der | |
venezolanischen Armee in den Drogenhandel bekannt, aber ein öffentlich kaum | |
diskutiertes Thema ist. So liegt die Verwaltung der wichtigsten Häfen in | |
den Händen von Militärs, die damit strategische Punkte beim Drogentransport | |
ins Ausland kontrollieren. | |
Eine Doppelfunktion erhält Nicolás Maduro. Er wurde von Chávez bereits zu | |
seinem Vizepräsidenten ernannt, steht jedoch auch weiter an der Spitze des | |
Außenministeriums. Der ehemalige Busfahrer und Gewerkschafter ist damit | |
nicht nur die zweitmächtigste Person in der Regierung, sondern rückt auch | |
an die erste Stelle einer möglichen Chávez-Nachfolge. | |
Ob diese auf Madura hinausläuft, wird sich erhärten, wenn Chávez die | |
Verfassung ändern lässt. Nach der bisherigen Regelung muss es Neuwahlen | |
geben, sollte der amtierende Präsident seine Amtszeit nicht zu Ende führen | |
können. Eine Änderung der entsprechenden Artikel würde die Debatte um | |
Chávez’ Gesundheitszustand jedoch kräftig anheizen. | |
14 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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